69 FrG

No longer in forcecited 54×

Dauer der Schubhaft

(1)

§ 69. Die Behörde ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß die Schubhaft so kurz wie möglich dauert.

(2)

Die Schubhaft darf nur so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann. Sie darf außer in den Fällen des Abs. 4 insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.

(3)

Wird ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.

(4)

Kann oder darf ein Fremder nur deshalb nicht abgeschoben werden,

1.

weil über einen Antrag gemäß § 75 noch nicht rechtskräftig entschieden ist oder

2.

weil die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit nicht möglich ist oder

3.

weil er die für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht besitzt oder

4.

weil er die Abschiebung dadurch vereitelt, daß er sich der Zwangsgewalt (§ 60) widersetzt,

so kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung (Z 1), nach Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit (Z 2), nach Einlangen der Bewilligung bei der Behörde (Z 3) oder nach Vereitelung der Abschiebung (Z 4), insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden; Abs. 6 bleibt jedoch unberührt.

(5)

Die Behörde hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Abs. 4 in Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich niederschriftlich in Kenntnis zu setzen.

(6)

Wegen desselben Sachverhaltes darf ein Fremder innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren nicht länger als sechs Monate in Schubhaft angehalten werden; dies gilt nicht für einen Zeitraum von höchstens vierzehn Tagen zur Durchsetzung einer Abschiebung nach Einlangen der Bewilligung.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • VwGH 31.03.2000, 2000/02/0007Decision

    … November 1999 nicht entsprechend den Bestimmungen des § 69 Abs. 5 FrG in Kenntnis gesetzt worden sei, belaste diese Anhaltung nicht nur bis zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides mit Rechtswidrigkeit, sondern ziehe …

    31 Mar 2000 · JWT_2000020007_20000331X00

  • VwGH 23.02.2001, 98/02/0276Decision

    … 1998 offen war, das Ziel der Schubhaft, nämlich die Abschiebung der Beschwerdeführerin, nicht (mehr) im Sinne des § 69 Abs. 2 erster Satz FrG 1997 erreicht werden hätte können.

    23 Feb 2001 · JWT_1998020276_20010223X00

  • VwGH 17.11.2005, 2005/21/0019Decision

    … In § 69 Abs. 2 erster Satz FrG wird angeordnet, dass die Schubhaft nur so lange aufrecht erhalten werden darf, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann. Aus beiden Bestimmungen ergibt …

    17 Nov 2005 · JWT_2005210019_20051117X00

  • VfGH 27.02.2001, B515/00Decision

    … Dezember 2000 und den Mangel eines Haftgrundes gemäß §69 Abs4 FrG 1997 während der Zeiträume vom 30. November 1999 bis 26. Jänner 2000 und vom 7. Februar bis 14. Februar 2000 auseinander.

    27 Feb 2001 · JFT_09989773_00B00515_00

  • VwGH 05.09.2002, 2000/02/0025Decision

    § 69 FrG hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut:

    5 Sep 2002 · JWT_2000020025_20020905X00

  • VwGH 17.05.2002, 99/02/0266Decision

    Nach § 69 Abs. 2 FrG 1997 darf die Schubhaft nur so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann. Sie darf außer in den Fällen des Abs. 4 insgesamt nicht …

    17 May 2002 · JWT_1999020266_20020517X00

  • VfGH 27.02.2001, B583/00Decision

    … damit begründet wird, dass die gemäß §69 Abs2 iVm Abs4 FrG 1997 höchstzulässige Haftdauer aufgrund des Ablaufs der vierwöchigen Frist ab Einlangen des von der gambischen Vertretungsbehörde am 16. Dezember 1999 ausgestellten …

    27 Feb 2001 · JFT_09989773_00B00583_00

  • VfGH 24.11.2003, B1701/02Decision

    … 13.723/1994 hinzuweisen, das die Verfassungsgemäßheit der Vorgängerbestimmung, nämlich des §69 Abs2 FrG in der Fassung des BGBl. 838/1992, die gleich lautete wie '93 Abs2 FrG 1997, bestätigte. Aus der Sicht des vorliegenden Falles …

    24 Nov 2003 · JFT_09968876_02B01701_00

  • VwGH 28.02.2003, 2002/02/0047Decision

    28 Feb 2003 · JWT_2002020047_20030228X00

  • VwGH 14.09.2001, 2000/02/0319Decision

    … Am 8. Juni 2000 sei dem Beschwerdeführer die Ausdehnung der Schubhaft aus den Gründen des § 69 Abs. 4 Z. 2 FrG 1997 zur Kenntnis gebracht worden.

    14 Sep 2001 · JWT_2000020319_20010914X00