39 AsylG

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7.

Abschnitt

Internationaler Schutz der Asylwerber und Flüchtlinge

(1)

§ 39. Asylwerbern ist jederzeit Gelegenheit zu geben, sich an den Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zu wenden.

(2)

Der Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ist von der Einleitung eines Verfahrens über einen Asylantrag unverzüglich zu verständigen. Der Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ist weiters unverzüglich zu verständigen, wenn gegen Asylwerber ein Verfahren zur Zurückweisung, Zurückschiebung, Ausweisung, Verhängung eines Aufenthaltsverbotes, Abschiebung oder Aberkennung des Asyls geführt wird oder ein Asylberechtigter auf sein Recht auf Asyl verzichtet hat.

(3)

Anlässlich der Grenzkontrolle gestellte Anträge von Asylwerbern, die über einen Flugplatz eingereist sind und deren Zulassungsverfahren in der Erstaufnahmestelle am Flugplatz geführt werden, dürfen nur mit Zustimmung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgewiesen oder wegen bestehenden Schutzes in einem sicheren Drittstaat zurückgewiesen werden. Dies gilt nicht in Fällen, in denen die Zurückweisung deshalb erfolgt, weil ein anderer Staat vertraglich zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist oder die Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18. Februar 2003 anwendbar ist. Eine allenfalls verfügte Sicherung der Zurückweisung ist jedenfalls bis zum Ende des Tages zulässig, an dem die Äußerung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge einlangt.

(4)

Der Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ist in allen diesen Verfahren berechtigt, Auskunft zu verlangen, Akteneinsicht zu nehmen (§ 17 AVG), bei Vernehmungen und mündlichen Verhandlungen vertreten zu sein und jederzeit mit den Betroffenen Kontakt aufzunehmen.

(5)

Verwaltungsvorschriften zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind dem Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge unverzüglich zuzuleiten. Dasselbe gilt für Verwaltungsvorschriften zur Vollziehung des Fremdengesetzes, soweit sie für Asylwerber oder Flüchtlinge von Bedeutung sind.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 15.03.2005, 1Ob250/04bDecision

    … der Zurückweisung nicht einreiseberechtigter Asylwerber für die Dauer des sogenannten Flughafenverfahrens gemäß § 39 Abs 3 AsylG. Die Anhaltung hätte keine Freiheitsentziehung, sondern eine durch das Asylverfahren bedingte …

    15 Mar 2005 · JJT_20050315_OGH0002_0010OB00250_04B0000_000

  • VwGH 25.11.1999, 98/20/0353Decision

    … Die Bestimmung des § 39 Abs. 3 AsylG könne demnach auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass nach dem Wortlaut dieser Bestimmung die Zustimmung des UNHCR nicht einzuholen wäre, wenn hinsichtlich des Fremden nach seiner Anreise über …

    25 Nov 1999 · JWT_1998200353_19991125X00

  • VfGH 24.06.1998, G31/98; G79/98; G82/98; G108/98Decision

    … vorgesehenen Manuduktions- und Rechtsberatungsinstrumentarien miteinbezogen werden', welche unter anderem in den §24 Abs2, §26 Abs2, §40 und §39 Asylgesetz 1997 geregelt sind. Ein durchschnittlicher Asylwerber muß erhebliche …

    24 Jun 1998 · JFT_10019376_98G00031_00

  • VwGH 22.05.2001, 2000/01/0294Decision

    … Bedeutung ist es jedenfalls, dass sich die belangte Behörde nicht mit den Voraussetzungen des § 39 Abs. 3 AsylG auseinander gesetzt hat. Gemäß der genannten Bestimmung dürfen anlässlich der Grenzkontrolle gestellte Anträge von …

    22 May 2001 · JWT_2000010294_20010522X00

  • VwGH 21.09.2004, 2001/01/0348Decision

    21 Sep 2004 · JWT_2001010348_20040921X00

  • VwGH 08.09.2005, 2005/18/0171Decision

    6. Gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 leg. cit. konnte von der beantragten Verhandlung Abstand genommen werden.

    8 Sep 2005 · JWT_2005180171_20050908X00

  • VwGH 10.10.2002, 99/18/0192Decision

    Der Bestimmung des § 39 Abs. 2 AsylG 1997 entsprechend habe die belangte Behörde den Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge von dem vorliegenden Ausweisungsverfahren in Kenntnis gesetzt.

    10 Oct 2002 · JWT_1999180192_20021010X00

  • VwGH 16.09.1999, 99/20/0364Decision

    Beantragt eine der Parteien innerhalb der Frist des § 39 Abs. 1 Z 1 leg. cit. nicht die Durchführung der Verhandlung, so hat der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde lediglich dann eine Verhandlung durchzuführen, wenn der …

    16 Sep 1999 · JWT_1999200364_19990916X00

  • VwGH 23.11.2006, 2005/20/0585Decision

    Nachdem UNHCR mit Schreiben vom 6. Juli 2005 die Zustimmung gemäß § 39 Abs. 3 AsylG zu dieser Erledigung erteilt hatte, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundesasylamtes, EASt Flughafen, vom 6. Juli 2005 …

    23 Nov 2006 · JWT_2005200585_20061123X00

  • Mitwirkung von UNHCR an Asylverfahren, in denen der Antrag anlässlich der Grenzkontrolle…1Law

    … der Asylantrag anlässlich der Grenzkontrolle nach Einreise über einen Flugplatz gestellt wurde und in denen gemäß § 39 Abs. 3 AsylG die Anträge nur mit Zustimmung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge als …