24 AsylG

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Einbringung von Anträgen

(1)

§ 24. Anträge nach diesem Bundesgesetz können formlos in jeder geeignet erscheinenden Weise gestellt werden.

(2)

Anträge nach diesem Bundesgesetz können schriftlich auch in einer der Amtssprachen der Vereinten Nationen gestellt werden. Soweit solche Anbringen nicht in deutscher Sprache gestellt werden, sind sie von Amts wegen zu übersetzen. Schriftliche Asylanträge, die beim Bundesasylamt einlangen, gelten als eingebracht, wenn der Fremde der schriftlichen Aufforderung der Behörde, sich binnen angemessener, 14 Tage nicht unterschreitender, Frist in der Erstaufnahmestelle persönlich einzufinden, Folge leistet. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, ist der Antrag als gegenstandslos abzulegen.

(3)

Anträge auf Gewährung von Asyl gelten als eingebracht, wenn sie vom Fremden persönlich - auch im Rahmen einer Vorführung (§ 18) -

bei der Erstaufnahmestelle gestellt werden. Unverzüglich nach Einbringung des Asylantrages ist dem Fremden eine Orientierungsinformation und eine Erstinformation über das Asylverfahren zu geben.

(4)

Anlässlich der Einbringung eines Asylantrages in der Erstaufnahmestelle sind die Kleidung und mitgeführten Behältnisse Fremder unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder besonders hiezu ermächtigte Organe des Bundesasylamtes desselben Geschlechts unverzüglich zu durchsuchen. Gegenstände und Dokumente, die Aufschluss über die Identität, die Staatsangehörigkeit, den Reiseweg oder die Fluchtgründe des Fremden geben können, sind sicherzustellen und dem Bundesasylamt vorzulegen. Dem Asylwerber ist eine ärztliche Untersuchung in der Erstaufnahmestelle zu ermöglichen.

(5)

Sind diese Maßnahmen und die Maßnahmen gemäß § 35 bereits im Zuge der Vorführung (§ 18 Abs. 3) gesetzt worden, können sie nunmehr unterbleiben.

(6)

Wird ein Asylantrag von einem Fremden gestellt, der sich in Schubhaft befindet, ist er - soweit dies zur Führung des Asylverfahrens erforderlich ist - dem Bundesasylamt vorzuführen. Die Schubhaft wird durch die Vorführung nicht unterbrochen.

(7)

Asylanträge von in Österreich nachgeborenen Kindern von Asylwerbern, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten können auch bei einer Außenstelle des Bundessasylamtes eingebracht werden. Abs. 4 und 35 finden keine Anwendung. Dies gilt auch für Verfahren gemäß Abs. 6.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VwGH 09.11.2004, 2003/01/0447Decision

    Entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde werden bei der Regelung der amtswegigen Übersetzungspflicht in § 24 Abs. 2 dritter Satz AsylG nicht ausschließlich (die im zweiten Satz des § 24 Abs. 2 AsylG angeführten) Anträge "in …

    9 Nov 2004 · JWT_2003010447_20041109X00

  • VwGH 15.06.2004, 2003/18/0321Decision

    Gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz AsylG können Anträge nach diesem Bundesgesetz formlos in jeder geeignet erscheinenden Weise gestellt werden. Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens ist sein wesentlicher Inhalt, der sich aus …

    15 Jun 2004 · JWT_2003180321_20040615X00

  • VwGH 08.09.1999, 99/01/0248Decision

    … Der Beschwerdeführer weist auf § 3 Abs. 2 und § 24 Abs. 2 AsylG hin, nach welchen für die Asylantragstellung kein formeller Akt gefordert sei, sondern ein Asylantrag gültig gestellt sei, wenn der Fremde, auf welche Weise auch immer, …

    8 Sep 1999 · JWT_1999010248_19990908X00

  • VfGH 24.06.1998, G31/98; G79/98; G82/98; G108/98Decision

    a) Gemäß §24 Abs2 AsylG 1997 besteht die Möglichkeit, sämtliche schriftlichen Anträge (sohin vor allem den Asyl- aber auch den Berufungsantrag) in einer der Amtssprachen der Vereinten Nationen einzubringen;

    24 Jun 1998 · JFT_10019376_98G00031_00

  • VwGH 26.09.2007, 2007/19/0086Decision

    … seine Behauptung, die "Gegenschrift" in einer der fünf "UNO-Sprachen" einbringen zu dürfen, offensichtlich aus § 24 Abs. 2 AsylG 1997 ab, wonach Anträge nach diesem Bundesgesetz auch in einer der Amtssprachen der Vereinten Nationen …

    26 Sep 2007 · JWT_2007190086_20070926X00

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    §18 Abs3 und §24 Abs4 AsylG ermächtigen zur Durchsuchung der Kleider und mitgeführter Behältnisse Fremder.

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00

  • VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0417Decision

    … und Dokumenten, die Aufschluss über die Identität oder die Staatsangehörigkeit geben können, enthielt bereits § 24 Abs. 4 AsylG 1997. § 34a Abs. 3 AsylG 1997 enthielt eine Ermächtigung der Organe des öffentlichen …

    30 Apr 2018 · JWT_2017010417_20180430L00

  • VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002Decision

    … Schriftliche Asylanträge, die noch immer zulässig waren, galten nun gemäß § 24 Abs. 2 AsylG 1997 erst als eingebracht, wenn der Fremde der schriftlichen Aufforderung der Behörde, sich in der Erstaufnahmestelle persönlich …

    1 Mar 2016 · JWT_2015180002_20160301J00

  • VwGH 26.07.2005, 2005/20/0226Decision

    … September 2004 im Sinne des § 24 Abs. 2 dritter Satz AsylG (in der am 1. Mai 2004 in Kraft getretenen Fassung der AsylG-Novelle 2003) persönlich in der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes einfand.

    26 Jul 2005 · JWT_2005200226_20050726X00

  • VwGH 26.07.2001, 99/20/0075Decision

    … Auf die Bestimmungen des § 13a AVG sowie § 24 AsylG sei zu verweisen, wonach nämlich Anträge nach diesem Bundesgesetz in jeder geeignet erscheinenden Weise formlos gestellt und Anträge nach dem AsylG schriftlich auch in einer der …

    26 Jul 2001 · JWT_1999200075_20010726X00