32 GSpG

Sonstige Nummernlotterien

In forcesince 1 Jan 1990cited 7×
(1)

§ 32. Sonstige Nummernlotterien sind Ausspielungen, bei denen die Spielanteile (Lose) durch fortlaufende Nummern gekennzeichnet sind und bei denen die Treffer mit jenen Spielanteilen erzielt werden, die in einer öffentlichen Ziehung ermittelt werden.

(2)

Die sonstigen Nummernlotterien gliedern sich nach Art der Treffer in:

1.

Wertlotterien, bei denen die Treffer nur in Waren oder geldwerten Leistungen bestehen;

2.

Geldlotterien, bei denen die Treffer nur in Geld bestehen;

3.

gemischte Lotterien, bei denen die Treffer in Geld und Waren oder geldwerten Leistungen bestehen.

  • VwGH 20.11.2007, 2006/05/0238Decision

    … Veranstaltungsgesetz (hier: Aufstellen und Betrieb von Geldspielapparaten) ist als Verwaltungsübertretung gemäß § 32 Abs. 1 lit. j leg. cit. zu ahnden. Die Spielapparate sind diesfalls gemäß § 32 Abs. 3 dieses Gesetzes für …

    20 Nov 2007 · JWT_2006050238_20071120X00

  • VwGH 09.12.2020, Ra 2019/17/0109Decision

    Lotterien ohne Erwerbszweck nach §§ 32 bis 35 GSpG, somit auch sonstige Nummernlotterien iSd § 32 GSpG, unterliegen gemäß § 58 Abs. 1 GSpG der ermäßigten Glücksspielabgabe von 12 %. Der Steuersatz ermäßigt sich nach § 58 Abs. 2 …

    9 Dec 2020 · JWT_2019170109_20201209L00

  • OGH 24.09.1997, 5Ob2201/96dDecision

    … Reihe von "sonstigen Ausspielungen" (sonstige Nummernlotterien, Tombolaspiele, Glückshäfen und Juxausspielungen - §§ 32 bis 35 GSpG), deren Ausübung anderen Personen erlaubt ist, sofern ihnen eine entsprechende Bewilligung (§§ 36 …

    24 Sep 1997 · JJT_19970924_OGH0002_0050OB02201_96D0000_000

  • VwGH 17.02.2020, Ra 2018/17/0182Decision

    … am Tag der Kontrolle zwei "einschlägige rechtskräftige Bestrafungen" des Revisionswerbers wegen Übertretungen nach "§ 32 Abs. 1 Z 1 GSpG" vorgelegen seien und daher der zweite Strafsatz gemäß § 52 Abs. 2 GSpG anzuwenden sei. 3 Gegen …

    17 Feb 2020 · JWT_2018170182_20200217L00

  • OGH 25.10.2011, 9Ob89/10vDecision

    … Aus den „Wertungen des Glücksspielgesetzes“, das Nummernlotterien (§ 32 GSpG) und Tombolaspiele (§ 33 GSpG) als „Glücksspiele“ qualifiziere, ist entgegen der Auffassung der Beklagten für die Frage der Klagbarkeit nach § 1271 …

    25 Oct 2011 · JJT_20111025_OGH0002_0090OB00089_10V0000_000

  • VwGH 24.04.2009, 2008/02/0356Decision

    … 1997 (hier: Aufstellen und Betrieb von Geldspielapparaten) ist als Verwaltungsübertretung gemäß § 32 Abs. 1 lit. j leg. cit. zu ahnden. Die Spielapparate sind diesfalls gemäß § 32 Abs. 3 dieses Gesetzes für verfallen zu erklären. …

    24 Apr 2009 · JWT_2008020356_20090424X00

  • VwGH 22.12.2015, Ra 2015/17/0160Decision

    … (wonach gemäß Z 3 dieser Bestimmung die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stmk VeranstaltungsG 2012 (gemäß § 32 leg cit: 1. November 2012) erteilten Bewilligungen für das Aufstellen und den Betrieb von Geld- und …

    22 Dec 2015 · JWT_2015170160_20151222L00