53 GSpG

Beschlagnahmen

In forcesince 31 Dec 2010cited 974×
(1)

§ 53. Die Behörde kann die Beschlagnahme der Glücksspielautomaten, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der technischen Hilfsmittel anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist, wenn

1.

der Verdacht besteht, dass

a)

mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird, oder

b)

durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird oder

2.

fortgesetzt oder wiederholt mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen gemäß Z 1 lit. a gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird oder

3.

fortgesetzt oder wiederholt durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird.

(2)

Die Organe der öffentlichen Aufsicht können die in Abs. 1 genannten Gegenstände auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um unverzüglich sicherzustellen, daß die Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden. Sie haben darüber außer im Falle des § 52 Abs. 1 Z 7 dem Betroffenen sofort eine Bescheinigung auszustellen oder, wenn ein solcher am Aufstellungsort nicht anwesend ist, dort zu hinterlassen und der Behörde die Anzeige zu erstatten. In der Bescheinigung sind der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter und der Inhaber aufzufordern, sich binnen vier Wochen bei der Behörde zu melden; außerdem ist auf die Möglichkeit einer selbständigen Beschlagnahme (Abs. 3) hinzuweisen. Tritt bei dieser Amtshandlung der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter oder der Inhaber auf, so sind ihm die Gründe der Beschlagnahme bekanntzugeben.

(3)

Die Behörde hat in den Fällen des Abs. 2 unverzüglich das Verfahren zur Erlassung des Beschlagnahmebescheides einzuleiten und Ermittlungen zur Feststellung von Identität und Aufenthalt des Eigentümers der Gegenstände, des Veranstalters und des Inhabers zu führen. Soweit nach der vorläufigen Beschlagnahme keine dieser Personen binnen vier Wochen ermittelt werden kann oder sich keine von diesen binnen vier Wochen meldet oder die genannten Personen zwar bekannt, aber unbekannten Aufenthaltes sind, so kann auf die Beschlagnahme selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Zustellung des Bescheides kann in einem solchen Fall durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

(4)

Die beschlagnahmten Gegenstände sind amtlich zu verwahren. Bereitet die amtliche Verwahrung Schwierigkeiten, so sind die Gegenstände einer dritten Person in Verwahrung zu geben; sie können aber auch dem bisherigen Inhaber belassen werden, wenn hierdurch der Zweck der Beschlagnahme nicht gefährdet wird. In solchen Fällen ist ein Verbot zu erlassen, über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 974.

  • VwGH 16.03.2016, Ro 2015/17/0022Decision

    … illegalen Glücksspiels durch umfangreiche Strafbestimmungen (§§ 52 Abs 1 GSpG), die Möglichkeit der Beschlagnahme (§ 53 GSpG) und Einziehung (§ 54 GSpG) von Glücksspielgeräten, Beschränkungen der Werbung unter Überwachung im …

    16 Mar 2016 · JWT_2015170022_20160316J00

  • VwGH 07.10.2013, 2012/17/0507Decision

    3.1. Die Beschwerde bringt - ebenso wie bereits die Berufung - vor, die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden nach § 53 Glücksspielgesetz sei solange gegeben, als nicht die ausschließliche Gerichtszuständigkeit feststehe. Im …

    7 Oct 2013 · JWT_2012170507_20131007X00

  • VwGH 26.01.2009, 2005/17/0223Decision

    … 1 Z 5 GSpG und § 52 Abs. 2 sowie § 53 Abs. 3 GSpG bzw. des § 39 Abs. 1 und 2 VStG wird die Legaldefinition des § 1 Abs. 1 GSpG dargestellt. Die belangte Behörde habe die Beschlagnahme auf der Rechtsgrundlage des § 53 Abs. 1 Z 1 lit. …

    26 Jan 2009 · JWT_2005170223_20090126X00

  • VfGH 15.10.2016, E945/2016Decision

    … von Glücksspielautomaten, von sonstigen Eingriffsgegenständen oder von technischen Hilfsmitteln gemäß §53 Glücksspielgesetz, BGBl Nr 620/1989, idF BGBl I Nr 111/2010, und iii) für die Einziehung von Gegenständen, mit denen gegen …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_16E00945_00

  • VwGH 28.06.2011, 2011/17/0068Decision

    … Gerätes als Glücksspielautomat auseinandersetzt und zum Ergebnis kommt, dass die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 1 GSpG für eine Beschlagnahme im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides erfüllt gewesen seien, …

    28 Jun 2011 · JWT_2011170068_20110628X00

  • VwGH 20.07.2011, 2011/17/0097Decision

    … Februar 2011, Zl. uvs-2010/30/1620-1, betreffend Beschlagnahme nach § 53 Glücksspielgesetz (weitere Partei: Bundesministerin für Finanzen), zu Recht erkannt:

    20 Jul 2011 · JWT_2011170097_20110720X00

  • VwGH 14.12.2011, 2011/17/0084Decision

    … Denkunmöglich sei daher auch ein Verdacht im Sinne des § 53 Abs. 1 lit. a GSpG gegen den Beschwerdeführer.

    14 Dec 2011 · JWT_2011170084_20111214X00

  • VwGH 12.10.2017, Ra 2017/17/0313Decision

    … August 2015 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Baden gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 53 Abs 2 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) von vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten an.

    12 Oct 2017 · JWT_2017170313_20171012L00

  • VwGH 09.12.2019, Ra 2019/17/0066Decision

    … Februar 2017 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Tulln gegenüber der mitbeteiligten Partei gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 53 Abs. 3 GSpG die Beschlagnahme von fünf näher bezeichneten Geräten an.

    9 Dec 2019 · JWT_2019170066_20191209L00

  • VwGH 24.06.1997, 94/17/0388Decision

    Aus § 53 Abs. 3 GSpG ergibt sich, daß der Beschlagnahmebescheid jedenfalls einer der zunächst genannten Personen, also dem Eigentümer, dem Veranstalter oder dem Inhaber zuzustellen ist, wobei das Gesetz offen läßt, ob der Bescheid im …

    24 Jun 1997 · JWT_1994170388_19970624X00