9 Asylgesetz 1991

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5.

Abschnitt

Geltung des Fremdengesetzes

(1)

§ 9. Das Fremdengesetz findet auf Flüchtlinge, die Asyl haben, sowie auf Asylwerber, die eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung (§ 7) und auf Fremde mit befristeter Aufenthaltsberechtigung (§ 8), mit Ausnahme der §§ 17, 23 bis 25, 27 Abs. 3 und 4, 28 bis 36, 38 bis 40 sowie 63 und 82 Anwendung. Ein Aufenthaltsverbot, das gegen solche Fremde erlassen worden ist, wird ungeachtet der im § 22 FrG genannten Voraussetzungen erst durchsetzbar, wenn der Fremde seine Aufenthaltsberechtigung verloren hat.

(2)

Das Bundesasylamt hat den Verlust der Aufenthaltsberechtigung (§§ 5, 7 Abs. 3 und 8 Abs. 3) unverzüglich der zuständigen Fremdenpolizeibehörde mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 156.

  • VwGH 02.10.1996, 96/21/0701Decision

    Die Erlassung einer Ausweisung war im vorliegenden Fall auch nicht gemäß § 9 Abs. 1 des Asylgesetzes 1991 etwa deswegen ausgeschlossen, weil der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides gemäß § 7 …

    2 Oct 1996 · JWT_1996210701_19961002X00

  • VwGH 26.06.1997, 97/21/0229Decision

    … 1 Asylgesetz 1991 berechtigt - und daher eine Ausweisung gemäß § 9 Abs. 1 Asylgesetz 1991 unzulässig - ist, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nämlich auch maßgeblich, ob der Betroffene in den Durchreisestaaten …

    26 Jun 1997 · JWT_1997210229_19970626X00

  • VwGH 12.02.1998, 97/21/0791Decision

    … 1 Asylgesetz 1991 ergebe sich, daß zufolge des § 9 Abs. 1 leg. cit. der Anwendung des § 17 FrG kein rechtliches Hindernis entgegengestanden sei. Die Behörde brauche den Ausgang des Verfahrens nach § 54 FrG bei der Erlassung einer …

    12 Feb 1998 · JWT_1997210791_19980212X00

  • VwGH 24.01.1996, 95/21/1170Decision

    Die damit aufgeworfene Frage im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Asylgesetz 1991 in der Fassung des Art. II Z. 2

    24 Jan 1996 · JWT_1995211170_19960124X00

  • VwGH 21.02.1996, 96/21/0008Decision

    … 1 Asylgesetz 1991 eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nicht zukommt und daher gemäß § 9 Abs. 1 leg. cit. die Bestimmungen des § 17 FrG auf sie anwendbar sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1996, Zl. 95/21/1206). Die …

    21 Feb 1996 · JWT_1996210008_19960221X00

  • VwGH 02.10.1996, 96/21/0599Decision

    … 1 Asylgesetz 1991 ergibt sich, daß zufolge des § 9 Abs. 1 leg. cit. der Anwendung des § 17 Abs. 2 FrG kein rechtliches Hindernis entgegenstand.

    2 Oct 1996 · JWT_1996210599_19961002X00

  • VwGH 08.10.1997, 96/21/0821Decision

    Gemäß § 9 Abs. 1 Asylgesetz 1991 sind die Bestimmungen des § 17 FrG auf den Beschwerdeführer anwendbar, wenn ihm eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz nicht zukommt. Die Auffassung im angefochtenen Bescheid, …

    8 Oct 1997 · JWT_1996210821_19971008X00

  • VwGH 05.11.1997, 95/21/0984Decision

    … 1 Asylgesetz 1991 berechtigt - und daher eine Ausweisung gemäß § 9 Abs. 1 Asylgesetz 1991 unzulässig - ist, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch maßgeblich, ob der Betroffene in den Durchreisestaaten verfolgt …

    5 Nov 1997 · JWT_1995210984_19971105X00

  • VwGH 15.12.1994, 94/18/0743Decision

    … Abschluß des Asylverfahrens die vorläufige Aufenthaltsberechtigung zukomme, sodaß § 17 FrG zufolge des § 9 Abs. 1 Asylgesetz 1991 nicht anwendbar sei. Dieses Vorbringen vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen: Die …

    15 Dec 1994 · JWT_1994180743_19941215X00

  • VwGH 27.09.1995, 95/21/0005Decision

    … 1 Asylgesetz 1991 ergibt sich, daß im Beschwerdefall zufolge des § 9 Abs. 1 Asylgesetz 1991 in der Fassung des Art. II Abs. 2 BGBl. Nr. 838/1992 der Anwendung des § 17 Abs. 1 kein rechtliches Hindernis entgegenstand. Die Auffassung der …

    27 Sep 1995 · JWT_1995210005_19950927X00