7 Asylgesetz 1991

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3.

Abschnitt

Vorläufige Aufenthaltsberechtigung des Asylwerbers

(1)

§ 7. Ein Asylwerber, der gemäß § 6 eingereist ist, ist ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Asylantrag gestellt wurde, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt, wenn der Asylantrag innerhalb von einer Woche ab dem Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet oder innerhalb von einer Woche ab dem Zeitpunkt gestellt wurde, in dem er im Bundesgebiet von der Gefahr einer Verfolgung Kenntnis erlangt hat (vorläufige Aufenthaltsberechtigung). Der Asylwerber hat sich den Asylbehörden für Zwecke des Verfahrens nach diesem Bundesgesetz zur Verfügung zu halten.

(2)

Mit Bescheid kann die Aufenthaltsberechtigung auf Teile des Bundesgebietes eingeschränkt oder können Teile des Bundesgebietes davon ausgenommen werden, soweit dies im Interesse einer gleichmäßigen Verteilung von Asylwerbern auf das Bundesgebiet unter Bedachtnahme auf § 8 des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991, oder zur Verhinderung einer unzumutbaren Konzentrierung von Asylwerbern in Teilen davon, notwendig ist.

(3)

Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung kommt einem Asylwerber ab dem Zeitpunkt nicht mehr zu, zu dem das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen wird oder einem Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der Asylbehörden keine aufschiebende Wirkung zukommt.

(4)

Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung ist unverzüglich von Amts wegen zu bescheinigen. Diese Bescheinigung nach dem Muster der Anlage (Anm.: Anlage nicht darstellbar) ist mit einer verlängerbaren Gültigkeitsdauer von höchstens drei Monaten auszustellen. Sie ist in den Fällen des Abs. 3 unverzüglich zurückzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 464.

  • VwGH 14.02.1997, 95/19/0371Decision

    § 4 und § 7 des Asylgesetzes 1991 (AsylG 1991) lauten:

    14 Feb 1997 · JWT_1995190371_19970214X00

  • VwGH 27.06.1997, 96/19/0593Decision

    … auch in denjenigen Fällen abzuweisen, in denen eine Berechtigung zum vorläufigen Aufenthalt im Sinne des § 7 des Asylgesetzes 1991 vorgelegen ist oder noch vorliegt. Da § 6 Abs. 2 AufG den "Verlust des Asyls" ausdrücklich als …

    27 Jun 1997 · JWT_1996190593_19970627X00

  • VwGH 24.03.1997, 95/19/1421Decision

    … auch in denjenigen Fällen abzuweisen, in denen zunächst eine Berechtigung zum vorläufigen Aufenthalt im Sinne des § 7 des Asylgesetzes 1991 vorgelegen ist. Da § 6 Abs. 2 AufG den "Verlust des Asyls" ausdrücklich als …

    24 Mar 1997 · JWT_1995191421_19970324X00

  • VwGH 15.12.1993, 93/18/0575Decision

    Der Beschwerdeführer beruft sich - ausschließlich - auf eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Asylgesetz 1991. Nach seinem Vorbringen sei er "aufgrund von Verfolgungshandlungen" in seinem Heimatland am 16. …

    15 Dec 1993 · JWT_1993180575_19931215X00

  • VwGH 21.09.1995, 95/19/0187Decision

    … 1 Asylgesetz 1968 oder gemäß § 7 Abs. 1 Asylgesetz 1991 ERWORBEN hat. Denn der Verwaltungsgerichtshof ist in ständiger Rechtsprechung der Ansicht, daß im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides geltende Recht …

    21 Sep 1995 · JWT_1995190187_19950921X00

  • VwGH 26.06.1997, 97/21/0229Decision

    Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid deswegen für rechtswidrig, weil er im Grunde des § 7 Asylgesetz 1991 im Besitz einer asylrechtlichen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung sei. Sein Fluchtweg habe von Teheran über …

    26 Jun 1997 · JWT_1997210229_19970626X00

  • VwGH 12.02.1998, 97/21/0791Decision

    … Aus dem Fehlen einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs. 1 Asylgesetz 1991 ergebe sich, daß zufolge des § 9 Abs. 1 leg. cit. der Anwendung des § 17 FrG kein rechtliches Hindernis entgegengestanden sei. Die Behörde …

    12 Feb 1998 · JWT_1997210791_19980212X00

  • VwGH 05.11.1997, 95/21/0984Decision

    … Bescheid deswegen für rechtswidrig, weil er zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Grunde des § 7 Asylgesetz 1991 im Besitz einer asylrechtlichen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gewesen sei. Vor seiner - …

    5 Nov 1997 · JWT_1995210984_19971105X00

  • VwGH 31.10.1997, 96/19/1860Decision

    … auch in denjenigen Fällen abzuweisen, in denen eine Berechtigung zum vorläufigen Aufenthalt im Sinne des § 7 des Asylgesetzes 1991 vorlag. Da § 6 Abs. 2 AufG den "Verlust des Asyls" ausdrücklich als Ausnahmetatbestand anführt, fehlt …

    31 Oct 1997 · JWT_1996191860_19971031X00

  • VwGH 02.10.1996, 96/21/0599Decision

    Dazu ist festzuhalten, daß dem Beschwerdeführer eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs. 1 Asylgesetz 1991 mangels der Voraussetzung, gemäß § 6 leg. cit. eingereist zu sein, nicht zukommt. Er behauptet nicht, in …

    2 Oct 1996 · JWT_1996210599_19961002X00