34 TSchG

Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

In forcesince 1 Jan 2005cited 4×
(1)

§ 34. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung des § 37 in Verbindung mit § 5, mit Ausnahme des Abs. 2 Z 1, 2 und 7, in Verbindung mit § 6 sowie mit § 8 durch

1.

Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,

2.

Maßnahmen zur sofortigen Beendigung von Verwaltungsübertretungen,

3.

Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,

4.

Maßnahmen der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt im Zusammenhang mit § 36 und § 37 Abs. 1

mitzuwirken.

(2)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben außerdem der nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörde über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Befugnisse gemäß §§ 35 bis 39 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.

  • VwGH 19.01.2010, 2007/05/0254Decision

    Die Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wird in § 34 TSchG geregelt, dieser lautet auszugsweise:

    19 Jan 2010 · JWT_2007050254_20100119X00

  • VwGH 29.04.2008, 2007/05/0125Decision

    Nach § 34 Abs. 1 Z 1 TSchG tritt als weitere Voraussetzung für die Strafbarkeit einer Übertretung des Verbotes nach § 5 Abs. 2 Z 11 leg. cit noch hinzu, dass einem Tier dadurch tatsächlich Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere …

    29 Apr 2008 · JWT_2007050125_20080429X00

  • Tierschutz – Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen2Law

    … haben beim Vollzug dieses Bundesgesetzes insoweit mitzuwirken, als dieser im Rahmen der ihnen gemäß § 34 Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 Art. 2, übertragenen Mitwirkungspflicht erfolgt. (4) Hinsichtlich der behördlichen …

  • OGH 27.05.2013, 17Os25/12yDecision

    … - „selbst oder durch Beiziehung der Exekutive“ - zum Zweck einer ausführlicheren Kontrolle zu verschaffen (vgl § 36 Abs 1 iVm § 34 Abs 1 Z 4 TSchG; näher zur Ausübung einer solchen Befugnis VwGH 2007/05/0254). Dem …

    27 May 2013 · JJT_20130527_OGH0002_0170OS00025_12Y0000_000