64 FrG

No longer in forcecited 4×

Einschaltung der Behörde

(1)

§ 64. Von der Festnahme eines Fremden gemäß § 63 haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Behörde unverzüglich, spätestens binnen zwölf Stunden in Kenntnis zu setzen. Die Anhaltung eines solchen Fremden ist bis zu 48 Stunden zulässig; darüberhinaus ist Freiheitsentziehung nur in Schubhaft zulässig.

(2)

Eine Verständigung der Behörde von der Übernahme eines Fremden zum Zwecke der Durchbeförderung (§ 63 Abs. 3) ist nicht erforderlich. Solche Fremde können von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bis zu 72 Stunden angehalten werden. Kann die Durchbeförderung jedoch während dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, so ist weitere Freiheitsentziehung nur zulässig, wenn die Behörde die Durchbeförderungshaft anordnet.

  • VwGH 19.05.2004, 2004/18/0113Decision

    … ausgesprochen, dass der Abspruch über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung im Grund des § 64 Abs. 2 FrG einen von dem die Hauptsache betreffenden Ausspruch zu unterscheidenden (trennbaren) selbständigen Ausspruch im …

    19 May 2004 · JWT_2004180113_20040519X00

  • VwGH 08.11.2000, 97/21/0462Decision

    … November 1995 auf Ausstellung eines Lichtbildausweises für Fremde gemäß § 64 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ab.

    8 Nov 2000 · JWT_1997210462_20001108X00

  • VwGH 18.12.1998, 97/21/0097Decision

    … Inhalt beizumessen gewesen wäre; er hätte als Antrag auf Ausstellung eines Lichtbildausweises für Fremde nach § 64 Abs. 1 FrG, in eventu auf Ausstellung eines Fremdenpasses, in eventu als Antrag auf Feststellung seines Rechtes zum …

    18 Dec 1998 · JWT_1997210097_19981218X00

  • VwGH 17.03.2000, 96/19/0783Decision

    "Aufgrund der §§ 12, 14, 30, 33, 34, 46, 47, 64, 65, 79 und 87 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 505/1994, wird - hinsichtlich der §§ 1, 3 und 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für …

    17 Mar 2000 · JWT_1996190783_20000317X00