4a AsylG

No longer in forcecited 52×
(1)

§ 4a. Schutz im sicheren Drittstaat besteht darüber hinaus für Fremde, wenn ihnen in einem Staat, in dem sie nicht gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sind, ein Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention offen steht oder im Wege über andere Staaten gesichert ist (Asylverfahren), sie während dieses Verfahrens in diesem Staat zum Aufenthalt berechtigt sind und wenn sie dort Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat - auch im Wege über andere Staaten - haben, sofern sie in diesem gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sind. Dasselbe gilt bei gleichem Schutz vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung für Staaten, die in einem Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention bereits eine Entscheidung getroffen haben.

(2)

Die Voraussetzungen des Abs. 1 sind in einem Staat regelmäßig dann gegeben, wenn er die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert und gesetzlich ein Asylverfahren eingerichtet hat, das die Grundsätze dieser Konvention umsetzt, sowie die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, und das Protokoll Nr. 11 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus samt Anhang, BGBl. III Nr. 30/1998, ratifiziert hat.

(3)

Schutz in einem sicheren Drittstaat ist jedenfalls unbeachtlich, wenn

1.

die Asylwerber EWR-Bürger sind oder

2.

den Eltern minderjähriger, unverheirateter Asylwerber in Österreich Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde oder

3.

den Ehegatten oder minderjährigen Kindern der Asylwerber in Österreich Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • VwGH 31.05.2005, 2005/20/0038Decision

    Die Einführung einer Frist von zwanzig Tagen für die Zurückweisung von Asylanträgen gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG war - ohne die Einschränkung hinsichtlich laufender Konsultationen nach der genannten Verordnung - schon im …

    31 May 2005 · JWT_2005200038_20050531X00

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    … Der erste Fall ist in §4 Abs2 geregelt, der zweite in §4a Abs1 und 2 AsylG. Diese Bestimmungen lauten:

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00

  • VwGH 17.02.2005, 2005/18/0014Decision

    … 13 EMRK stehend erachtet. Aus diesen Regelungen ergibt sich, dass Berufungen gegen Entscheidungen gemäß §§ 4, 4a und 6 AsylG eine aufschiebende Wirkung ex lege nicht zukommt, der unabhängige Bundesasylsenat Berufungen gegen solche …

    17 Feb 2005 · JWT_2005180014_20050217X00

  • VwGH 30.06.2005, 2005/20/0082Decision

    30 Jun 2005 · JWT_2005200082_20050630X00

  • VwGH 05.04.2005, 2005/18/0081Decision

    5 Apr 2005 · JWT_2005180081_20050405X00

  • VwGH 05.04.2005, 2005/18/0084Decision

    5 Apr 2005 · JWT_2005180084_20050405X00

  • VwGH 27.09.2005, 2005/01/0313Decision

    … jetzt § 4a AsylG) mit denjenigen für die verfassungskonforme Bedachtnahme auf Art. 3 EMRK bei der Zurückweisung von Asylanträgen wegen Zuständigkeit eines anderen Staates nicht identisch sind (vgl. hiezu die Punkte

    27 Sep 2005 · JWT_2005010313_20050927X00

  • VwGH 26.07.2005, 2005/20/0224Decision

    26 Jul 2005 · JWT_2005200224_20050726X00

  • VfGH 17.03.2005, G78/04Decision

    … 2003 eine "Ausweisung" nicht nur bei Abweisungen gemäß §§6 oder 7 AsylG, sondern auch bei Zurückweisungen gemäß §§4 und 4a AsylG (§5a Abs1 AsylG), im Aberkennungsverfahren gemäß §14 Abs1 Z3 und 4 (§14 Abs3 AsylG) und im …

    17 Mar 2005 · JFT_09949683_04G00078_00

  • VwGH 25.04.2006, 2006/19/0673Decision

    … die "jüngere Rechtsprechung" der belangten Behörde zeige, könne die Slowakei nicht als "sicherer Drittstaat iSd § 4a AsylG" beurteilt werden. Das slowakische "Immigration Office" nehme routinemäßig gar keine oder negative …

    25 Apr 2006 · JWT_2006190673_20060425X00