53 VStG

Vollzug von Freiheitsstrafen

In forcesince 1 Jan 2014cited 149×
(1)

§ 53. Die Freiheitsstrafe ist im Haftraum der Behörde oder jener Behörde zu vollziehen, der der Strafvollzug gemäß § 29a übertragen wurde. Können diese Behörden die Strafe nicht vollziehen oder verlangt es der Bestrafte, so ist die dem ständigen Aufenthalt des Bestraften nächstgelegene Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion um den Strafvollzug zu ersuchen, wenn sie über einen Haftraum verfügt. Kann auch diese Behörde die Strafe nicht vollziehen, so ist der Leiter des gerichtlichen Gefangenenhauses, in dessen Sprengel der Bestrafte seinen ständigen Aufenthalt hat, um den Strafvollzug zu ersuchen. Dieser hat dem Ersuchen zu entsprechen, soweit dies ohne Beeinträchtigung anderer gesetzlicher Aufgaben möglich ist.

(2)

Im unmittelbaren Anschluß an eine gerichtliche Freiheitsstrafe, oder wenn andernfalls die Untersuchungshaft zu verhängen wäre, darf die von der Verwaltungsbehörde verhängte Freiheitsstrafe auch sonst in einem gerichtlichen Gefangenenhaus vollzogen werden; mit Zustimmung des Bestraften ist der Anschlußvollzug auch in einer Strafvollzugsanstalt zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 149.

  • VfGH 12.12.2013, B628/2013Decision

    … von vornherein mit geringerem Unwertgehalt belegten – Verwaltungsstraftatbestände würden die Bestimmungen der §§53 ff. VStG gleichheitsrechtlichen Bedenken begegnen.

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13B00628_00

  • VwGH 19.03.2014, Ro 2014/09/0009Decision

    … November 2013, UVS- 07/A/7/9360/2013-4, betreffend Versagung der Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 54b iVm § 53 Abs. 1 VStG iVm § 3a StVG, zu Recht erkannt:

    19 Mar 2014 · JWT_2014090009_20140319J00

  • VwGH 12.09.2017, Ra 2016/02/0232Decision

    12 Sep 2017 · JWT_2016020232_20170912L00

  • VwGH 26.01.2009, 2005/17/0223Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach festgestellt, dass die Zulässigkeit einer Beschlagnahme nach § 53 VStG das Vorliegen eines Verdachts im Sinne des § 53 Abs. 1 GSpG voraussetzt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. April …

    26 Jan 2009 · JWT_2005170223_20090126X00

  • VwGH 24.04.2014, Ro 2014/02/0022Decision

    3. Gemäß § 53 Abs 1 VStG ist die Freiheitsstrafe im Haftraum der Behörde zu vollziehen, die in erster Instanz entschieden hat oder der der Strafvollzug gemäß § 29a übertragen worden ist. Können diese Behörden die Strafe nicht …

    24 Apr 2014 · JWT_2014020022_20140424J00

  • VwGH 05.03.2018, Ra 2018/08/0025Decision

    5 Mar 2018 · JWT_2018080025_20180305L00

  • Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz22Law

    … Nr. 53, ist, soweit sich aus Abs. 2 und Abs. 11 nichts anderes ergibt, anzuwenden. An die Stelle der Behörde in § 53 Abs. 1 erster Satz VStG und § 53a erster Satz VStG tritt die gemäß dem VVG zuständige Vollstreckungsbehörde. (Anm.: …

  • VwGH 29.07.1998, 97/01/0764Decision

    29 Jul 1998 · JWT_1997010764_19980729X00

  • VwGH 04.04.2019, Ra 2018/17/0212Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach festgestellt, dass die Zulässigkeit einer Beschlagnahme nach § 53 VStG das Vorliegen eines Verdachts im Sinne des § 53 Abs. 1 GSpG voraussetzt. Auch dieser Verdacht muss jedoch ausreichend …

    4 Apr 2019 · JWT_2018170212_20190404L00

  • Verwaltungsformularverordnung 19851Law

    … Formular 29 zu § 48 VStG (Strafverfügung) Formular 30 zu § 50 VStG (Organstrafverfügung) Formular 31 zu § 53 VStG (Teilzahlungsbescheid) Formular 32 zu § 54 b VStG (Mahnung) Formular 33.1 zu § 53 b/54 b VStG (Aufforderung zum …