75 FrG

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Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten

Staat

(1)

§ 75. Auf Antrag eines Fremden hat die Behörde mit Bescheid festzustellen, ob stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß dieser Fremde in einem von ihm bezeichneten Staat gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 bedroht ist. Dies gilt nicht, insoweit über die Frage der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat die Entscheidung einer Asylbehörde vorliegt oder diese festgestellt hat, daß für den Fremden in einem Drittstaat Schutz vor Verfolgung besteht.

(2)

Der Antrag kann nur während des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes eingebracht werden; hierüber ist der Fremde rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

(3)

Die Behörde kann in Fällen, in denen die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes auf besondere Schwierigkeiten stößt, eine Äußerung des Bundesasylamtes zum Vorliegen einer Bedrohung einholen. Über Berufungen gegen Bescheide, mit denen die Zulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat festgestellt wurde, ist binnen Wochenfrist zu entscheiden, es sei denn, die Anhaltung hätte vorher geendet.

(4)

Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag darf der Fremde in diesen Staat nicht abgeschoben werden. Nach Abschiebung des Fremden in einen anderen Staat ist das Feststellungsverfahren als gegenstandslos einzustellen.

(5)

Der Bescheid, mit dem über einen Antrag gemäß Abs. 1 rechtskräftig entschieden wurde, ist auf Antrag oder von Amts wegen abzuändern, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt wesentlich geändert hat, sodaß die Entscheidung hinsichtlich dieses Landes anders zu lauten hat. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen von dem Fremden eingebrachten Antrag darf dieser in den betroffenen Staat nur abgeschoben werden, wenn der Antrag offensichtlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 653.

  • VwGH 07.04.2000, 99/21/0001Decision

    … Fr-150/98, betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen eine Ausweisung und betreffend Feststellung gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes, zu Recht erkannt:

    7 Apr 2000 · JWT_1999210001_20000407X00

  • VwGH 07.07.1999, 99/18/0080Decision

    1. Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 FrG hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest …

    7 Jul 1999 · JWT_1999180080_19990707X00

  • VwGH 22.10.2002, 2001/01/0256Decision

    … Das bedeute, dass die Unzulässigkeit der Entscheidung der Fremdenpolizeibehörde nach § 75 Abs. 1 FrG (zu ergänzen: gemäß dem zweiten Satz dieser Bestimmung, wenn über die Frage der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten …

    22 Oct 2002 · JWT_2001010256_20021022X00

  • VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443Decision

    … Erkenntnis vom 26. Juni 1997, Zl. 95/21/0294). In diesem Sinn sprechen die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 75 FrG (685 BlgNR 20. GP 82) davon, dass mit dieser Bestimmung - der zufolge auf Antrag eines Fremden mit Bescheid …

    21 Aug 2001 · JWT_2000010443_20010821X00

  • VwGH 19.11.2003, 2002/21/0157Decision

    … April 2002, Zl. Fr 1125/02, betreffend 1. Ausweisung und 2. Feststellung gemäß § 75 Abs. 1 Fremdengesetz 1997, zu Recht erkannt:

    19 Nov 2003 · JWT_2002210157_20031119X00

  • VwGH 21.09.2000, 2000/18/0149Decision

    … der Abschiebung in einen bestimmten Staat stellt sich etwa im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemäß § 75 FrG bzw. einer Neurefoulement-Prüfung gemäß § 8 AsylG - im Hinblick darauf wurde nach den insoweit unbestrittenen …

    21 Sep 2000 · JWT_2000180149_20000921X00

  • VwGH 15.12.2004, 2001/18/0165Decision

    … Juli 2001, Zl. Fr-91/1/01, betreffend Zurückweisung eines Feststellungsantrages gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997, zu Recht erkannt:

    15 Dec 2004 · JWT_2001180165_20041215X00

  • VwGH 03.08.2000, 2000/18/0121Decision

    1. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat …

    3 Aug 2000 · JWT_2000180121_20000803X00

  • VwGH 30.04.1998, 98/18/0120Decision

    … April 1998, Zl. SD 925/97, betreffend Feststellung gemäß § 75 Abs. 1 Fremdengesetz, zu Recht erkannt:

    30 Apr 1998 · JWT_1998180120_19980430X00

  • VwGH 01.07.1999, 98/21/0362Decision

    … der Abschiebung in einen bestimmten Staat stellt sich etwa im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemäß § 75 FrG oder eines Verfahrens betreffend die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 FrG, nicht jedoch im …

    1 Jul 1999 · JWT_1998210362_19990701X00