54d VStG

Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen

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(1)

§ 54d. Den Aufwand für den Vollzug von Freiheitsstrafen hat jene Gebietskörperschaft zu tragen, die Rechtsträger jener Einrichtung ist, in der die Freiheitsstrafen vollzogen werden.

(2)

Außer dem Fall des § 53d Abs. 2 haben Häftlinge für jeden Hafttag einen Beitrag zu den Kosten des Vollzuges in der im § 32 Abs. 2 zweiter Fall StVG vorgesehenen Höhe zu leisten. Eine solche Verpflichtung entfällt für jeden Tag, an dem der Häftling im Interesse einer Gebietskörperschaft nützliche Arbeit leistet, oder soweit ihn daran, dass er keine solche Arbeit leistet, weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verschulden trifft.

(3)

Der Kostenbeitrag ist nach Beendigung des Vollzuges durch Bescheid, im Fall des Vollzuges in einem gerichtlichen Gefangenenhaus oder einer Strafvollzugsanstalt durch Bescheid des Vollzugsgerichtes vorzuschreiben, wenn er nicht ohne weiteres geleistet wird oder offenkundig uneinbringlich ist. Der Kostenbeitrag ist nach den Bestimmungen des VVG über die Einbringung von Geldleistungen, im Fall der Vorschreibung durch das Vollzugsgericht nach den für die Einbringung gerichtlich festgesetzter Kostenbeiträge geltenden Bestimmungen einzutreiben.

(4)

Die Kostenbeiträge fließen der Gebietskörperschaft zu, die gemäß Abs. 1 den Aufwand für den Strafvollzug zu tragen hatte. Dieser sind uneinbringliche Kostenbeiträge von jener Gebietskörperschaft zu refundieren, in deren Vollzugsbereich die Freiheitsstrafe verhängt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung19Law

    … 1 FPG) ist für jeden angefangenen Tag ein Betrag in Höhe von 70 Euro zu entrichten; § 54d Abs. 2 VStG gilt nicht. Als Beitrag zu den Kosten der Unterkunft in von der Behörde bestimmten Räumen ist für jeden angefangenen Tag jener …

  • Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 19948Law

    … 5, § 16 Abs. 2 Satzteil „und vom Entfall der Vollzugskosten (§ 54d Abs. 1 VStG)'', § 20 Abs. 1 zweiter Satz und § 26.

  • Anhalteordnung16Law

    … erfolgt auf eigene Gefahr und, abgesehen von einer Zusatzverpflegung und vom Entfall der Vollzugskosten (§ 54d Abs. 1 VStG), unentgeltlich. Die Häftlinge sind hierüber vor Abgabe ihrer Zustimmung zu belehren.

  • VwGH 30.04.2009, 2007/21/0458Decision

    … Nun wird in der Beschwerde aber ohnehin erkannt, dass sich § 10 Abs. 2 FPG-DV auf § 54d Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) bezieht, wonach für jeden Hafttag ein Beitrag zu den Kosten des Vollzuges in der im § 32 Abs. 2 …

    30 Apr 2009 · JWT_2007210458_20090430X00

  • VwGH 22.03.2002, 2001/02/0129Decision

    … sich dazu bereit gehalten, sodass gemäß §§ 54d Abs. 1 iVm 53d Abs. 2 VStG kein Anspruch der Vollzugsbehörde auf Ersatz von Schubhaftkosten bestehe. Mit diesem Argument zeigt der Beschwerdeführer schon deshalb keine Rechtswidrigkeit …

    22 Mar 2002 · JWT_2001020129_20020322X00

  • VwGH 30.04.2009, 2007/21/0418Decision

    Der zitierte § 10 Abs. 2 FPG-DV bezieht sich auf § 54d Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), wonach für jeden Hafttag ein Beitrag zu den Kosten des Vollzuges in der im § 32 Abs. 2 zweiter Fall des Strafvollzugsgesetzes …

    30 Apr 2009 · JWT_2007210418_20090430X00

  • VwGH 24.11.2009, 2008/21/0599Decision

    § 54d Abs. 1 bis 3 VStG lautet:

    24 Nov 2009 · JWT_2008210599_20091124X00

  • Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz52Law

    … 1 und § 54d VStG) und der Barauslagen ist abzusehen, wenn mit Grund angenommen werden darf, dass sie erfolglos wäre. (6) Die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sind sinngemäß anzuwenden. (7) Wird einem Antrag des Bestraften auf …

  • VwGH 30.09.1998, 96/02/0560Decision

    … Es ergibt sich somit - ähnlich wie bei der Kostenersatzregelung nach § 54d VStG - nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes weder die Notwendigkeit einer Vollziehung dieser Kostenersatzbestimmung durch ein "Tribunal", noch ist nach § 79 …

    30 Sep 1998 · JWT_1996020560_19980930X00

  • VwGH 30.05.1994, 94/16/0103Decision

    Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 23.870,-- Schilling. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen (§ 54 d VStG).

    30 May 1994 · JWT_1994160103_19940530X00