83 FrG

No longer in forcecited 37×

Konventionsreisepässe

(1)

§ 83. Konventionsreisepässe sind Flüchtlingen auf Antrag auszustellen, denen in Österreich Asyl gewährt wird.

(2)

Konventionsreisepässe können darüberhinaus Flüchtlingen, denen in einem anderen Staat Asyl gewährt wurde, auf Antrag ausgestellt werden, wenn sie kein gültiges Reisedokument besitzen und ohne Umgehung der Grenzkontrolle eingereist sind.

(3)

Die Behörde hat bei Ausübung des ihr in Abs. 2 eingeräumten Ermessens einerseits auf die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, andererseits auf sicherheitspolizeiliche Belange sowie auf eine mögliche Beeinträchtigung der Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat Bedacht zu nehmen.

(4)

Konventionsreisepässe werden nach dem Muster des Annexes zur Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ausgestellt. Sie umfassen 32 Seiten und dürfen nicht mit Zusatzblättern versehen werden.

(5)

Für die Festsetzung der Gültigkeitsdauer und des Geltungsbereiches von Konventionsreisepässen sowie der Gültigkeitsdauer der Rückkehrberechtigung in Konventionsreisepässen gelten die Bestimmungen des Anhanges der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; im übrigen gelten die §§ 77 bis 82.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • VwGH 19.10.1999, 99/18/0336Decision

    2.5. Da somit der Versagungsgrund gemäß § 83 iVm § 81 Abs. 1 Z. 3 FrG vorliegt, hat die belangte Behörde die Ausstellung des Konventionsreisepasses zu Recht versagt. Es braucht daher nicht darauf eingegangen zu werden, ob auch der von …

    19 Oct 1999 · JWT_1999180336_19991019X00

  • VwGH 04.04.2001, 2001/18/0054Decision

    … Bescheid habe die belangte Behörde "in den Kompetenzbereich" des unabhängigen Bundesasylsenats eingegriffen, weil § 83 Abs. 1 FrG die Ausstellung eines Konventionsreisepasses zwingend vorsehe, wenn einem Fremden in Österreich Asyl …

    4 Apr 2001 · JWT_2001180054_20010404X00

  • VwGH 15.05.2003, 2001/01/0499Decision

    … § 83 FrG) ausreichen würde, eines Passes seines Heimatstaates zu bedienen oder durch die Beantragung eines solchen Passes Vorteile, die an die Staatsangehörigkeit gebunden sind, zu erlangen. Davon abgesehen ist aber im Sinne des von …

    15 May 2003 · JWT_2001010499_20030515X00

  • VwGH 27.01.2004, 2003/18/0155Decision

    1. Dem Beschwerdeführer wurde unstrittig in Österreich Asyl gewährt. Ihm ist daher gemäß § 83 Abs. 1 FrG ein Konventionsreisepass auszustellen, wobei gemäß § 83 Abs. 5 leg. cit - von hier nicht maßgeblichen Ausnahmen abgesehen - …

    27 Jan 2004 · JWT_2003180155_20040127X00

  • VwGH 03.11.2004, 2001/18/0084Decision

    1. Gemäß § 83 Abs. 1 FrG sind Konventionsreisepässe Flüchtlingen auf Antrag auszustellen, denen in Österreich Asyl gewährt wird. Nach § 83 Abs. 5 leg. cit. gelten für die Festsetzung der Gültigkeitsdauer und des Geltungsbereiches …

    3 Nov 2004 · JWT_2001180084_20041103X00

  • VwGH 02.12.2008, 2005/18/0614Decision

    … Da somit der Versagungsgrund gemäß § 81 Abs. 1 Z. 3 iVm § 83 Abs. 1 FrG gegeben sei und es sich bei der vorliegenden Entscheidung um eine Sicherungsmaßnahme zur Verhinderung weiterer einschlägiger Straftaten handle, welche der …

    2 Dec 2008 · JWT_2005180614_20081202X00

  • VwGH 16.06.2000, 2000/21/0034Decision

    Darüber hinaus sei über ihn wegen Übertretung nach § 16 iVm § 83 "Abs. 2" lit. a Fremdengesetz (offensichtlich gemeint: § 83 Z. 2 lit. a des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992) eine Geldstrafe von S 600,-- verhängt worden.

    16 Jun 2000 · JWT_2000210034_20000616X00

  • VwGH 04.06.2009, 2006/18/0204Decision

    4 Jun 2009 · JWT_2006180204_20090604X00

  • VwGH 07.07.2009, 2007/18/0243Decision

    … das zu § 83 Abs. 5 iVm § 81 Abs. 1 Z 3 Fremdengesetz 1997 ergangene hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2004, Zl. 2003/18/0155).

    7 Jul 2009 · JWT_2007180243_20090707X00

  • VwGH 15.12.2005, 2002/18/0224Decision

    Nach § 83 Abs. 1 FrG sind Flüchtlingen, denen in Österreich Asyl gewährt wird, auf Antrag Konventionsreisepässe auszustellen, wobei gemäß § 83 Abs. 5 leg. cit. die Ausstellung eines solchen Reisepasses aus den in § 81 leg. cit. …

    15 Dec 2005 · JWT_2002180224_20051215X00