36 TSchG

Betreten von Liegenschaften, Räumen und Transportmitteln, Mitwirkungspflicht

In forcesince 1 Jan 2005cited 5×
(1)

§ 36. Die Organe der mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden und die zugezogenen Sachverständigen sowie die Veterinärsachverständigen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben unter Einhaltung der erforderlichen veterinärpolizeilichen Vorkehrungen das Recht, Liegenschaften, Räume und Transportmittel zum Zwecke der Kontrolle (§ 35) zu betreten und sich zu ihnen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel Zutritt zu verschaffen, wenn dieser nicht freiwillig gewährt wird. Dies gilt auch, wenn sich der begründete Verdacht ergibt, dass eine Übertretung dieses Bundesgesetzes erfolgt ist. Dem für die Tierhaltung Verantwortlichen ist, soweit die Erhebungszwecke nicht beeinträchtigt werden, Gelegenheit zu geben, bei der Kontrolle anwesend zu sein.

(2)

Die über die betroffenen Liegenschaften, Räume und Transportmittel Verfügungsberechtigten haben die Ausübung der Befugnisse nach Abs. 1 zu dulden.

(3)

Die mit der Tierhaltung befassten Personen haben auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften besteht nicht, sofern die genannten Personen dadurch sich selbst oder eine der in § 38 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, genannten Personen der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würden; derartige Gründe sind glaubhaft zu machen.

  • VwGH 19.01.2010, 2007/05/0254Decision

    Zur behaupteten Verfassungswidrigkeit der §§ 35 Abs. 4 und 36 Abs. 1 und 2 Tierschutzgesetz verwies der Verfassungsgerichtshof auf seine Rechtsprechung zum öffentlichen Interesse des Tierschutzes.

    19 Jan 2010 · JWT_2007050254_20100119X00

  • VwGH 06.07.2018, Ra 2017/02/0106Decision

    … verwehrt und damit als Verfügungsberechtigte über die genannte Liegenschaft die Ausübung der Befugnisse gemäß § 36 Abs. 1 TSchG nicht geduldet, obwohl sie über den Grund der Kontrolle, nämlich Beschwerden über Mängel bzw. …

    6 Jul 2018 · JWT_2017020106_20180706L00

  • VwGH 26.11.2010, 2010/02/0196Decision

    … 1 und 2 gegen die §§ 9, 11 bis 32, 36 Abs. 2 oder 39 TSchG verstößt, sondern auch, wer gegen auf diese Bestimmungen gegründete Verwaltungsakte verstößt. Darunter fallen nicht nur Bescheide, sondern auch die gemäß §§ 24 Abs. 1 …

    26 Nov 2010 · JWT_2010020196_20101126X00

  • OGH 27.05.2013, 17Os25/12yDecision

    … - „selbst oder durch Beiziehung der Exekutive“ - zum Zweck einer ausführlicheren Kontrolle zu verschaffen (vgl § 36 Abs 1 iVm § 34 Abs 1 Z 4 TSchG; näher zur Ausübung einer solchen Befugnis VwGH 2007/05/0254). Dem …

    27 May 2013 · JJT_20130527_OGH0002_0170OS00025_12Y0000_000

  • VwGH 27.06.2019, Ra 2019/02/0117Decision

    … Sie habe dadurch § 36 Abs. 2 iVm. § 38 Abs. 3 TSchG verletzt, weshalb die revisionswerbende Partei über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhängte.

    27 Jun 2019 · JWT_2019020117_20190627L00