76 FrG

No longer in forcecited 42×
7.

Hauptstück

Österreichische Dokumente für Fremde

1.

Abschnitt

Fremdenpässe und Konventionsreisepässe

Ausstellung von Fremdenpässen

(1)

§ 76. Fremdenpässe können, sofern dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der Republik gelegen ist, auf Antrag ausgestellt werden für

1.

Staatenlose oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die kein gültiges Reisedokument besitzen;

2.

ausländische Staatsangehörige, die zum unbefristeten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt und nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen;

3.

ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen und bei denen im übrigen die Voraussetzungen für die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels gegeben sind;

4.

ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich das für die Auswanderung aus dem Bundesgebiet erforderliche Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen;

5.

ausländische Staatsangehörige, die seit mindestens vier Jahren ununterbrochen ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, sofern der zuständige Bundesminister oder die Landesregierung bestätigt, daß die Ausstellung des Fremdenpasses wegen der vom Fremden erbrachten oder zu erwartenden Leistungen im Interesse des Bundes oder des Landes liegt.

(2)

Form und Inhalt der Fremdenpässe werden entsprechend den für solche Reisedokumente international üblichen Anforderungen durch Verordnung des Bundesministers für Inneres bestimmt; diese Verordnung hat der jeweils gültigen Verordnung gemäß § 3 Abs. 2 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839 zu entsprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • VwGH 30.05.2001, 98/21/0474Decision

    … eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 76 Abs. 1 Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass gemäß § 76 Abs. …

    30 May 2001 · JWT_1998210474_20010530X00

  • VwGH 31.03.2000, 98/18/0316Decision

    1. Gemäß § 76 Abs. 1 FrG können Fremdenpässe, sofern dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der Republik gelegen ist, auf Antrag ausgestellt werden für Staatenlose oder Personen ungeklärter …

    31 Mar 2000 · JWT_1998180316_20000331X00

  • VwGH 15.12.2004, 2001/18/0148Decision

    … nicht im Interesse der Republik Österreich, und der Beschwerdeführer erfülle daher diese Grundvoraussetzung des § 76 Abs. 1 FrG für die Ausstellung eines Fremdenpasses nicht. Die Zeit seines Wohlverhaltens sei angesichts der Schwere …

    15 Dec 2004 · JWT_2001180148_20041215X00

  • VwGH 19.11.2003, 2003/21/0053Decision

    Nach § 76 Abs. 1 Z 1 FrG können für Staatenlose oder für Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die kein gültiges Reisedokument besitzen, auf Antrag Fremdenpässe ausgestellt werden, sofern dies im Hinblick auf die Person des …

    19 Nov 2003 · JWT_2003210053_20031119X00

  • VwGH 06.09.2007, 2005/18/0505Decision

    … Oktober 2004 auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 76 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen.

    6 Sep 2007 · JWT_2005180505_20070906X00

  • VwGH 29.01.2008, 2007/18/0601Decision

    29 Jan 2008 · JWT_2007180601_20080129X00

  • VwGH 30.11.2005, 2005/18/0642Decision

    1. Der im vorliegenden Fall maßgebliche § 76 Abs. 1 FrG lautet wie folgt:

    30 Nov 2005 · JWT_2005180642_20051130X00

  • VwGH 11.05.2009, 2007/18/0659Decision

    1.2. Nach der ständigen - schon zu der im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 76 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 ergangenen - hg. Rechtsprechung ist für die Verwirklichung jedes einzelnen der in § 88 Abs. 1 FPG umschriebenen …

    11 May 2009 · JWT_2007180659_20090511X00

  • VwGH 23.09.2004, 2004/21/0095Decision

    … regelmäßig Steuern und "in die Pensionskasse einbezahlt", jedenfalls noch kein öffentliches Interesse im Sinn des § 76 Abs. 1 FrG bewirken.

    23 Sep 2004 · JWT_2004210095_20040923X00

  • VwGH 31.03.2004, 2000/18/0252Decision

    1. Die mit "Ausstellung von Fremdenpässen" überschriebene Bestimmung des § 76 Abs. 1 FrG hat folgenden Wortlaut:

    31 Mar 2004 · JWT_2000180252_20040331X00