2 Asylgesetz 1991

No longer in forcecited 870×
2.

HAUPTSTÜCK

Asylrecht

1.

Abschnitt

Gewährung von Asyl

(1)

§ 2. Österreich gewährt Flüchtlingen Asyl.

(2)

Kein Asyl wird einem Flüchtling gewährt, wenn

1.

er unter Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention fällt;

2.

er die Umstände, mit denen er seine Furcht vor Verfolgung begründet, in Österreich mit der Absicht herbeigeführt hat, Asyl gewährt zu erhalten;

3.

er bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war.

(3)

Kein Asyl wird weiters Fremden gewährt, die bereits einen Asylantrag in Österreich oder einem anderen Staat, der die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention beachtet, gestellt hatten und deren Antrag abgewiesen wurde.

(4)

Abs. 3 findet auf Fremde keine Anwendung, die nach rechtskräftiger Abweisung ihres Asylantrages in ihren Heimatstaat oder, soweit sie staatenlos sind, in den Staat, in dem sie ihren früheren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, zurückgekehrt sind und einen Asylantrag auf Umstände stützen, die nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind.

The 10 that are cited most themselves, of 870.

  • VwGH 24.11.1993, 93/01/0357Decision

    … diesbezüglich kein konkretes Vorbringen erstattet -, daß es einen Ausschließungsgrund nach dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 bildet, wenn der Flüchtling bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher "war", …

    24 Nov 1993 · JWT_1993010357_19931124X00

  • VwGH 27.05.1993, 93/01/0256Decision

    … 1 leg. cit. verneint hat, sondern auch deshalb, weil sie der Ansicht war, daß der Ausschließungsgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. gegeben sei. Nach dieser Gesetzesstelle wird einem Flüchtling kein Asyl gewährt, wenn er bereits in …

    27 May 1993 · JWT_1993010256_19930527X00

  • VwGH 26.01.1995, 94/19/0413Decision

    … kommen müssen, daß China im konkreten Fall nicht als ein Land angesehen werden könne, in dem er (im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991) bereits vor Verfolgung sicher gewesen sei. Zusammenfassend ergebe sich, daß er in China …

    26 Jan 1995 · JWT_1994190413_19950126X00

  • VwGH 06.09.1995, 95/01/0030Decision

    … Die von ihr vorgenommene Auslegung des Begriffes der "Verfolgungssicherheit" gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Dessen ist sich auch der …

    6 Sep 1995 · JWT_1995010030_19950906X00

  • VwGH 23.03.1994, 94/01/0161Decision

    … auseinanderzusetzen, deshalb kein Asyl gewährt, weil sie der Ansicht war, daß bei ihnen der Ausschließungsgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. gegeben sei, wonach einem Flüchtling kein Asyl gewährt wird, wenn er bereits in einem …

    23 Mar 1994 · JWT_1994010161_19940323X00

  • VwGH 04.10.1995, 95/01/0045Decision

    … als auch auf Grund der Annahme, es sei bei ihm der Ausschließungsgrund der Verfolgungssicherheit gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. gegeben, versagt hat.

    4 Oct 1995 · JWT_1995010045_19951004X00

  • VwGH 17.06.1993, 92/01/1007Decision

    … verneint hat, sondern auch deshalb, weil sie der Ansicht war, daß der Ausschließungsgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. (Verfolgungssicherheit in einem anderen Staat) gegeben sei. Hätte die belangte Behörde ohne Verkennung der …

    17 Jun 1993 · JWT_1992011007_19930617X00

  • VwGH 26.01.1994, 93/01/1522Decision

    … cit. gewährt, weil sie der Ansicht war, daß bei ihm der Ausschließungsgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. gegeben sei, wonach einem Flüchtling kein Asyl gewährt wird, wenn er bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war. …

    26 Jan 1994 · JWT_1993011522_19940126X00

  • VwGH 27.01.1994, 93/01/0441Decision

    … begründete, daß durch die Abweisung der Asylanträge der Beschwerdeführer in der Schweiz der Versagungsgrund des § 2 Abs. 3 Asylgesetz 1991 gegeben sei. Gemäß dieser Gesetzesstelle wird Fremden, die bereits einen Asylantrag in …

    27 Jan 1994 · JWT_1993010441_19940127X00

  • VwGH 04.07.1994, 94/19/0391Decision

    … cit. gewährt, weil sie der Ansicht war, daß bei ihm der Ausschließungsgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. gegeben sei, wonach einem Flüchtling kein Asyl gewährt wird, wenn er bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war. …

    4 Jul 1994 · JWT_1994190391_19940704X00