53b VStG

Einleitung des Vollzuges von Freiheitsstrafen

In forcesince 1 Jan 2019cited 407×
(1)

§ 53b. Ein Bestrafter auf freiem Fuß, der die Strafe nicht sofort antritt, ist aufzufordern, die Freiheitsstrafe binnen einer bestimmten angemessenen Frist anzutreten.

(2)

Kommt der Bestrafte der Aufforderung zum Strafantritt nicht nach, so ist er zwangsweise vorzuführen. Dies ist ohne vorherige Aufforderung sofort zu veranlassen, wenn die begründete Sorge besteht, daß er sich durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen werde. § 36 Abs. 1 zweiter Satz und § 36 Abs. 3 sind anzuwenden.

(3)

Wird gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem die Freiheitsstrafe verhängt wurde, Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben, so ist mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe bis zu deren Entscheidung zuzuwarten. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 zweiter Satz vorliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 407.

  • VwGH 23.08.2011, AW 2011/17/0030Decision

    … August 1999, B 1181/99). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist.

    23 Aug 2011 · JWT_2011170030_20110823A00

  • VwGH 01.02.2005, AW 2005/10/0003Decision

    Was den Vollzug der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe anlangt, wird auf § 53b Abs. 2 dritter Satz VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug, wenn keine begründete Sorge besteht, dass sich der Bestrafte durch Flucht dem Vollzug der …

    1 Feb 2005 · JWT_2005100003_20050201A00

  • VwGH 16.07.2012, AW 2012/03/0014Decision

    4.2. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe ist auf § 53b Abs 2 VStG hinzuweisen, wonach mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe nach dem VStG bis zur Erledigung einer vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof in der Sache anhängigen …

    16 Jul 2012 · JWT_2012030014_20120716A00

  • VwGH 08.03.2018, Ra 2018/11/0051Decision

    … August 1999, B 1181/99). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.

    8 Mar 2018 · JWT_2018110051_20180308L00

  • VwGH 31.05.2016, Ra 2016/10/0043Decision

    … nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist, sowie im Hinblick auf § 53b Abs. 2 dritter Satz VStG, wonach - sofern nicht Fluchtgefahr besteht - mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bis zur …

    31 May 2016 · JWT_2016100043_20160531L00

  • VwGH 24.06.2004, AW 2004/03/0017Decision

    Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53 b Abs. 2 VStG verwiesen. Soweit der angefochtene Bescheid im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe in Bezug auf die Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 53 b Abs. 2 zweiter Satz VStG …

    24 Jun 2004 · JWT_2004030017_20040624A00

  • VwGH 22.07.2013, AW 2013/03/0014Decision

    Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafen ist auf § 53b Abs 2 VStG hinzuweisen, wonach mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe nach dem VStG bis zur Erledigung einer vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof in der Sache anhängigen …

    22 Jul 2013 · JWT_2013030014_20130722A00

  • VwGH 14.10.2021, Ra 2021/17/0113Decision

    … nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist, sowie im Hinblick auf § 53b Abs. 3 VStG, wonach - sofern nicht Fluchtgefahr besteht - mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung …

    14 Oct 2021 · JWT_2021170113_20211014L00

  • VwGH 22.09.2014, Ra 2014/03/0030Decision

    Für eine Sorge iSd § 53b Abs 2 VStG geben weder die Ausführungen des Revisionswerbers noch die des Verwaltungsgerichtes einen Anhaltspunkt. Soweit die vorliegende Entscheidung im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe in Bezug auf …

    22 Sep 2014 · JWT_2014030030_20140922L00

  • VwGH 11.06.2021, Ra 2020/08/0040Decision

    … Was die Ersatzfreiheitsstrafe anlangt, so genügt es, auf § 53b VStG zu verweisen.

    11 Jun 2021 · JWT_2020080040_20210611L00