2 TVG 2012

Begriffsbestimmungen

In forcesince 25 Jul 2020cited 5×

§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten:

1.

„Tierversuch“: jede Verwendung von Tieren zu Versuchs-, Ausbildungs- oder anderen wissenschaftlichen Zwecken mit bekanntem oder unbekanntem Ausgang, die

a)

bei den Tieren Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden in einem Ausmaß verursachen kann, das dem eines Kanüleneinstichs gemäß guter tierärztlicher Praxis gleichkommt oder darüber hinausgeht, oder

b)

dazu führen soll oder kann, dass ein Tier in einem Zustand gemäß lit. a geboren oder ausgebrütet wird, oder

c)

dazu führen soll oder kann, dass eine genetisch veränderte Tierlinie in einem Zustand gemäß lit. a geschaffen und erhalten wird,

nicht jedoch das Töten von Tieren allein zum Zwecke der Verwendung ihrer Gewebe oder Organe.

2.

„Projekt“: ein Arbeitsprogramm mit einem festgelegten wissenschaftlichen Ziel („Projektziel“), das einen oder mehrere Tierversuche einschließt, wobei für Zwecke dieses Bundesgesetzes Projektziele durch Angabe eines Zwecks gemäß § 5 ausreichend genau beschrieben werden.

3.

„Einrichtungen“: Anlagen, Gebäude, Gebäudekomplexe oder andere Räumlichkeiten, ungeachtet dessen, ob sie vollständig eingezäunt, überdacht oder bewegliche Einrichtungen sind.

4.

„Züchter“: jede natürliche oder juristische Person, die Tiere mit dem Ziel züchtet, dass

a)

diese in Tierversuchen oder

b)

deren Gewebe oder Organe für wissenschaftliche Zwecke

verwendet werden, unabhängig davon, ob dies zur Gewinnerzielung erfolgt oder nicht.

5.

„Lieferant“: jede natürliche oder juristische Person, die nicht Züchter ist und Tiere mit dem Ziel liefert, dass

a)

diese in Tierversuchen oder

b)

deren Gewebe oder Organe für wissenschaftliche Zwecke

verwendet werden, unabhängig davon, ob dies zur Gewinnerzielung erfolgt oder nicht.

6.

„Verwender“: jede natürliche oder juristische Person, die Tiere in Tierversuchen verwendet, unabhängig davon, ob dies zur Gewinnerzielung erfolgt oder nicht.

7.

„gefährdete Tierarten“: Tierarten gemäß Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. Nr. L 61 vom 3.3.1997 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 101/2012, ABl. Nr. L 39 vom 11.2.2012 S. 133, die nicht unter Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 fallen.

7a.

sich selbst erhaltende Kolonie“: eine Kolonie, in der Tiere nur innerhalb der Kolonie gezüchtet oder von anderen Kolonien bezogen, nicht aber in freier Wildbahn eingefangen werden und in der die Tiere in einer Weise gehalten werden, durch die sichergestellt wird, dass sie an Menschen gewöhnt sind.

8.

„zuständige Behörde“: bei Tierversuchen im Rahmen des Hochschulwesens oder der wissenschaftlichen Einrichtungen des Bundes, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung ansonsten die zuständige Landeshauptfrau bzw. der zuständige Landeshauptmann.

9.

„LD-50“: jene Dosis einer Chemikalie (Stoff, Zubereitung, Produkt) oder eines Mikroorganismus (einschließlich eines Virus), nach deren einmaliger Verabreichung 50 Prozent der so behandelten Tiere innerhalb eines für einen derartigen Versuch festgelegten Zeitraumes (in der Regel zwei Wochen) sterben. Diese Dosis wird als mediane letale Dosis statistisch ermittelt und in der Regel in Abhängigkeit vom Körpergewicht der Tiere ausgedrückt.

10.

„zur Entkräftung führender klinischer Zustand“: eine Verminderung in der normalen physischen oder psychologischen Funktionsfähigkeit eines Menschen.

  • Tierschutzgesetz10Law

    § 10. Für Tierversuche (§ 2 Abs. 1 Z 1 des Tierversuchsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 114/2012) in Angelegenheiten, die nach dem Bundes-Verfassungsgesetz in der Vollziehung Landessache sind, gilt das Tierversuchsgesetz 2012 sinngemäß, und …

  • Tierversuchsstatistik-Verordnung 201323aLaw

    … die gemäß Z 1 erfassten Daten elektronisch an die zuständige Behörde (§ 2 Z 8 TVG 2012) zu übermitteln. (2) Nach Abs. 1 sind folgende Tiere zu erfassen: 1. Tiere, die in einem Tierversuch gemäß § 2 Z 1 TVG 2012 verwendet …

  • Tierversuchs-Verordnung 201223aLaw

    … Der zuständigen Behörde gemäß § 2 Z 8 TVG 2012 und der für das Tierwohl verantwortlichen Person gemäß § 19 Abs. 1 TVG 2012 sind Fortbildungsnachweise auf Verlangen vorzuweisen.

  • VwGH 12.10.2020, Ro 2019/10/0019Decision

    … Davon ausgehend ergebe sich die Zuständigkeit des BVwG im Rechtszug aus der gemäß § 2 Z 8 TVG 2012 tatsächlich erfolgten Betrauung der Bundesministerin/des Bundesministers mit dem Gesetzesvollzug.

    12 Oct 2020 · JWT_2019100019_20201012J00

  • VwGH 14.03.2022, Ra 2020/10/0124Decision

    … 90 Kaninchen („Pyrogentest“) durchgeführt worden. Die Revisionswerberin habe dadurch gegen § 2 Z 1 lit. a iVm § 26 Abs. 1 iVm § 39 Abs. 1 Z 15 TVG 2012 verstoßen. Deshalb wurde über sie gemäß § 39 Abs. 1 TVG 2012 eine …

    14 Mar 2022 · JWT_2020100124_20220314L00