55 VStG

Tilgung der Strafe

In forcesince 1 Jan 2019cited 189×
(1)

§ 55. Ein wegen einer Verwaltungsübertretung verhängtes Straferkenntnis zieht, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, keinerlei Straffolgen nach sich und gilt mit Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft als getilgt.

(2)

Getilgte Verwaltungsstrafen dürfen in amtlichen Auskünften für Zwecke eines Strafverfahrens nicht erwähnt und bei der Strafbemessung im Verwaltungsstrafverfahren nicht berücksichtigt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 189.

  • Ausländerbeschäftigungsgesetz28bLaw

    … 1 Z 1 und der jeweils betroffenen Ausländer anzugeben. Gemäß § 55 Abs. 1 VStG getilgte Bestrafungen sind nicht mehr zu berücksichtigen. (6) Abs. 4 gilt sinngemäß auch für Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 6.

  • Glücksspielgesetz55Law

    … 1 Beteiligten (Veranstalter, Inhaber) innerhalb der letzten fünf Jahre (§ 55 VStG) schon einmal wegen einer solchen Verwaltungsübertretung bestraft worden ist. Die Herausgabe hat mit dem Hinweis zu erfolgen, daß im Falle einer weiteren …

  • VwGH 28.10.1993, 93/18/0474Decision

    … Der Tilgungsfrist des § 55 Abs. 1 VStG kommt allerdings im gegebenen Zusammenhang - entgegen der offenbaren Ansicht der belangten Behörde - keine Bedeutung zu. 6. Nach dem Gesagten liegt die behauptete Rechtsverletzung nicht vor. Da dies …

    28 Oct 1993 · JWT_1993180474_19931028X00

  • VwGH 15.11.1993, 93/10/0086Decision

    … einer Primärfreiheitsstrafe herangezogen werden können, insbesondere ob es sich um solche handelt, die nach § 55 VStG bei der Strafbemessung noch Berücksichtigung finden dürfen. Die Verhängung einer Primärfreiheitsstrafe bedarf …

    15 Nov 1993 · JWT_1993100086_19931115X00

  • VwGH 27.01.2011, 2010/09/0243Decision

    Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzugestehen, dass gemäß § 55 Abs. 2 VStG getilgte Strafen bei der Strafbemessung keine Berücksichtigung mehr finden dürfen. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht etwa zur Beurteilung der subjektiven …

    27 Jan 2011 · JWT_2010090243_20110127X00

  • VwGH 06.09.2016, Ra 2015/09/0103Decision

    … 1 Beteiligten (Veranstalter, Inhaber) innerhalb der letzten fünf Jahre (§ 55 VStG) schon einmal wegen einer solchen Verwaltungsübertretung bestraft worden ist. Die Herausgabe hat mit dem Hinweis zu erfolgen, daß im Falle einer weiteren …

    6 Sep 2016 · JWT_2015090103_20160906L00

  • VwGH 30.09.2019, Ra 2018/01/0227Decision

    … Nr. 218/1975, rechtskräftig bestraft worden ist; § 55 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, gilt; ...

    30 Sep 2019 · JWT_2018010227_20190930L00

  • VwGH 23.09.2009, 2006/01/0741Decision

    … Nr. 218/1975, rechtskräftig bestraft worden ist; § 55 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, gilt;" Die Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z. 2 StbG normiert mit dem ersten und zweiten Satzteil zwei …

    23 Sep 2009 · JWT_2006010741_20090923X00

  • VwGH 15.09.1997, 97/10/0102Decision

    15 Sep 1997 · JWT_1997100102_19970915X00

  • VwGH 03.03.2022, Ra 2020/02/0241Decision

    … 1 VStG, § 19 VStG, § 55 VStG) eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Zuge der Führung der Verwaltungsstrafverfahren in ihrem Zuständigkeitsbereich gegeben hat. § 26 VStG sieht die Zuständigkeit der …

    3 Mar 2022 · JWT_2020020241_20220303L00