52a VStG

Abänderung und Aufhebung von Amts wegen

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(1)

§ 52a. Von Amts wegen können der Beschwerde beim Verwaltungsgericht nicht mehr unterliegende Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß.

(2)

Die Folgen der Bestrafung sind wiedergutzumachen. Soweit dies nicht möglich ist, ist gemäß dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 2005 (StEG 2005), BGBl. I Nr. 125/2004, zu entschädigen. Die Ersatzpflicht trifft jenen Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 217.

  • VwGH 08.09.1998, 98/03/0036Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Mai 1998 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 25. Mai 1998) änderte die belangte Behörde ihren Bescheid vom 15. Oktober 1996 gemäß § 52a Abs. 1 VStG insoweit ab,

    8 Sep 1998 · JWT_1998030036_19980908X00

  • VwGH 20.05.1998, 97/03/0258Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. Dezember 1997 änderte die belangte Behörde den Bescheid vom 17. Juli 1997 gemäß § 52a Abs. 1 VStG wie folgt ab:

    20 May 1998 · JWT_1997030258_19980520X00

  • VwGH 27.02.1992, 92/02/0081Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. Juli 1991 wurde der Bescheid vom 9. Juli 1991 gemäß § 52a Abs. 1 VStG insofern abgeändert, als der erste Teil des Spruches, der die Bestrafung für das Aufstellen eines Warenautomaten am Haus G in …

    27 Feb 1992 · JWT_1992020081_19920227X00

  • VwGH 21.03.1995, 95/04/0044Decision

    Wie sich aus dem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 52a Abs. 1 VStG ergibt, räumt das Gesetz dem Beschwerdeführer ein subjektives öffentliches Recht auf Aufhebung der in Rede stehenden Bescheide nicht ein. Mit der …

    21 Mar 1995 · JWT_1995040044_19950321X00

  • VwGH 29.11.2010, 2010/17/0130Decision

    Mit Spruchpunkt II wurde der mündlich verkündete (und unter Spruchpunkt I ausgefertigte) Bescheid gemäß § 52a VStG hinsichtlich der Übertretungsnorm dahin gehend abgeändert, dass zu den genannten Vorschriften auch § 7 VStG …

    29 Nov 2010 · JWT_2010170130_20101129X00

  • VwGH 29.11.2010, 2010/17/0132Decision

    Mit Spruchpunkt II wurde der mündlich verkündete (und unter Spruchpunkt I ausgefertigte) Bescheid gemäß § 52a VStG hinsichtlich der Übertretungsnorm dahin gehend abgeändert, dass zu den für die beiden Tatzeiträume genannten …

    29 Nov 2010 · JWT_2010170132_20101129X00

  • VwGH 18.12.1991, 91/03/0265Decision

    Nach Einleitung des Vorverfahrens wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 1991 gemäß § 52a Abs. 1 VStG der angefochtene Bescheid in seinem Abspruch dahingehend geändert, daß dieser zu lauten hat: "Der Berufung wird …

    18 Dec 1991 · JWT_1991030265_19911218X00

  • VwGH 19.12.2006, 2004/03/0222Decision

    … Oktober 2004, mit dem der Spruch des Schuldvorwurfes gemäß § 52a Abs 1 VStG teilweise abgeändert wurde.

    19 Dec 2006 · JWT_2004030222_20061219X00

  • VwGH 18.11.1998, 98/03/0207Decision

    … wurde erst mit Eintragung in das Handelsregister am 11.12.1997 wirksam, Vorbringen in der Berufung) und des § 52a Abs. 1 VStG (offensichtliche Unrichtigkeit, kein Rechtsnachteil des Bestraften)."

    18 Nov 1998 · JWT_1998030207_19981118X00

  • VwGH 28.04.2004, 2003/03/0021Decision

    … Diesbezüglich erfahre der mündlich verkündete Bescheid eine Änderung gemäß § 52a Abs. 1 VStG, welche jedoch zulässig sei, "zumal es sich beim Unternehmen des Berufungswerbers nach der im erstinstanzlichen Akt befindlichen Liste …

    28 Apr 2004 · JWT_2003030021_20040428X00