41 GSpG

In forcesince 1 Jan 1994cited 2×
(1)

§ 41. Für Spielanteile von sonstigen Nummernlotterien ist der Bereich und die Dauer des Vertriebes im Bewilligungsbescheid festzulegen. Tombolakarten dürfen nur im Wirkungsbereich der Bewilligungsbehörde und nur innerhalb eines Monats vor der Ziehung verkauft werden. Bei Glückshäfen und Juxausspielungen ist der Verkauf von Loszetteln nur während der Dauer der Veranstaltung zulässig, zu der die Ausspielung gehört, insgesamt jedoch höchstens für die Dauer eines Monats.

(2)

Zum Vertrieb der Spielanteile von sonstigen Nummernlotterien und Tombolaspielen sind der Konzessionär nach § 14 und dessen Vertragspartner, Tabaktrafiken und Kreditinstitute berechtigt. Auf Antrag des Veranstalters kann ein zusätzlicher anderweitiger Vertrieb der Spielanteile im Bewilligungsbescheid unter Berücksichtigung des Umfanges und Zweckes der Veranstaltung festgelegt werden.

  • VwGH 09.12.2020, Ra 2019/17/0109Decision

    … Überdies kann der Kreis der Vertriebspartner auf Antrag erweitert werden (§ 41 GSpG). Eine Ausspielung darf erst nach Erteilung der Bewilligung (§ 36 GSpG) öffentlich angekündigt werden (§ 39 GSpG).

    9 Dec 2020 · JWT_2019170109_20201209L00

  • VfGH 24.11.2016, G237/2016Decision

    … Soll eine generelle Rechtsvorschrift des GSpG nur für die einen oder die anderen Konzessionäre gelten (vgl. etwa §41 Abs2 GSpG), so spricht das Gesetz vom 'Konzessionär' 'nach' oder 'gemäß' §14 bzw. §21. Keinesfalls meint das GSpG …

    24 Nov 2016 · JFT_20161124_16G00237_00