6 Asylgesetz 1991

No longer in forcecited 208×
2.

Abschnitt

Einreise von Asylwerbern

(1)

§ 6. Ein Asylwerber, der direkt aus dem Staat kommt (Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention), in dem er behauptet, Verfolgung befürchten zu müssen, ist weder wegen rechtswidriger Einreise noch rechtswidriger Anwesenheit im Bundesgebiet zu bestrafen.

(2)

Den in Abs. 1 genannten Asylwerbern sowie Asylwerbern, die gemäß § 37 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, nicht zurückgewiesen werden dürfen, ist die Einreise, wenn sie nicht schon nach dem 2. Teil des Fremdengesetzes gestattet werden kann, formlos zu gestatten.

(3)

Für den Anwendungsbereich des Abs. 1 und 2 ist ein Fremder, der anläßlich der Einreise in das Bundesgebiet den Wunsch oder die Absicht erkennen läßt, einen Asylantrag zu stellen, wie ein Asylwerber zu behandeln.

The 10 that are cited most themselves, of 208.

  • VwGH 26.06.1997, 97/21/0229Decision

    … 2 FrG genannten Gründe bei seiner Einreise nicht zurückgewiesen hätte werden dürfen und ihm die Einreise gemäß § 6 Abs. 2 Asylgesetz 1991 zu gestatten gewesen wäre (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. September 1995, Zl. 95/21/0005, …

    26 Jun 1997 · JWT_1997210229_19970626X00

  • VwGH 05.11.1997, 95/21/0984Decision

    … 2 FrG genannten Gründe bei seiner Einreise nicht zurückgewiesen hätte werden dürfen und ihm die Einreise gemäß § 6 Abs. 2 Asylgesetz 1991 zu gestatten gewesen wäre (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. September 1995, Zl. 95/21/0005, …

    5 Nov 1997 · JWT_1995210984_19971105X00

  • VwGH 15.12.1993, 93/18/0575Decision

    … 1 der Konvention), noch "direkt" aus dem Staat, in dem er behauptete, insoweit Verfolgung befürchten zu müssen (§ 6 Abs. 1 Asylgesetz 1991), nach Österreich; ferner liegt auch kein Anhaltspunkt für die Annahme vor, er hätte gemäß …

    15 Dec 1993 · JWT_1993180575_19931215X00

  • VwGH 02.10.1996, 96/21/0701Decision

    … März 1996 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen worden sei. Der Beschwerdeführer sei nicht gemäß § 6 des Asylgesetzes 1991 direkt in das Bundesgebiet eingereist, ihm komme daher auch keine asylrechtliche vorläufige …

    2 Oct 1996 · JWT_1996210701_19961002X00

  • VwGH 01.07.1999, 96/21/0074Decision

    … ist nicht direkt aus dem Staat (Sudan) gekommen, in dem Verfolgung befürchten zu müssen sie behauptet (§ 6 Abs. 1 leg. cit.). Gemäß § 7 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 2 leg. cit. sind Asylwerber zum vorläufigen Aufenthalt berechtigt, wenn …

    1 Jul 1999 · JWT_1996210074_19990701X00

  • VwGH 07.09.1995, 94/18/0694Decision

    … nicht bestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde - nicht zu: Er fällt nicht unter § 6 Abs. 1 Asylgesetz 1991, weil er nicht direkt aus dem Staat gekommen ist, in dem er behauptet Verfolgung befürchten …

    7 Sep 1995 · JWT_1994180694_19950907X00

  • VwGH 21.02.1996, 96/21/0008Decision

    … der dort genannten Gründe nicht in den Staat, aus dem sie direkt einreiste (Ägypten) zurückgewiesen werden dürfen (§ 6 Abs. 2 zweiter Fall Asylgesetz 1991). Der am 28. August 1995 gestellte Asylantrag konnte der Beschwerdeführerin …

    21 Feb 1996 · JWT_1996210008_19960221X00

  • VwGH 08.10.1997, 96/21/0821Decision

    … 1 der Konvention), noch "direkt" aus dem Staat, in dem er behauptete, insoweit Verfolgung befürchten zu müssen (§ 6 Abs. 1 Asylgesetz 1991), nach Österreich. Ferner hat der Beschwerdeführer nicht konkret dargelegt, er hätte gemäß …

    8 Oct 1997 · JWT_1996210821_19971008X00

  • VwGH 15.12.1994, 94/18/0743Decision

    … Diese fallen nicht unter § 6 Abs. 1 Asylgesetz 1991, weil sie nicht direkt aus dem Staat gekommen sind, in dem sie behaupten, Verfolgung befürchten zu müssen (Irak); § 6 Abs. 2 leg. cit. kommt für sie nicht in Betracht, weil keine …

    15 Dec 1994 · JWT_1994180743_19941215X00

  • VwGH 24.01.1996, 95/21/1170Decision

    … 1 erster Satz leg. cit. für die vorläufige Aufenthaltsberechtigung erforderliche Voraussetzung, gemäß § 6 leg. cit. eingereist zu sein, nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer ist weder direkt aus dem Staat, in dem er behauptet, …

    24 Jan 1996 · JWT_1995211170_19960124X00