63 FrG

No longer in forcecited 55×

Festnahme

(1)

§ 63. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Fremden festzunehmen,

1.

gegen den ein Festnahmeauftrag besteht, um ihn der Behörde (§§ 88 ff) vorzuführen;

2.

den sie innerhalb von sieben Tagen nach der Einreise bei nicht rechtmäßigem Aufenthalt (§ 31) betreten.

3.

den sie auf Grund einer Übernahmserklärung (§ 4) einreisen lassen.

(2)

Eine Festnahme gemäß Abs. 1 Z 2 hat zu unterbleiben, wenn gewährleistet ist, der Fremde werde das Bundesgebiet unverzüglich verlassen.

(3)

Fremde, für die ein Übernahmeauftrag (§ 62 Abs. 2) erlassen worden ist, sind von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Einreise in Anhaltung zu übernehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • Asylgesetz 199721Law

    … 1 genießen, oder denen als Asylwerber eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgestellt wurde, finden die §§ 36 Abs. 2 Z 7 sowie 61 bis 63 FrG keine Anwendung. § 61 FrG findet jedoch Anwendung, wenn der Asylantrag von einem Fremden …

  • VwGH 22.02.2002, 2002/02/0008Decision

    Gemäß § 72 Abs. 1 FrG 1997 hat, wer gemäß § 63 leg. cit. festgenommen worden ist oder unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, das Recht, den unabhängigen Verwaltungssenat mit der Behauptung der …

    22 Feb 2002 · JWT_2002020008_20020222X00

  • VwGH 24.03.2000, 99/21/0266Decision

    … Auf Asylwerber findet - soweit im Folgenden nicht anderes festgelegt wird - das Fremdengesetz insgesamt Anwendung, die §§ 33 Abs. 2, 36 Abs. 2 Z 7, 55 und 61 bis 63 FrG jedoch nicht auf Asylwerber mit vorläufiger …

    24 Mar 2000 · JWT_1999210266_20000324X00

  • VwGH 29.05.1998, 98/02/0044Decision

    … auf Asylwerber das Fremdengesetz (1997) insgesamt Anwendung, unter anderem die Bestimmungen über die Schubhaft der §§ 61 bis 63 FrG 1997 auf Asylwerber mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung jedoch dann nicht, sofern sie den Antrag …

    29 May 1998 · JWT_1998020044_19980529X00

  • VwGH 20.10.2000, 99/20/0406Decision

    … Auf Asylwerber findet - soweit im folgenden nicht anderes festgelegt wird - das Fremdengesetz insgesamt Anwendung, die §§ 33 Abs. 2, 36 Abs. 2 Z 7, 55 und 61 bis 63 FrG jedoch nicht auf Asylwerber mit vorläufiger …

    20 Oct 2000 · JWT_1999200406_20001020X00

  • VwGH 26.01.2001, 2000/02/0340Decision

    … nach illegalem Grenzübertritt erfolgte Festnahme durch Organe des ordentlichen Sicherheitsdienstes in Vollziehung des § 63 FrG mit den an sie gerichteten Beschwerden nicht bekämpft und daher auch nicht Gegenstand ihrer Entscheidung sei.

    26 Jan 2001 · JWT_2000020340_20010126X00

  • VwGH 19.10.2001, 98/02/0119Decision

    festgelegt wird - das Fremdengesetz insgesamt Anwendung, die §§ 33 Abs. 2, 36 Abs. 2 Z. 8, 55 und 61 bis 63 FrG jedoch nicht auf Asylwerber mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung, sofern sie

    19 Oct 2001 · JWT_1998020119_20011019X00

  • VwGH 04.07.2000, 2000/21/0033Decision

    … Auf Asylwerber findet - soweit im folgenden nicht anderes festgelegt wird - das Fremdengesetz insgesamt Anwendung, die §§ 33 Abs. 2, 36 Abs. 2 Z. 7, 55 und 61 bis 63 FrG jedoch nicht auf Asylwerber mit vorläufiger …

    4 Jul 2000 · JWT_2000210033_20000704X00

  • VwGH 28.02.2006, 2004/21/0096Decision

    Gemäß § 72 Abs. 1 FrG hat, wer gemäß § 63 FrG festgenommen worden ist oder unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, das Recht, den unabhängigen Verwaltungssenat mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des …

    28 Feb 2006 · JWT_2004210096_20060228X00

  • VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087Decision

    … Auf Asylwerber findet - soweit im Folgenden nicht anderes festgelegt wird - das Fremdengesetz insgesamt Anwendung, die §§ 33 Abs. 2, 36 Abs. 2 Z 7, 55 und 61 bis 63 FrG jedoch nicht auf Asylwerber mit vorläufiger …

    15 Oct 2002 · JWT_2001210087_20021015X00