84 FrG

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2.

Abschnitt

Sonstige österreichische Ausweise für Fremde

Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten

§ 84. Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kann durch Verordnung für Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages oder auf Grund des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, Privilegien und Immunitäten genießen, zum Zwecke der Legitimation Lichtbildausweise vorsehen, aus denen die Identität, die Staatsangehörigkeit und die Funktion des Inhabers zu ersehen sind.

  • VwGH 02.06.2000, 99/19/0045Decision

    … November 1998 gemäß § 27 und § 84 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei im Besitz einer Legitimationskarte mit Geltungsdauer bis 8. August 2000. …

    2 Jun 2000 · JWT_1999190045_20000602X00

  • VwGH 17.01.2006, 2002/18/0290Decision

    Gemäß § 84 leg. cit. kann der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten durch Verordnung für Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages oder auf Grund des Bundesgesetzes …

    17 Jan 2006 · JWT_2002180290_20060117X00

  • Lichtbildausweis für Personen mit Privilegien und ImmunitätenLaw

    … an Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen Auf Grund des § 84 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2002, und § 7 des …

  • VwGH 25.09.2002, 2002/12/0071Decision

    … 1 FrG 1997 gestützte) Begründung der belangten Behörde vermag jedoch ebenso wenig wie jene (auf §§ 27 und 84 FrG 1997 gestützte) der erstinstanzlichen Behörde in den Bescheiden vom 30. April 1998 die Zurückweisung der Anträge zu …

    25 Sep 2002 · JWT_2002120071_20020925X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/18/0290Decision

    … mit dem, dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Kopie angeschlossenen Lichtbildausweis ein Ausweis iSd § 84 FrG 1997 ausgestellt worden sein, so stünde die von der belBeh getroffene Beurteilung des Antrages als Antrag auf …

    17 Jan 2006 · JWR_2002180290_20060117X01