The 10 that are cited most themselves, of 59.
VwGH 19.10.1999, 99/18/0336Decision
Aus dem Hinweis auf die Anwendbarkeit der §§ 77 bis 82 FrG (somit auch § 81 leg. cit.) ergibt sich eindeutig, dass auch Konventionsreisepässe nur auszustellen sind, wenn kein Versagungsgrund vorliegt, und - entgegen der Ansicht des …
19 Oct 1999 · JWT_1999180336_19991019X00
VwGH 18.03.2003, 99/21/0221Decision
-) X 1436-1994 wegen § 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Z. 2 und 3 FrG am 8. Juli 1994 zu ATS 1.000,--
18 Mar 2003 · JWT_1999210221_20030318X00
VwGH 13.12.2001, 99/21/0144Decision
Für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes seien zwei Übertretungen des § 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 des Fremdengesetzes aus 1992 maßgeblich, wegen derer der Beschwerdeführer am 22. Juli 1997 mit einer Geldstrafe von S …
13 Dec 2001 · JWT_1999210144_20011213X00
VwGH 27.01.2004, 2003/18/0155Decision
… 5 leg. cit - von hier nicht maßgeblichen Ausnahmen abgesehen - die Fremdenpässe betreffenden §§ 77 bis 82 leg. cit. gelten.
27 Jan 2004 · JWT_2003180155_20040127X00
VwGH 26.06.2002, 98/21/0267Decision
Gemäß § 82 Abs. 1 Z 1 FrG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu S 10.000,-- oder mit Freiheitsstrafe bis zu 14 Tagen zu bestrafen, wer nach Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung nicht …
26 Jun 2002 · JWT_1998210267_20020626X00
VwGH 24.01.2001, 99/16/0081Decision
5. Abschnitt dieses Gesetzes; so begeht etwa eine Verwaltungsübertretung und wird nach § 82 Abs. 1 Z. 1 FrG bestraft, wer nach Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung nicht rechtzeitig ausreist, wobei eine solche Tat …
24 Jan 2001 · JWT_1999160081_20010124X00
VwGH 04.04.2001, 2001/18/0054Decision
… Aus dem Hinweis auf die Geltung der §§ 77 bis 82 FrG (somit auch des § 81 leg. cit.) in § 83 Abs. 5 FrG ergibt sich eindeutig, dass Konventionsreisepässe nur auszustellen sind, wenn kein Versagungsgrund vorliegt, und damit - entgegen …
4 Apr 2001 · JWT_2001180054_20010404X00
VwGH 16.09.1999, 98/20/0454Decision
… das eine Bestrafung wegen Nichtausreise gemäß § 82 Abs. 1 Z 1 FrG betreffende hg. Erkenntnis vom 1. Juli 1999, Zl. 95/21/0433).
16 Sep 1999 · JWT_1998200454_19990916X00
VwGH 10.10.2002, 2000/18/0174Decision
… Im Hinblick darauf, dass die Strafbestimmung für unerlaubten Aufenthalt im § 107 FrG der seinerzeit im § 82 des Fremdengesetzes aus 1992 getroffenen Regelung entspricht, kommen auch Bestrafungen nach § 82 leg. cit. als solche wegen …
10 Oct 2002 · JWT_2000180174_20021010X00
VwGH 20.09.1999, 98/21/0345Decision
… 97/21/0085 und 98/21/0065, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Fremder nicht nach § 82 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes aus 1992 (jetzt: § 107 Abs. 1 Z. 4 FrG) bestraft werden kann, wenn seiner Ausweisung eine zu seinen …
20 Sep 1999 · JWT_1998210345_19990920X00