136 WRG 1959

Verwertung der Ergebnisse; Kosten.

In forcesince 22 Dec 2003cited 1×
(1)

§ 136. Die mit der Durchführung der Aufsicht betrauten Organe und Dienststellen haben über ihre Tätigkeit der Wasserrechtsbehörde zu berichten und unaufschiebbare Vorkehrungen oder Maßnahmen zur Beweissicherung bei Gefahr im Verzuge selbst zu treffen.

(2)

Auf Grund der Berichte hat die Wasserrechtsbehörde die Behebung festgestellter Missstände, insbesondere jener, die eine Erreichung der in den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplänen festgelegten Ziele und Maßnahmen beeinträchtigen würden, zu veranlassen und die Gemeinden sowie sonst in Betracht kommende Stellen zu verständigen. Insbesondere sind in den Fällen, in denen das Wasserrechtsgesetz von anderen Behörden vollzogen wird (insbesondere AWG 2002, GewO 1994), diese zu benachrichtigen. Soweit es für die Erreichung der in den Bewirtschaftungsplänen festgelegten Ziele und Maßnahmen erforderlich ist, berichten die mit der (Mit)vollziehung des Wasserrechtsgesetzes betrauten Behörden der Wasserrechtsbehörde über die für die Behebung der festgestellten Missstände getroffenen Maßnahmen.

(3)

Wenn Aufsichtsmaßnahmen nicht auf Grund eines Ansuchens oder durch Verschulden eines Beteiligten verursacht werden (§ 76 AVG.), kann der Landeshauptmann, soweit bei Ausübung der Aufsicht über Zustand und Güte der Gewässer der Behörde Barauslagen erwachsen sind, die Eigentümer von Liegenschaften oder Wasseranlagen, denen diese Maßnahmen erheblich zum Vorteile gereichen, zu einem angemessenen Beitrage verhalten.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 155/1999)

  • VwGH 13.04.1967, 1753/66Decision

    … § 137 Abs. 4 spricht nun von "Wasseranlagen". Dieser Begriff findet sich wörtlich in den §§ 44, 50, 51, 55, 62, 63, 64, 70, 73, 74, 76, 86, 95, 98, 102, 105, 120, 121, 130, 132, 133, 135, 136 und 137 WRG 1959. Er wird dazu verwendet, …

    13 Apr 1967 · JWT_1966001753_19670413X00