The 10 that are cited most themselves, of 34.
Fremdengesetz 199762Law
… Ein Festnahmeauftrag kann gegen einen Fremden auch dann erlassen werden, wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§§ 33 Abs. 3, 40 Abs. 1 und 2 sowie § 20 Abs. 2 des Asylgesetzes 1997) nicht nachgekommen ist. Für einen Fremden, der …
VwGH 20.06.2002, 2002/18/0117Decision
… Gemäß § 20 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 1997 ist die Maßnahme des Aufenthaltsverbotes unter bestimmten Voraussetzungen sogar gegen Fremde zulässig, denen Asyl gewährt wurde (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 11. Oktober 2001, Zl. …
20 Jun 2002 · JWT_2002180117_20020620X00
VwGH 22.01.2002, 2001/18/0265Decision
… 2 Z. 1 FrG geschützt sind und die zuletzt genannte Maßnahme gemäß § 20 Asylgesetz 1997 sogar gegen Fremde zulässig ist, denen Asyl gewährt wurde.
22 Jan 2002 · JWT_2001180265_20020122X00
VwGH 17.09.2003, 2002/20/0399Decision
… gemäß § 19 AsylG dem Fremden etwa in Bezug auf die Ausnahmen von der Anwendbarkeit des Fremdengesetzes (§§ 20, 21 AsylG) eine schlechtere Rechtsposition einräumt als die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 15 AsylG (vgl. …
17 Sep 2003 · JWT_2002200399_20030917X00
VfGH 17.03.2005, G78/04Decision
… Auch in diesem Punkt sei das Gesetz unbestimmt. §20 Abs2 AsylG könne hier nicht herangezogen werden: Er beziehe sich nur auf dauernd und befristet Aufenthaltsberechtigte - und meine damit nicht Aufenthaltsberechtigungen iSd FrG.
17 Mar 2005 · JFT_09949683_04G00078_00
VwGH 14.09.2000, 99/21/0228Decision
… Es werde auf die §§ 20 und 21 AsylG hingewiesen; im Übrigen liege ein "rechtskräftig negativer Asylrechtsbescheid" vor.
14 Sep 2000 · JWT_1999210228_20000914X00
VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087Decision
Wie sich aus § 20 Abs. 1 AsylG ergibt, findet § 107 FrG auf Fremde, denen Österreich Asyl gewährt oder die im Besitz einer befristeten Aufenthaltsberechtigung sind, keine Anwendung. Gemäß § 21 Abs. 1 AsylG sind dagegen Asylwerber, …
15 Oct 2002 · JWT_2001210087_20021015X00
VwGH 11.10.2001, 2001/18/0175Decision
… Bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Asylbehörden sei der Beschwerdeführer - gemäß § 20 Abs. 2 leg. cit. - vor der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes geschützt. Mangels besonderer, zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechender …
11 Oct 2001 · JWT_2001180175_20011011X00
VwGH 30.01.2007, 2005/21/0294Decision
Solange dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG zukommt, ist das Aufenthaltsverbot gemäß § 20 Abs. 2 AsylG nicht durchsetzbar. Es tritt gemäß § 65 Abs. 2 des - seit 1. Jänner 2006 in Geltung stehenden - FPG …
30 Jan 2007 · JWT_2005210294_20070130X00
VwGH 27.09.2005, 2005/18/0202Decision
… bis auf weiteres eine gesicherte aufenthaltsrechtlichen Position und die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts zugute (§§ 2 Abs. 2, 20 Abs. 1 und 36 c Abs. 1 AsylG). Auch er ist damit auf Grund der Bestimmungen des AsylG zum Aufenthalt im …
27 Sep 2005 · JWT_2005180202_20050927X00