The 10 that are cited most themselves, of 49.
VwGH 15.02.2018, Ra 2017/17/0718Decision
… 2 GSpG), Roulettetische, Glücksräder oder Kartenspiele (vgl. auch die ErläutRV 368 BlgNR XX. GP 6 zu den §§ 53 bis 55 GSpG idF der Novelle 747/1996).
15 Feb 2018 · JWT_2017170718_20180215L00
VwGH 06.09.2016, Ra 2015/09/0103Decision
… und es kann im Fall eines Schuldspruchs auch zu einem gesetzlichen Eigentumsübergang zugunsten des Bundes kommen (§ 55 Abs. 2 GSpG). Voraussetzung für die - hier vor allem in Betracht kommende - Einziehung nach § 54 Abs. 1 GSpG ist es, …
6 Sep 2016 · JWT_2015090103_20160906L00
VwGH 22.11.2017, Ra 2016/17/0304Decision
… § 55 GSpG nimmt nun bezüglich der Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände auf die beiden ersten Varianten des § 17 VStG Bezug. Der Gesetzgeber hatte somit hier vor Augen, dass es sich bei einem Verfall nach dem GSpG auch um eine Strafe …
22 Nov 2017 · JWT_2016170304_20171122L00
VwGH 21.12.2016, Ra 2015/17/0143Decision
… Mai 2014, 2012/17/0468, insofern richtig auf, dass § 55 Abs 3 GSpG keine eigene gesetzliche Ermächtigung beinhaltet, den einem Glücksspielgerät entnommenen Geldbetrag separat in Verwahrung zu nehmen. Die Beschlagnahme des Kasseninhalts …
21 Dec 2016 · JWT_2015170143_20161221L00
VwGH 26.05.2014, 2012/17/0468Decision
Entgegen der Ansicht der belangten Behörde beinhaltet § 55 Abs. 3 GSpG schon seinem Wortlaut nach keine eigene gesetzliche Ermächtigung, den einem Glückspielgerät entnommenen Geldbetrag separat "in Verwahrung" zu nehmen und bietet …
26 May 2014 · JWT_2012170468_20140526X00
VwGH 20.07.2021, Ra 2021/17/0102Decision
… aus, dass bei Umsetzung der angefochtenen Entscheidung des LVwG die eingezogenen Eingriffsgegenstände im Rahmen des § 55 Abs. 1 GSpG wieder ausgefolgt werden müssten und dies eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der …
20 Jul 2021 · JWT_2021170102_20210720L00
VfGH 10.03.2015, G203/2014Decision
… Angemerkt wird in diesem Zusammenhang jedoch, dass von der Beantragung der Aufhebung der §§54 und 55 GSpG abgesehen wurde, da diese Bestimmungen ausdrücklich auch auf Beschlagnahmen abstellen, die aus Anlass des Vorliegen eines …
10 Mar 2015 · JFT_20150310_14G00203_00
VwGH 09.09.2013, 2013/17/0098Decision
… die Erläuternden Bemerkungen zu BGBl. Nr. 747/1996, 368 BlgNR, XX. GP, zu §§ 53 bis 55 GSpG, aus welchen hervorgeht, dass der Gesetzgeber die Einschränkung der Einziehung auf Glücksspielapparate und Glücksspielautomaten wegen der …
9 Sep 2013 · JWT_2013170098_20130909X00
VwGH 06.08.2018, Ra 2018/17/0100Decision
… Zudem sei der Geldbetrag im Beschlagnahmebescheid nicht erwähnt und damit die Beschlagnahme nicht bestätigt. § 55 Abs. 3 GSpG enthalte nach seinem Wortlaut keine Berechtigung dafür, die einem Glücksspielgerät entnommenen …
6 Aug 2018 · JWT_2018170100_20180806L00
VwGH 24.09.2020, Ra 2019/17/0041Decision
Nach dem Wortlaut des § 55 Abs. 1 GSpG ist eine der Voraussetzungen für die Herausgabe von nach § 53 GSpG beschlagnahmten Gegenständen, dass diese Gegenstände weder nach § 54 Abs. 1 GSpG eingezogen noch nach § 17 Abs. 1 oder 2 VStG …
24 Sep 2020 · JWT_2019170041_20200924L00