41 FrG

No longer in forcecited 32×

Wiedereinreise

(1)

§ 41. Während der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes darf der Fremde ohne Bewilligung nicht wieder einreisen.

(2)

Die Bewilligung zur Wiedereinreise kann dem Fremden auf Antrag erteilt werden, wenn dies aus wichtigen öffentlichen oder privaten Gründen notwendig ist, die für das Aufenthaltsverbot maßgeblichen Gründe dem nicht entgegenstehen und auch sonst kein Sichtvermerksversagungsgrund vorliegt. Mit der Bewilligung ist auch die sachlich gebotene Gültigkeitsdauer festzulegen.

(3)

Die Bewilligung wird ungeachtet des Bestehens eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes in Form eines Visums erteilt.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 14.11.2000, 99/18/0368Decision

    … darauf hingewiesen, dass in solchen Fällen jederzeit die Möglichkeit bestehe, einen Wiedereinreiseantrag gemäß § 41 FrG zu stellen. Auf Grund seiner zuletzt erfolgten Verurteilung könne von einem Wohlverhalten des Beschwerdeführers …

    14 Nov 2000 · JWT_1999180368_20001114X00

  • VwGH 08.07.2004, 2001/21/0117Decision

    … Dezember 1999 nicht nur eine Wiedereinreisebewilligung nach § 41 FrG beantragt, sondern auch die Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung nach § 57 FrG und die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 FrG; …

    8 Jul 2004 · JWT_2001210117_20040708X00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Aufschub einer Vollstreckung eines Aufenthaltsverbotes (§ 40 FrG 1997) 16,30 16. Erteilung einer Bewilligung nach § 41 FrG 1997 (Wiedereinreisebewilligung) 16,30 16a. Erteilung eines Niederlassungsnachweises (§ 24 FrG 1997) 38,00 17. …

  • VwGH 10.09.1999, 98/19/0291Decision

    … Februar 1998 bis 16. Mai 1998 aus. Das letztgenannte Reisevisum trägt den Beisatz "gilt als Bewilligung gemäß § 41 Abs. 2 FrG 1997". Am 15. Mai 1998 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 18. Mai 1998) beantragte der …

    10 Sep 1999 · JWT_1998190291_19990910X00

  • VwGH 31.03.2000, 2000/02/0007Decision

    … Schubhaft zum Zeitpunkt der Erlassung des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides zur Sicherung der im § 41 Abs. 1 FrG (1992) (nunmehr gleichlautend § 61 Abs. 1 erster Satz FrG) genannten fremdenpolizeilichen Maßnahmen …

    31 Mar 2000 · JWT_2000020007_20000331X00

  • VwGH 20.12.2007, 2004/21/0328Decision

    … hat der Fremde gemäß dieser Bestimmung unverzüglich auszureisen; dazu kommt aber, dass er gemäß § 41 Abs. 1 FrG während der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes ohne Bewilligung nicht wieder einreisen darf.

    20 Dec 2007 · JWT_2004210328_20071220X00

  • VwGH 27.03.2007, 2005/18/0638Decision

    27 Mar 2007 · JWT_2005180638_20070327X00

  • VwGH 16.02.1999, 99/02/0011Decision

    … anzuwenden, ist ihr entgegenzuhalten, daß nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 41 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992 - diese Gesetzesbestimmung weist im wesentlichen den gleichen Wortlaut wie § 61 FrG 1997 auf …

    16 Feb 1999 · JWT_1999020011_19990216X00

  • VwGH 18.03.2003, 2000/18/0127Decision

    … 2 FrG. Hinsichtlich Verwandtenbesuche sei auf § 41 Abs. 2 FrG hinzuweisen. Ein Aufenthaltsverbot-Verbotsgrund gemäß §§ 38, 35 FrG komme im Fall des Beschwerdeführers nicht zum Tragen. Die Dauer des Aufenthaltsverbotes entspreche § …

    18 Mar 2003 · JWT_2000180127_20030318X00

  • VwGH 27.04.2004, 2003/18/0087Decision

    … § 23 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, und § 41 FrG) - auch keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer nach Erlassung dieser fremdenpolizeilichen Maßnahme rechtens seinen Niederlassungswillen aufrecht erhalten …

    27 Apr 2004 · JWT_2003180087_20040427X00