4 FrG

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Übernahmserklärung

(1)

§ 4. Eine Übernahmserklärung wird auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen Staates für einen Fremden ausgestellt, der zwangsweise aus dem Gebiet dieses Staates in das Bundesgebiet überstellt werden soll und auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder nach internationalen Gepflogenheiten von der Republik Österreich zu übernehmen ist.

(2)

Die Übernahmserklärung ist ausdrücklich als solche zu bezeichnen; aus ihr müssen die Identität und die Staatsangehörigkeit des Fremden zu ersehen sein.

(3)

Die Gültigkeitsdauer der Übernahmserklärung ist, sofern nicht in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung anderes bestimmt ist, in dem zur Rückstellung erforderlichen Ausmaß festzusetzen; für die Einreise ist ein bestimmter Grenzübergang vorzuschreiben.

(4)

Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann sie unter der Voraussetzung, daß Gegenseitigkeit gewährt wird, vereinbaren, daß Fremde, die vom Bundesgebiet aus unerlaubt in das Gebiet eines anderen Staates eingereist sind, zur Wiedereinreise in das Bundesgebiet zugelassen werden (Schubabkommen).

  • VwGH 19.09.1996, 95/18/0479Decision

    … in das Bundesgebiet durch zur Grenzkontrolle berufene österreichische Organe kam daher die Verwirklichung des im § 4 leg. cit. normierten, kumulativ zu erfüllenden Tatbestandsmerkmales "und ihm ... die Einreise gestattet wurde" nicht in …

    19 Sep 1996 · JWT_1995180479_19960919X00

  • VwGH 19.11.1999, 97/19/1451Decision

    19 Nov 1999 · JWT_1997191451_19991119X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/19/1451Decision

    19 Nov 1999 · JWR_1997191451_19991119X02

  • VwGH 03.04.1998, 96/19/1042Decision

    … Aber auch eine Einreise gemäß § 14 Abs. 3 FrG und damit die Voraussetzungen des § 4 Z. 2 erster Fall leg. cit. liegen nicht vor.

    3 Apr 1998 · JWT_1996191042_19980403X00

  • VwGH 22.02.1995, 94/01/0615Decision

    … regelmäßig Abschiebungen von Kosovoalbanern "in deren Heimatländer" ohne entsprechende Prüfungen, wie sie die §§ 37 und 4 Fremdengesetz vorsehen würden vorgenommen werden würden.

    22 Feb 1995 · JWT_1994010615_19950222X00