§ 49. Die dem Glücksspielmonopol unterliegenden Ziehungen bei Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspielen sind sicherheitspolizeilich zu überwachen. Die notwendigen Kosten der Überwachung hat der Veranstalter zu tragen.
49 GSpG
OGH 26.11.1996, 10Ob504/95Decision
… §§ 32 - 35), deren Ausübung anderen Personen erlaubt ist, sofern ihnen eine entsprechende "Bewilligung" (§§ 36 - 49 GSpG) erteilt wurde (Krejci aaO Rz 23).
26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0100OB00504_9500000_000
VwGH 23.12.1991, 88/17/0010Decision
… die Übertretung des Eingriffs in das Glücksspielmonopol mittels Glücksspielautomaten vorgeworfen wurde, ist § 49 Abs. 4 des Glücksspielgesetzes in der genannten Fassung, womit eine Zuständigkeit der Österreichischen …
23 Dec 1991 · JWT_1988170010_19911223X00
VwGH 08.09.2005, 2000/17/0201Decision
… ist in dem genannten Erkenntnis ungeachtet von Verfahrensmängeln in dem damaligen Feststellungsverfahren nach § 49 Abs. 1 GSpG zum Ergebnis gekommen, ein entsprechender Beweisantrag wäre nur dann zweckentsprechend gewesen, wenn er …
8 Sep 2005 · JWT_2000170201_20050908X00
OGH 24.09.1997, 5Ob2201/96dDecision
… - §§ 32 bis 35 GSpG), deren Ausübung anderen Personen erlaubt ist, sofern ihnen eine entsprechende Bewilligung (§§ 36 bis 49 GSpG) erteilt wurde.
24 Sep 1997 · JJT_19970924_OGH0002_0050OB02201_96D0000_000
VwGH 23.12.1991, 90/17/0330Decision
Da es sich um Spielautomaten im Sinne des § 2 Abs. 3 leg. cit. handle, sei gemäß § 49 Abs. 4 leg. cit. keine Kompetenz der Glücksspielmonopolverwaltung gegeben. Das Strafverfahren in erster Instanz sei zutreffend von der …
23 Dec 1991 · JWT_1990170330_19911223X00
VwGH 25.07.1990, 86/17/0062Decision
X-Zeitungsverlag und Druckerei Aktiengesellschaft gegen Österreichische Glückspielmonopolverwaltung, betreffend Feststellung nach § 49 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes
25 Jul 1990 · JWT_1986170062_19900725X00
Changed on 1 Apr 1991
§ 49. Glückshäfen und Juxausspielungen, deren Spielkapital 50 000 S übersteigt, sowie Ziehungen bei Die dem Glücksspielmonopol unterliegenden Ziehungen bei Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspielen sind auch sicherheitspolizeilich zu überwachen. Die notwendigen Kosten der Überwachung hat der Veranstalter zu tragen.
- 1 Apr 1991 – todayin force
- 1 Jan 1990 – 1 Apr 1991earlier wording