37 TSchG

Sofortiger Zwang

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(1)

§ 37. Die Organe der Behörde sind verpflichtet, wahrgenommene Verstöße gegen §§ 5 bis 7 durch unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt zu beenden. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck erforderlichenfalls, insbesondere wenn das Weiterleben für das Tier mit nicht behebbaren Qualen verbunden wäre, für eine schmerzlose Tötung zu sorgen.

(2)

Die Organe der Behörde sind verpflichtet, ein Tier, das in einem Zustand vorgefunden wird, der erwarten lässt, dass das Tier ohne unverzügliche Abhilfe Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst erleiden wird, dem Halter abzunehmen, wenn dieser nicht willens oder in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen. Sie sind berechtigt, ein Tier Personen, die gegen §§ 5 bis 7 verstoßen, abzunehmen, wenn dies für das Wohlbefinden des Tieres erforderlich ist.

(2a)

Organe der Behörde sind berechtigt, Personen, die gegen § 8 Abs. 2 und 3 oder § 8a verstoßen, die Tiere abzunehmen.

(3)

Für abgenommene Tiere gilt § 30. Sind innerhalb von zwei Monaten nach Abnahme im Sinne des Abs. 2 die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Haltung der Tiere aller Voraussicht nach geschaffen, so sind sie zurückzustellen. Andernfalls sind die Tiere als verfallen anzusehen. Nach Abs. 2a abgenommene Tiere unterliegen dem Verfall im Sinne des § 17 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 52/1991.

(4)

Die Organe der Behörde sind berechtigt, die Kastration von Einzeltieren gemäß § 35 Abs. 6a, die trotz behördlich untersagter Zucht bzw. angeordneter Kastration weiterhin zur Zucht verwendet werden bzw. nicht kastriert wurden, auf Kosten des Halters vornehmen zu lassen.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VwGH 15.03.2016, Ro 2016/02/0003Decision

    … der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht, welche im Wesentlichen vorbringt, der Tierhalter, dem gemäß § 37 Abs. 2 TSchG ein Tier abgenommen worden sei, sei nicht zur Stellung eines Antrags auf Ausfolgung des ihm abgenommenen …

    15 Mar 2016 · JWT_2016020003_20160315J00

  • VwGH 05.03.2015, 2012/02/0252Decision

    … abgenommenen Tiere aufzuerlegen, weil über die abgenommenen Tiere im Zeitpunkt der Abnahme gemäß der Bestimmung des § 37 TSchG der Verfall mit sofortiger Wirkung ausgesprochen worden sei. Wie einem Aktenvermerk der …

    5 Mar 2015 · JWT_2012020252_20150305X00

  • VwGH 21.09.2012, 2012/02/0132Decision

    … April 2012, Zl. UVS 20.3-3/2012-27, betreffend Abnahme nach § 37 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Tierschutzgesetz (mitbeteiligte Partei: H in L, vertreten durch Dr. Christian Riesemann, Rechtsanwalt in 8042 Graz, St. Peter Gürtel 4), zu Recht …

    21 Sep 2012 · JWT_2012020132_20120921X00

  • VwGH 27.05.2025, Ra 2024/02/0161Decision

    … betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die auf § 37 Abs. 2 Tierschutzgesetz (TSchG) gestützte Abnahme zweier Ponys als unbegründet ab, verpflichtete die Revisionswerberin zu …

    27 May 2025 · JWT_2024020161_20250527L00

  • VwGH 29.04.2008, 2007/05/0125Decision

    … Der Verhandlungsleiter erklärte in Anwendung des § 37 des Tierschutzgesetzes, BGBl. Nr. 118/2004 (TSchG), dass die im Ponycamp befindlichen Pferde, mit Ausnahme zweier Ponys, welche in einem Stall mit zwei Boxen untergebracht wurden, dem …

    29 Apr 2008 · JWT_2007050125_20080429X00

  • OGH 20.12.2023, 1Ob172/23kDecision

    3.1. Nach § 37 Abs 3 TSchG gilt für abgenommene Tiere § 30 TSchG. Diese Bestimmung regelt das rechtliche Schicksal von Tieren, die sich nicht mehr in ihrem ursprünglichen Obhutsverhältnis befinden, etwa weil sie dem Tierhalter – wie …

    20 Dec 2023 · JJT_20231220_OGH0002_0010OB00172_23K0000_000

  • VwGH 16.02.2022, Ra 2021/02/0244Decision

    … Juni 2019 der gesamte vor Ort befindliche Nutztierbestand (rund 135 Tiere) gemäß § 37 Abs. 2 Tierschutzgesetz (TSchG) abgenommen und ihre sofortige Fremdbetreuung veranlasst, wobei in weiterer Folge einzelne Tiere bzw. Tiergruppen an …

    16 Feb 2022 · JWT_2021020244_20220216L00

  • OGH 24.10.2024, 1Ob161/24vDecision

    3.1. Dem Kläger wurde nach seinem Vorbringen der Hund auf der Grundlage von § 37 Abs 2 Tierschutzgesetz (BGBl I 2004/118 idF BGBl I 2022/130; kurz: TSchG) rechtswidrig zwangsweise abgenommen und nach dessen Verwahrung gemäß § 30 TSchG …

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0010OB00161_24V0000_000

  • VwGH 13.12.2019, Ra 2019/02/0004Decision

    … Dezember 2017 um 9.15 Uhr vor der Abnahme der 112 Rinder gemäß § 37 TSchG durch die Tierschutzbehörde sei im Lager noch Futter für 10 Tage vorgefunden worden. Der durch die ausgeschriebene Zwangsversteigerung hervorgerufene enorme …

    13 Dec 2019 · JWT_2019020004_20191213L00

  • VwGH 22.11.2016, Ro 2014/02/0035Decision

    … Dass bereits die Abnahme der Katze gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 TSchG selbst rechtswidrig gewesen sei, bringt die Revision (und bereits die Berufung an den UVS Wien gegen die bescheidmäßige Kostenvorschreibung durch den Magistrat der Stadt …

    22 Nov 2016 · JWT_2014020035_20161122J00