§ 53a. Alle Anordnungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe obliegen bis zum Strafantritt der Behörde oder jener Behörde, der der Strafvollzug gemäß § 29a übertragen wurde. Mit Strafantritt stehen diese Anordnungen und Entscheidungen, soweit nicht das Vollzugsgericht zuständig ist, der Verwaltungsbehörde zu, der gemäß § 53 der Strafvollzug obliegt (Strafvollzugsbehörde).
53a VStG
Zuständige Behörde
The 10 that are cited most themselves, of 19.
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz22Law
… 2 und Abs. 11 nichts anderes ergibt, anzuwenden. An die Stelle der Behörde in § 53 Abs. 1 erster Satz VStG und § 53a erster Satz VStG tritt die gemäß dem VVG zuständige Vollstreckungsbehörde. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch VfGH, …
VwGH 29.04.2010, 2008/21/0545Decision
… auch die ErläutRV zu § 78 FPG, aaO., 105, wonach „als (richtig wohl: ab) Vollzugsbeginn - analog zu der in § 53a VStG getroffenen Regelung - Strafvollzugsbehörde selbstverständlich jene Behörde ist, deren Haftraum in Anspruch …
29 Apr 2010 · JWT_2008210545_20100429X00
VwGH 14.11.2001, 2000/03/0292Decision
Gemäß § 53a VStG obliegen alle Anordnungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe bis zum Strafantritt der Behörde, die in erster Instanz entschieden hat oder der der Strafvollzug gemäß § 29a …
14 Nov 2001 · JWT_2000030292_20011114X00
VwGH 12.09.2017, Ra 2017/16/0106Decision
… zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Landespolizeidirektion Wien in Verwaltungsstrafhaft befindet und gemäß § 53a VStG die Zuständigkeit des Magistrats der Stadt Wien zur Entscheidung gegeben ist. Der angeführte Beamte ist bei der …
12 Sep 2017 · JWT_2017160106_20170912L00
VwGH 02.06.2008, 2007/17/0155Decision
2 Jun 2008 · JWT_2007170155_20080602X00
VfGH 02.03.2018, G257/2017Decision
… An die Stelle der Behörde in §53 Abs1 erster Satz VStG und §53a erster Satz VStG tritt die gemäß dem VVG zuständige Vollstreckungsbehörde.
2 Mar 2018 · JFT_20180302_17G00257_00
VwGH 19.03.2014, Ro 2014/09/0009Decision
… 1 VStG). Selbst in diesen - hier nicht zutreffenden - Fällen, oblägen gemäß § 53a VStG alle Anordnungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe bis zum Strafantritt, also auch die Entscheidung darüber, …
19 Mar 2014 · JWT_2014090009_20140319J00
VwGH 14.03.2001, 2000/17/0141Decision
Alle Anordnungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe obliegen gemäß § 53a VStG bis zum Strafantritt der Behörde, die in erster Instanz entschieden hat oder der der Strafvollzug gemäß § 29a VStG …
14 Mar 2001 · JWT_2000170141_20010314X00
VwGH 20.12.2017, Ra 2017/03/0115Decision
… § 53a VStG).
20 Dec 2017 · JWT_2017030115_20171220L00
VwGH 20.04.1995, 95/09/0089Decision
… Graz im Instanzenzug in dieser Angelegenheit übergeordnete Behörde auch auf die Zuständigkeitsregelung des § 53a VStG Bedacht zu nehmen haben.
20 Apr 1995 · JWT_1995090089_19950420X00
Changed on 1 Jan 2014
§ 53a. Alle Anordnungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe obliegen bis zum Strafantritt der Behörde, die in erster Instanz entschieden hat oder oder jener Behörde, der der Strafvollzug gemäß § 29a übertragen worden istwurde. Mit Strafantritt stehen diese Anordnungen und Entscheidungen, soweit nicht das Vollzugsgericht zuständig ist, der Verwaltungsbehörde zu, der gemäß § 53 der Strafvollzug obliegt (Strafvollzugsbehörde).
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 4 Sep 1999 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Feb 1991 – 4 Sep 1999earlier wording