82 FrG

No longer in forcecited 59×

Entziehung eines Fremdenpasses

(1)

§ 82. Ein Fremdenpaß ist zu entziehen, wenn

1.

nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, welche die Versagung der Ausstellung des Fremdenpasses rechtfertigen würden;

2.

das Lichtbild fehlt oder die Identität des Inhabers nicht mehr zweifelsfrei erkennen läßt;

3.

eine Eintragung der Behörde unkenntlich geworden ist;

4.

der Fremdenpaß verfälscht, nicht mehr vollständig oder aus sonstigen Gründen unbrauchbar geworden ist.

(2)

Vollstreckbar entzogene Fremdenpässe sind der Behörde unverzüglich vorzulegen. Sie stellen keine gültigen Reisedokumente dar.

(3)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen ihnen vorgelegten Fremdenpaß abzunehmen, wenn dieser vollstreckbar entzogen worden ist. Der Fremdenpaß ist unverzüglich der Behörde vorzulegen, in deren örtlichen Wirkungsbereich das Organ eingeschritten ist. Diese hat den Fremdenpaß an jene Behörde weiterzuleiten, welche die Entziehung verfügt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • VwGH 19.10.1999, 99/18/0336Decision

    Aus dem Hinweis auf die Anwendbarkeit der §§ 77 bis 82 FrG (somit auch § 81 leg. cit.) ergibt sich eindeutig, dass auch Konventionsreisepässe nur auszustellen sind, wenn kein Versagungsgrund vorliegt, und - entgegen der Ansicht des …

    19 Oct 1999 · JWT_1999180336_19991019X00

  • VwGH 18.03.2003, 99/21/0221Decision

    -) X 1436-1994 wegen § 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Z. 2 und 3 FrG am 8. Juli 1994 zu ATS 1.000,--

    18 Mar 2003 · JWT_1999210221_20030318X00

  • VwGH 13.12.2001, 99/21/0144Decision

    Für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes seien zwei Übertretungen des § 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 des Fremdengesetzes aus 1992 maßgeblich, wegen derer der Beschwerdeführer am 22. Juli 1997 mit einer Geldstrafe von S …

    13 Dec 2001 · JWT_1999210144_20011213X00

  • VwGH 27.01.2004, 2003/18/0155Decision

    … 5 leg. cit - von hier nicht maßgeblichen Ausnahmen abgesehen - die Fremdenpässe betreffenden §§ 77 bis 82 leg. cit. gelten.

    27 Jan 2004 · JWT_2003180155_20040127X00

  • VwGH 26.06.2002, 98/21/0267Decision

    Gemäß § 82 Abs. 1 Z 1 FrG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu S 10.000,-- oder mit Freiheitsstrafe bis zu 14 Tagen zu bestrafen, wer nach Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung nicht …

    26 Jun 2002 · JWT_1998210267_20020626X00

  • VwGH 24.01.2001, 99/16/0081Decision

    5. Abschnitt dieses Gesetzes; so begeht etwa eine Verwaltungsübertretung und wird nach § 82 Abs. 1 Z. 1 FrG bestraft, wer nach Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung nicht rechtzeitig ausreist, wobei eine solche Tat …

    24 Jan 2001 · JWT_1999160081_20010124X00

  • VwGH 04.04.2001, 2001/18/0054Decision

    … Aus dem Hinweis auf die Geltung der §§ 77 bis 82 FrG (somit auch des § 81 leg. cit.) in § 83 Abs. 5 FrG ergibt sich eindeutig, dass Konventionsreisepässe nur auszustellen sind, wenn kein Versagungsgrund vorliegt, und damit - entgegen …

    4 Apr 2001 · JWT_2001180054_20010404X00

  • VwGH 16.09.1999, 98/20/0454Decision

    … das eine Bestrafung wegen Nichtausreise gemäß § 82 Abs. 1 Z 1 FrG betreffende hg. Erkenntnis vom 1. Juli 1999, Zl. 95/21/0433).

    16 Sep 1999 · JWT_1998200454_19990916X00

  • VwGH 10.10.2002, 2000/18/0174Decision

    … Im Hinblick darauf, dass die Strafbestimmung für unerlaubten Aufenthalt im § 107 FrG der seinerzeit im § 82 des Fremdengesetzes aus 1992 getroffenen Regelung entspricht, kommen auch Bestrafungen nach § 82 leg. cit. als solche wegen …

    10 Oct 2002 · JWT_2000180174_20021010X00

  • VwGH 20.09.1999, 98/21/0345Decision

    … 97/21/0085 und 98/21/0065, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Fremder nicht nach § 82 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes aus 1992 (jetzt: § 107 Abs. 1 Z. 4 FrG) bestraft werden kann, wenn seiner Ausweisung eine zu seinen …

    20 Sep 1999 · JWT_1998210345_19990920X00