43 FrG

No longer in forcecited 21×

Festnahme

(1)

§ 43. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Fremden festzunehmen,

1.

gegen den ein Festnahmeauftrag besteht, um ihn der Behörde (§§ 65ff.) vorzuführen;

2.

den sie innerhalb von sieben Tagen nach der Einreise betreten, wenn er hiebei die Grenzkontrolle umgangen hat;

3.

den sie auf Grund einer Übernahmserklärung (§ 4) einreisen lassen.

(2)

Eine Festnahme gemäß Abs. 1 Z 2 hat zu unterbleiben, wenn gewährleistet ist, der Fremde werde das Bundesgebiet unverzüglich verlassen.

(3)

Fremde, für die ein Übernahmeauftrag (§ 42 Abs. 2) erlassen worden ist, sind von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Einreise in Anhaltung zu übernehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VfGH 07.03.1994, B115/93Decision

    1. In der Beschwerde wird zu dieser Bestimmung (die im übrigen weitgehend den nunmehrigen §§35 und 43 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, entspricht) ausgeführt, sie sei 'so zu lesen, daß eine Festnahme binnen sieben Tagen nach …

    7 Mar 1994 · JFT_10059693_93B00115_00

  • VwGH 08.07.1993, 93/18/0287Decision

    … Er sei nicht nach der Bestimmung des § 43 FrG festgenommen worden, er werde auch nicht unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten. Da ihm somit die Beschwerdelegitimation fehle, sei die Beschwerde zurückzuweisen.

    8 Jul 1993 · JWT_1993180287_19930708X00

  • VwGH 24.02.1995, 95/02/0001Decision

    … In diesem Fall räumt § 41 Abs. 4 FrG die Beschwerde gemäß § 51 ein. Nach § 51 Abs. 1 FrG hat, wer gemäß § 43 FrG festgenommen worden ist oder unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird, das Recht, den unabhängigen …

    24 Feb 1995 · JWT_1995020001_19950224X00

  • VwGH 27.03.2007, 2007/21/0032Decision

    27 Mar 2007 · JWT_2007210032_20070327X00

  • VwGH 07.04.1995, 94/02/0501Decision

    7 Apr 1995 · JWT_1994020501_19950407X00

  • VwGH 25.11.1994, 94/02/0261Decision

    25 Nov 1994 · JWT_1994020261_19941125X00

  • VwGH 27.06.1997, 97/02/0105Decision

    27 Jun 1997 · JWT_1997020105_19970627X00

  • VwGH 27.01.1995, 94/02/0414Decision

    27 Jan 1995 · JWT_1994020414_19950127X00

  • VfGH 10.10.1994, B1382/93Decision

    … Im übrigen ist der Bf darauf zu verweisen, daß im Schubhaftprüfungsverfahren gemäß §51 Abs1 iVm §43 Abs1 FrG die Frage, in welchen Staat der Bf abgeschoben werden wird und damit das Refoulementverbot grundsätzlich nicht zu prüfen …

    10 Oct 1994 · JFT_10058990_93B01382_00

  • VwGH 29.07.1993, 93/18/0193Decision

    … In diesem Fall räumt § 41 Abs. 4 FrG die Beschwerde gemäß § 51 (FrG) ein. Nach § 51 Abs. 1 FrG hat, wer gemäß § 43 FrG festgenommen worden ist oder unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird, das Recht, den …

    29 Jul 1993 · JWT_1993180193_19930729X00