56a GSpG

Betriebsschließung

In forcesince 31 Dec 2016cited 190×
(1)

§ 56a. Besteht der begründete Verdacht, daß im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit Glücksspiele entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes veranstaltet oder durchgeführt werden, und ist mit Grund anzunehmen, daß eine Gefahr der Fortsetzung besteht, so kann die Behörde ohne vorausgegangenes Verfahren, aber nicht ohne vorher zur Einstellung der entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes veranstalteten oder durchgeführten Glücksspiele aufgefordert zu haben, an Ort und Stelle die gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes verfügen. Von einer Betriebsschließung ist Abstand zu nehmen, wenn eine weitere Gefährdung der Interessen des Glücksspielmonopols durch andere geeignete Vorkehrungen, wie die Stillegung von Einrichtungen, Beschlagnahmen oder sonstige Maßnahmen, mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

(2)

Bei der Erlassung einer Verfügung nach Abs. 1 sind bestehende Rechte soweit zu schonen, als dies ohne Gefährdung der Ziele dieses Bundesgesetzes möglich ist. Eine Verfügung nach Abs. 1 ist unverzüglich aufzuheben, wenn feststeht, daß der Grund für ihre Erlassung nicht mehr besteht.

(3)

Über eine Verfügung nach Abs. 1 ist binnen eines Monats ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die Verfügung als aufgehoben gilt. Ein Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn eine Zustellung an den Verfügungsberechtigten an dessen Unternehmenssitz oder an der Betriebsstätte nicht möglich ist. Die Zustellung des Bescheides kann in einem solchen Fall durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

(4)

In einem Bescheid nach Abs. 3 können auch andere nach Abs. 1 zulässige Maßnahmen angeordnet werden.

(5)

Ordentlichen Rechtsmitteln gegen Bescheide über Verfügungen nach Abs. 1 kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

(6)

Die Bescheide gemäß Abs. 3 treten, wenn sie nicht kürzer befristet sind, mit Ablauf eines Jahres außer Wirksamkeit. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der von den einstweiligen Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen betroffenen Anlagen, Anlagenteile oder Gegenstände wird die Wirksamkeit dieser Bescheide nicht berührt.

(7)

Liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 3 nicht mehr vor und ist zu erwarten, dass in Hinkunft jene glücksspielrechtlichen Vorschriften, deren Nichteinhaltung für die Maßnahmen nach Abs. 3 bestimmend war, von der Person eingehalten werden, die die betriebliche Tätigkeit ausüben oder die Betriebsanlage betreiben will, so hat die Behörde auf Antrag dieser Person die mit Bescheid gemäß Abs. 3 getroffenen Maßnahmen ehestens zu widerrufen.

The 10 that are cited most themselves, of 190.

  • VwGH 24.04.2018, Ra 2017/17/0924Decision

    … dem Lokal "G" an einer näher genannten Adresse unverzüglich einzustellen, andernfalls eine Betriebsschließung nach § 56a Glücksspielgesetz (GSpG) in Betracht gezogen werde.

    24 Apr 2018 · JWT_2017170924_20180424L00

  • VwGH 14.03.2018, Ra 2017/17/0937Decision

    Die Materialien zur Novelle BGBl. I Nr. 112/2012, mit der die Absätze 4, 5 und 6 des § 56a GSpG geändert wurden, lauten folgendermaßen (1960 RV BlgNR 24. GP 52): "Mit der Neuregelung der Abs. 4, 6 und 7 wird die Betriebsschließung zu …

    14 Mar 2018 · JWT_2017170937_20180314L00

  • VfGH 30.11.2017, E3302/2017Decision

    … sowie die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art56 AEUV wegen Anwendung des als verfassungswidrig erachteten §56a GSpG behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird. Die gesetzliche Regelung der …

    30 Nov 2017 · JFT_20171130_17E03302_00

  • VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0840Decision

    … der belangten Behörde im damaligen Lokal der revisionswerbenden Partei in W eine Betriebsschließung gemäß § 56a Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG).

    21 Nov 2018 · JWT_2017170840_20181121L00

  • VwGH 21.06.2017, Ra 2016/17/0259Decision

    … Oktober 2015, VStV/915301597148/2015, wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei gemäß § 56a Glücksspielgesetz (GSpG) die teilweise Schließung eines näher bezeichneten Lokales mit Wirkung ab 21. Oktober 2015 angeordnet. Der Bescheid …

    21 Jun 2017 · JWT_2016170259_20170621L00

  • VwGH 16.03.2016, Ro 2015/17/0022Decision

    … der Werbung unter Überwachung im Aufsichtsweg (§ 56 GSpG) und die Möglichkeit von Betriebsschließungen (§ 56a GSpG) abgesichert. Eine effiziente Rechtsdurchsetzung ist erforderlich, um konsequent gegen illegales Glücksspiel vorgehen …

    16 Mar 2016 · JWT_2015170022_20160316J00

  • VwGH 08.09.2016, Ro 2015/17/0028Decision

    … Partei) vom "13." (gemeint wohl 16.) März 2015 wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei gemäß § 56a Glücksspielgesetz (GSpG) die Schließung eines näher bezeichneten Betriebes mit Wirkung ab 16. März 2015 angeordnet. Der Bescheid …

    8 Sep 2016 · JWT_2015170028_20160908J00

  • VwGH 28.06.2016, Ra 2015/17/0114Decision

    Die Absätze 1 bis 3 des § 56a Glücksspielgesetz (GSpG) lauten: "Betriebsschließung § 56a. (1) Besteht der begründete Verdacht, daß im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit Glücksspiele entgegen den Vorschriften dieses …

    28 Jun 2016 · JWT_2015170114_20160628L00

  • VwGH 20.03.2018, Ra 2018/02/0026Decision

    Gleichsam wie die insoweit vergleichbare Regelung des § 56a GSpG würde auch die Betriebsschließung nach § 23 Wettengesetz ihre Wirksamkeit verlieren, wenn einem dagegen erhobenen Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung zukäme (vgl. VfGH …

    20 Mar 2018 · JWT_2018020026_20180320L00

  • VwGH 04.11.2009, 2009/17/0002Decision

    … November 2008, Zl. UVS-440-002/E7-2008, betreffend Betriebsschließung gemäß § 56a Abs. 1 Glücksspielgesetz, zu Recht erkannt:

    4 Nov 2009 · JWT_2009170002_20091104X00