74 AVG

Kosten der Beteiligten

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(1)

§ 74. Jeder Beteiligte hat die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.

(2)

Inwiefern einem Beteiligten ein Kostenersatzanspruch gegen einen anderen Beteiligten zusteht, bestimmen die Verwaltungsvorschriften. Der Kostenersatzanspruch ist so zeitgerecht zu stellen, daß der Ausspruch über die Kosten in den Bescheid aufgenommen werden kann. Die Höhe der zu ersetzenden Kosten wird von der Behörde bestimmt und kann von dieser auch in einem Pauschalbetrag festgesetzt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 345.

  • VwGH 11.02.1993, 90/06/0211Decision

    Gemäß § 74 Abs. 1 AVG hat jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Nach § 74 Abs. 2 leg. cit. bestimmen die Verwaltungsvorschriften, inwiefern einem Beteiligten ein Kostenersatzanspruch …

    11 Feb 1993 · JWT_1990060211_19930211X00

  • VwGH 14.04.1994, 93/06/0231Decision

    "Gemäß § 74 Abs. 1 AVG hat jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Nach § 74 Abs. 2 leg. cit. bestimmen die Verwaltungsvorschriften, inwiefern einem Beteiligten ein …

    14 Apr 1994 · JWT_1993060231_19940414X00

  • VfGH 17.06.1998, G372/97; G373/97; G374/97; G375/97; G376/97; G377/97; G378/97; G379/97; G380/97; G381/97; G382/97Decision

    Die die "Kosten der Beteiligten" regelnde Bestimmung des §74 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, lautet wie folgt:

    17 Jun 1998 · JFT_10019383_97G00372_00

  • VwGH 29.04.1993, 93/06/0012Decision

    … Antrag auf Kostenersatz auf § 44 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, der gegenüber der allgemeinen Kostenbestimmung des § 74 AVG lex specialis für das gerichtliche Entschädigungsverfahren darstelle. Danach gebühre i. V.m. Art. 13 VEG …

    29 Apr 1993 · JWT_1993060012_19930429X00

  • VwGH 15.12.1994, 94/06/0150Decision

    … November 1960, 1376/60, VwSlg. 5432/A, und Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I, Anm. 6 zu § 74 Abs. 2 AVG.

    15 Dec 1994 · JWT_1994060150_19941215X00

  • VwGH 02.06.2005, 2004/07/0089Decision

    In der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Kostentragung nach § 74 AVG macht der Beschwerdeführer geltend, er habe zur richtigen und genauen Ausmessung und Ermittlung jener für die Einräumung des Bringungsrechtes in Anspruch …

    2 Jun 2005 · JWT_2004070089_20050602X00

  • VwGH 16.03.1993, 91/05/0153Decision

    Die Frage der Kostentragung der Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens ist im § 74 AVG geregelt. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung hat jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Nach Abs. 2 …

    16 Mar 1993 · JWT_1991050153_19930316X00

  • VwGH 28.03.2007, 2005/04/0200Decision

    … 5 BVergG 2002 iVm § 74 Abs. 2 AVG verpflichtet, der zweitmitbeteiligten Partei die von dieser für den Teilnahmeantrag gemäß § 177 Abs. 1 BVergG 2002 entrichtete Pauschalgebühr in der Höhe von EUR 2.500,-- zu ersetzen.

    28 Mar 2007 · JWT_2005040200_20070328X00

  • VwGH 24.07.2008, 2007/07/0100Decision

    § 74 AVG regelt die Kosten der Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens und hat folgenden Wortlaut:

    24 Jul 2008 · JWT_2007070100_20080724X00

  • VwGH 17.06.1993, 92/06/0228Decision

    Die Fragen der Kostentragung der Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens sind (allgemein) im § 74 AVG geregelt. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung hat jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. …

    17 Jun 1993 · JWT_1992060228_19930617X00