77 FrG

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Fremdenpässe für Minderjährige

(1)

§ 77. Minderjährige Fremde, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können die Ausstellung eines Fremdenpasses selbst beantragen. Die Ausstellung bedarf in solchen Fällen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; diese ist vom Antragsteller nachzuweisen.

(2)

Ein Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für einen Minderjährigen bedarf der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes, wenn

1.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch einen Auslandsaufenthalt des Minderjährigen dessen Wohl beeinträchtigt wäre oder

2.

eine Person, der die Pflege und Erziehung des Minderjährigen zusteht, der Ausstellung widerspricht.

(3)

Abs. 1 und 2 gelten auch für die Erweiterung des Geltungsbereiches von Fremdenpässen Minderjähriger.

  • VwGH 19.10.1999, 99/18/0336Decision

    Aus dem Hinweis auf die Anwendbarkeit der §§ 77 bis 82 FrG (somit auch § 81 leg. cit.) ergibt sich eindeutig, dass auch Konventionsreisepässe nur auszustellen sind, wenn kein Versagungsgrund vorliegt, und - entgegen der Ansicht des …

    19 Oct 1999 · JWT_1999180336_19991019X00

  • VwGH 27.01.2004, 2003/18/0155Decision

    … 5 leg. cit - von hier nicht maßgeblichen Ausnahmen abgesehen - die Fremdenpässe betreffenden §§ 77 bis 82 leg. cit. gelten.

    27 Jan 2004 · JWT_2003180155_20040127X00

  • VwGH 04.04.2001, 2001/18/0054Decision

    … Aus dem Hinweis auf die Geltung der §§ 77 bis 82 FrG (somit auch des § 81 leg. cit.) in § 83 Abs. 5 FrG ergibt sich eindeutig, dass Konventionsreisepässe nur auszustellen sind, wenn kein Versagungsgrund vorliegt, und damit - entgegen …

    4 Apr 2001 · JWT_2001180054_20010404X00

  • VwGH 03.11.2004, 2001/18/0084Decision

    … die Bestimmungen des Anhanges der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; im Übrigen gelten die §§ 77 bis 82 leg. cit..

    3 Nov 2004 · JWT_2001180084_20041103X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/18/0336Decision

    Aus dem Hinweis auf die Anwendbarkeit der §§ 77 bis 82 FrG 1997 (somit auch § 81 legcit) in § 83 Abs 5 FrG 1997 ergibt sich eindeutig, dass auch Konventionsreisepässe nur auszustellen sind, wenn kein Versagungsgrund vorliegt, und …

    19 Oct 1999 · JWR_1999180336_19991019X01

  • VwGH 18.05.2001, 2000/18/0130Decision

    … der Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge; im Übrigen gelten die - Fremdenpässe betreffenden - §§ 77 bis 82 FrG.

    18 May 2001 · JWT_2000180130_20010518X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/18/0633Decision

    Aus dem Hinweis auf die Anwendbarkeit der §§ 77 bis 82 FrG 1997 (somit auch § 81 legcit) in § 83 Abs 5 FrG 1997 ergibt sich eindeutig, dass auch Konventionsreisepässe nur auszustellen sind, wenn kein Versagungsgrund vorliegt, und …

    30 Nov 2005 · JWR_2005180633_20051130X01

  • VwGH Rechtssatz, 2001/18/0054Decision

    Aus dem Hinweis auf die Anwendbarkeit der §§ 77 bis 82 FrG 1997 (somit auch § 81 legcit) in § 83 Abs 5 FrG 1997 ergibt sich eindeutig, dass auch Konventionsreisepässe nur auszustellen sind, wenn kein Versagungsgrund vorliegt, und …

    4 Apr 2001 · JWR_2001180054_20010404X01