64 VStG

Kosten des Strafverfahrens

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(1)

§ 64. In jedem Straferkenntnis ist auszusprechen, daß der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

(2)

Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(3)

Sind im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens Barauslagen erwachsen (§ 76 AVG), so ist dem Bestraften der Ersatz dieser Auslagen aufzuerlegen, sofern sie nicht durch Verschulden einer anderen Person verursacht sind; der hienach zu ersetzende Betrag ist, wenn tunlich, im Erkenntnis (der Strafverfügung), sonst durch besonderen Bescheid ziffernmäßig festzusetzen. Dies gilt nicht für Gebühren, die dem Dolmetscher und Übersetzer zustehen, der dem Beschuldigten beigestellt wurde.

(Anm.: Abs. 3a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)

(4)

Von der Eintreibung der Kostenbeiträge (Abs. 1 und § 54d) und der Barauslagen ist abzusehen, wenn mit Grund angenommen werden darf, daß sie erfolglos wäre.

(5)

Die §§ 14 und 54b Abs. 1, 1a und 1b sind sinngemäß anzuwenden.

(6)

Wird einem Antrag des Bestraften auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens nicht stattgegeben, so gelten hinsichtlich der Verpflichtung zur Tragung der Verfahrenskosten sinngemäß die vorhergehenden Bestimmungen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,298.

  • VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013Decision

    iii) für die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013,

    10 Dec 2021 · JWT_2020170013_20211210L00

  • VwGH 06.05.2020, Ra 2020/17/0001Decision

    Die Revision wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses (Strafausspruch und Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 VStG) richtet, abgewiesen.

    6 May 2020 · JWT_2020170001_20200506L00

  • Strafvollzugsgesetz107Law

    … macht. (4) Für Ordnungswidrigkeiten gelten im Verfahren erster Instanz die allgemeinen Bestimmungen sowie die §§ 24, 31, 32, 34, 38, 44a Z 1 bis 3 und 5, 45, 52, 55 und 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52/1991, in der …

  • Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zl. Ra 2020/17/0013 anhängigen Verfahr…1Law

    … 2 dritter Strafsatz leg. cit., die §§ 16 und 64 VStG gegen Unionsrecht (Art. 56 AEUV sowie Art. 49 Abs. 3 GRC) verstoßen und ob die vor dem Verwaltungsgerichtshof in Revision gezogene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes …

  • VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033Decision

    … Erstrevisionswerber ein Kostenbeitrag von € 15.000,-- zum behördlichen Strafverfahren (10% der Geldstrafen gemäß § 64 Abs. 2 VStG) sowie ein Kostenbeitrag von € 21.600,-- zum Beschwerdeverfahren (20% der Geldstrafen gemäß § 52 …

    15 Oct 2019 · JWT_2019110033_20191015L00

  • VwGH 22.10.2023, Ra 2022/12/0087Decision

    … 2 dritter Strafsatz GSpG und für die Vorschreibung eines Beitrags zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 VStG grundsätzlich mit dem Unionsrecht (insbesondere Art. 56 AEUV und Art. 49 Abs. 3 GRC) vereinbar (vgl. VwGH …

    22 Oct 2023 · JWT_2022120087_20231022L00

  • VwGH 22.10.2019, Ra 2019/02/0022Decision

    … Gemäß § 64 Abs. 3 VStG wurde dem Zweitrevisionswerber der Ersatz der Barauslagen für Schlosserarbeiten eines näher bezeichneten Unternehmens auferlegt. Gemäß § 2 Abs. 4 GTBW-G erklärte die belangte Behörde das Wettterminal der …

    22 Oct 2019 · JWT_2019020022_20191022L00

  • VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0322Decision

    … Im selben Straferkenntnis wurde der Mitbeteiligten "gemäß § 50 Abs. 10 GSpG iVm. § 64 Abs. 3 VStG und § 76/1 AVG" der Ersatz von Barauslagen in der Höhe von EUR 188,40 als Kosten für die Türöffnung auferlegt.

    21 Nov 2018 · JWT_2017170322_20181121L00

  • VwGH 19.05.1993, 92/09/0031Decision

    … Nach Spruchpunkt II wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG für das Verfahren des Unabhängigen Verwaltungssenates einen Kostenbetrag von S 1.000,-- zu leisten.

    19 May 1993 · JWT_1992090031_19930519X00

  • VwGH 14.09.2020, Ro 2020/17/0015Decision

    … Weiters wurde der Mitbeteiligte gemäß § 64 VStG zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens verpflichtet.

    14 Sep 2020 · JWT_2020170015_20200914J00