55 GSpG

Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände

In forcesince 31 Dec 2010cited 49×
(1)

§ 55. Beschlagnahmte Gegenstände, die nicht eingezogen werden und die auch nicht gemäß § 17 Abs. 1 oder 2 VStG für verfallen erklärt werden können, sind demjenigen, der ihren rechtmäßigen Erwerb nachweist, dann herauszugeben, wenn keiner der an der Verwaltungsübertretung gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Beteiligten (Veranstalter, Inhaber) innerhalb der letzten fünf Jahre (§ 55 VStG) schon einmal wegen einer solchen Verwaltungsübertretung bestraft worden ist. Die Herausgabe hat mit dem Hinweis zu erfolgen, daß im Falle einer weiteren Verwaltungsübertretung gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 die Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird, eingezogen werden. Davon ist auch der Eigentümer der herausgegebenen Gegenstände zu verständigen, soweit er ermittelbar ist und ihm die Gegenstände nicht herausgegeben wurden.

(2)

Sind beschlagnahmte Gegenstande gemäß Abs. 1 innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nach Rechtskraft der Bestrafung niemanden herauszugeben, so gehen sie in das Eigentum des Bundes über.

(3)

Geld, das sich in beschlagnahmten Gegenständen befindet, ist zunächst zur Tilgung von allfälligen Abgabenforderungen des Bundes und sodann von offenen Geldstrafen des wirtschaftlichen Eigentümers der beschlagnahmten Gegenstände zu verwenden, ansonsten auszufolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • VwGH 15.02.2018, Ra 2017/17/0718Decision

    … 2 GSpG), Roulettetische, Glücksräder oder Kartenspiele (vgl. auch die ErläutRV 368 BlgNR XX. GP 6 zu den §§ 53 bis 55 GSpG idF der Novelle 747/1996).

    15 Feb 2018 · JWT_2017170718_20180215L00

  • VwGH 06.09.2016, Ra 2015/09/0103Decision

    … und es kann im Fall eines Schuldspruchs auch zu einem gesetzlichen Eigentumsübergang zugunsten des Bundes kommen (§ 55 Abs. 2 GSpG). Voraussetzung für die - hier vor allem in Betracht kommende - Einziehung nach § 54 Abs. 1 GSpG ist es, …

    6 Sep 2016 · JWT_2015090103_20160906L00

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2016/17/0304Decision

    … § 55 GSpG nimmt nun bezüglich der Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände auf die beiden ersten Varianten des § 17 VStG Bezug. Der Gesetzgeber hatte somit hier vor Augen, dass es sich bei einem Verfall nach dem GSpG auch um eine Strafe …

    22 Nov 2017 · JWT_2016170304_20171122L00

  • VwGH 21.12.2016, Ra 2015/17/0143Decision

    … Mai 2014, 2012/17/0468, insofern richtig auf, dass § 55 Abs 3 GSpG keine eigene gesetzliche Ermächtigung beinhaltet, den einem Glücksspielgerät entnommenen Geldbetrag separat in Verwahrung zu nehmen. Die Beschlagnahme des Kasseninhalts …

    21 Dec 2016 · JWT_2015170143_20161221L00

  • VwGH 26.05.2014, 2012/17/0468Decision

    Entgegen der Ansicht der belangten Behörde beinhaltet § 55 Abs. 3 GSpG schon seinem Wortlaut nach keine eigene gesetzliche Ermächtigung, den einem Glückspielgerät entnommenen Geldbetrag separat "in Verwahrung" zu nehmen und bietet …

    26 May 2014 · JWT_2012170468_20140526X00

  • VwGH 20.07.2021, Ra 2021/17/0102Decision

    … aus, dass bei Umsetzung der angefochtenen Entscheidung des LVwG die eingezogenen Eingriffsgegenstände im Rahmen des § 55 Abs. 1 GSpG wieder ausgefolgt werden müssten und dies eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der …

    20 Jul 2021 · JWT_2021170102_20210720L00

  • VfGH 10.03.2015, G203/2014Decision

    … Angemerkt wird in diesem Zusammenhang jedoch, dass von der Beantragung der Aufhebung der §§54 und 55 GSpG abgesehen wurde, da diese Bestimmungen ausdrücklich auch auf Beschlagnahmen abstellen, die aus Anlass des Vorliegen eines …

    10 Mar 2015 · JFT_20150310_14G00203_00

  • VwGH 09.09.2013, 2013/17/0098Decision

    … die Erläuternden Bemerkungen zu BGBl. Nr. 747/1996, 368 BlgNR, XX. GP, zu §§ 53 bis 55 GSpG, aus welchen hervorgeht, dass der Gesetzgeber die Einschränkung der Einziehung auf Glücksspielapparate und Glücksspielautomaten wegen der …

    9 Sep 2013 · JWT_2013170098_20130909X00

  • VwGH 06.08.2018, Ra 2018/17/0100Decision

    … Zudem sei der Geldbetrag im Beschlagnahmebescheid nicht erwähnt und damit die Beschlagnahme nicht bestätigt. § 55 Abs. 3 GSpG enthalte nach seinem Wortlaut keine Berechtigung dafür, die einem Glücksspielgerät entnommenen …

    6 Aug 2018 · JWT_2018170100_20180806L00

  • VwGH 24.09.2020, Ra 2019/17/0041Decision

    Nach dem Wortlaut des § 55 Abs. 1 GSpG ist eine der Voraussetzungen für die Herausgabe von nach § 53 GSpG beschlagnahmten Gegenständen, dass diese Gegenstände weder nach § 54 Abs. 1 GSpG eingezogen noch nach § 17 Abs. 1 oder 2 VStG …

    24 Sep 2020 · JWT_2019170041_20200924L00