The 10 that are cited most themselves, of 21.
VwGH 20.12.1996, 95/02/0542Decision
… Im übrigen sei in diesem Zusammenhang vermerkt, daß auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu § 35 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz nicht näher einzugehen ist, weil - wie erwähnt - der Schubhaftbescheid und die nachfolgende Schubhaft …
20 Dec 1996 · JWT_1995020542_19961220X00
VfGH 16.06.1994, B1117/93; B1119/93Decision
Die Zurückschiebung eines Fremden ist in §35 FrG als sogenannte verfahrensfreie Maßnahme konzipiert, die nach §40 FrG unter Anwendung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen ist und sich - anders als die Abschiebung nach …
16 Jun 1994 · JFT_10059384_93B01117_00
VfGH 10.10.1994, B1382/93Decision
… in Schubhaft zur Sicherung der Zurückschiebung insgesamt als unbegründet abwies, hat sie das Gesetz (§§35 und 41 iVm. §§51 f. FrG) denkunmöglich angewendet und den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht …
10 Oct 1994 · JFT_10058990_93B01382_00
VfGH 07.03.1994, B115/93Decision
1. In der Beschwerde wird zu dieser Bestimmung (die im übrigen weitgehend den nunmehrigen §§35 und 43 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, entspricht) ausgeführt, sie sei 'so zu lesen, daß eine Festnahme binnen sieben Tagen nach …
7 Mar 1994 · JFT_10059693_93B00115_00
VwGH 21.03.1997, 96/02/0347Decision
… Juni 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle die österreichisch-ungarische Grenze überschritten habe, gemäß § 35 Abs. 1 Z. 1 Fremdengesetz die Schubhaft zur Sicherung der Zurückschiebung verhängt worden sei. Solange die Schubhaft …
21 Mar 1997 · JWT_1996020347_19970321X00
VwGH 23.10.1997, 97/18/0510Decision
3. Da bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 FrG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
23 Oct 1997 · JWT_1997180510_19971023X00
VwGH 18.12.1997, 97/18/0577Decision
3. Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 FrG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
18 Dec 1997 · JWT_1997180577_19971218X00
VwGH 04.05.1994, 94/18/0177Decision
5. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 FrG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
4 May 1994 · JWT_1994180177_19940504X00
VwGH 17.02.2000, 95/18/1234Decision
… Verfassungsgerichtshof hat eine Regelung, welche die Wortfolge "auf Grund internationaler Gepflogenheiten" enthält (§ 35 Abs. 1 Z. 2 FrG), als maßgeblich erachtet und dazu geäußert, dass gegen die betreffende Bestimmung keine …
17 Feb 2000 · JWT_1995181234_20000217X00
VwGH 04.12.1997, 97/18/0559Decision
3. Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 FrG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
4 Dec 1997 · JWT_1997180559_19971204X00