The 10 that are cited most themselves, of 189.
Ausländerbeschäftigungsgesetz28bLaw
… 1 Z 1 und der jeweils betroffenen Ausländer anzugeben. Gemäß § 55 Abs. 1 VStG getilgte Bestrafungen sind nicht mehr zu berücksichtigen. (6) Abs. 4 gilt sinngemäß auch für Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 6.
Glücksspielgesetz55Law
… 1 Beteiligten (Veranstalter, Inhaber) innerhalb der letzten fünf Jahre (§ 55 VStG) schon einmal wegen einer solchen Verwaltungsübertretung bestraft worden ist. Die Herausgabe hat mit dem Hinweis zu erfolgen, daß im Falle einer weiteren …
VwGH 28.10.1993, 93/18/0474Decision
… Der Tilgungsfrist des § 55 Abs. 1 VStG kommt allerdings im gegebenen Zusammenhang - entgegen der offenbaren Ansicht der belangten Behörde - keine Bedeutung zu. 6. Nach dem Gesagten liegt die behauptete Rechtsverletzung nicht vor. Da dies …
28 Oct 1993 · JWT_1993180474_19931028X00
VwGH 15.11.1993, 93/10/0086Decision
… einer Primärfreiheitsstrafe herangezogen werden können, insbesondere ob es sich um solche handelt, die nach § 55 VStG bei der Strafbemessung noch Berücksichtigung finden dürfen. Die Verhängung einer Primärfreiheitsstrafe bedarf …
15 Nov 1993 · JWT_1993100086_19931115X00
VwGH 27.01.2011, 2010/09/0243Decision
Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzugestehen, dass gemäß § 55 Abs. 2 VStG getilgte Strafen bei der Strafbemessung keine Berücksichtigung mehr finden dürfen. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht etwa zur Beurteilung der subjektiven …
27 Jan 2011 · JWT_2010090243_20110127X00
VwGH 06.09.2016, Ra 2015/09/0103Decision
… 1 Beteiligten (Veranstalter, Inhaber) innerhalb der letzten fünf Jahre (§ 55 VStG) schon einmal wegen einer solchen Verwaltungsübertretung bestraft worden ist. Die Herausgabe hat mit dem Hinweis zu erfolgen, daß im Falle einer weiteren …
6 Sep 2016 · JWT_2015090103_20160906L00
VwGH 30.09.2019, Ra 2018/01/0227Decision
… Nr. 218/1975, rechtskräftig bestraft worden ist; § 55 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, gilt; ...
30 Sep 2019 · JWT_2018010227_20190930L00
VwGH 23.09.2009, 2006/01/0741Decision
… Nr. 218/1975, rechtskräftig bestraft worden ist; § 55 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, gilt;" Die Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z. 2 StbG normiert mit dem ersten und zweiten Satzteil zwei …
23 Sep 2009 · JWT_2006010741_20090923X00
VwGH 15.09.1997, 97/10/0102Decision
15 Sep 1997 · JWT_1997100102_19970915X00
VwGH 03.03.2022, Ra 2020/02/0241Decision
… 1 VStG, § 19 VStG, § 55 VStG) eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Zuge der Führung der Verwaltungsstrafverfahren in ihrem Zuständigkeitsbereich gegeben hat. § 26 VStG sieht die Zuständigkeit der …
3 Mar 2022 · JWT_2020020241_20220303L00