4 Asylgesetz 1991

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§ 4. Die Gewährung von Asyl ist auf Antrag auf die ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kinder und den Ehegatten auszudehnen, sofern sich diese Personen in Österreich aufhalten und die Ehe schon vor der Einreise nach Österreich bestanden hat. Solche Familienangehörigen haben im Verfahren über die Gewährung von Asyl dieselbe Rechtsstellung wie der Asylwerber.

The 10 that are cited most themselves, of 143.

  • VwGH 24.11.1993, 93/01/1220Decision

    … März 1993 gestellten Anträge auf Ausdehnung der Asylgewährung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 jeweils mit Bescheid vom 9. August 1993 und der Bundesminister für Inneres die dagegen erhobenen Berufungen der Beschwerdeführer jeweils …

    24 Nov 1993 · JWT_1993011220_19931124X00

  • VwGH 14.10.1992, 92/01/0773Decision

    … Vielmehr stützen sie sich ausschließlich auf § 4 Asylgesetz 1991, wonach die Gewährung von Asyl auf Antrag auf die ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kinder und den Ehegatten auszudehnen ist, sofern sich diese Personen in …

    14 Oct 1992 · JWT_1992010773_19921014X00

  • VwGH 17.06.1993, 93/01/0455Decision

    … April 1993, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft.

    17 Jun 1993 · JWT_1993010455_19930617X00

  • VwGH 26.01.1994, 93/01/1122Decision

    … August 1993, Zl. 4.336.855/4-III/13/93, betreffend Asylgewährung gemäß § 4 Asylgesetz 1991, zu Recht erkannt:

    26 Jan 1994 · JWT_1993011122_19940126X00

  • VwGH 30.11.1992, 92/01/0800Decision

    Mit ihrem Hinweis auf § 4 Asylgesetz 1991 übersehen die Beschwerdeführerinnen, daß sie nach der Aktenlage keinen Ausdehnungsantrag im Sinne der zitierten Vorschrift gestellt haben (vgl. hiezu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes …

    30 Nov 1992 · JWT_1992010800_19921130X00

  • VwGH 08.11.1995, 95/01/0100Decision

    … Begründet wurde dies im wesentlichen damit, daß eine Ausdehnung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf Ehegatten nur dann in Frage käme, wenn die Ehe schon vor der Einreise des Asylwerbers bestanden habe. Die Sicherheitsdirektion für das …

    8 Nov 1995 · JWT_1995010100_19951108X00

  • VwGH 19.10.1994, 94/01/0131Decision

    … November 1992 (nach Auffassung der erstinstanzlichen Behörde) gemäß § 4 Asylgesetz 1991 nicht stattgegeben und ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin in Österreich kein Asyl gewährt werde. Die dagegen erhobene Berufung der …

    19 Oct 1994 · JWT_1994010131_19941019X00

  • VwGH 22.06.1994, 94/01/0092Decision

    … - einer rumänischen Staatsangehörigen - gestellte Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 abgewiesen.

    22 Jun 1994 · JWT_1994010092_19940622X00

  • VwGH 26.01.1994, 93/01/1148Decision

    Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, § 4 Asylgesetz 1991 sei zu entnehmen, "daß nur im Rahmen einer Gesamtschau der von sämtlichen Familienmitgliedern vorgebrachten Asylgründe eine behördliche Würdigung dieser Gründe …

    26 Jan 1994 · JWT_1993011148_19940126X00

  • VwGH 21.04.1993, 92/01/1121Decision

    Der Hinweis der Zweitbeschwerdeführerin auf § 4 Asylgesetz 1991, demzufolge die Gewährung von Asyl auf Antrag auf die ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kinder und den Ehegatten auszudehnen ist, geht ins Leere, weil die …

    21 Apr 1993 · JWT_1992011121_19930421X00