1 AsylG

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1.

Abschnitt

Begriffsbestimmungen

§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

1.

die Genfer Flüchtlingskonvention die Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974;

2.

Asyl das dauernde Einreise- und Aufenthaltsrecht, das Österreich Fremden nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt;

3.

Asylwerber(in) ein Fremder ab Einbringung eines Asylantrages bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens oder bis zu dessen Einstellung;

4.

Herkunftsstaat der Staat, dessen Staatsangehörigkeit Fremde besitzen, oder - im Falle der Staatenlosigkeit - der Staat ihres früheren gewöhnlichen Aufenthaltes;

5.

Asylberechtigter ein Fremder, der nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Asyl erlangt hat, und dem dieses Recht nicht aberkannt wurde oder der nicht auf sein Recht auf Asyl verzichtet hat (§ 13a);

6.

Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung unverheiratetes minderjähriges Kind (Kernfamilie) eines Asylwerbers oder eines Asylberechtigten ist;

7.

unbegleiteter Minderjähriger, wer vor Vollendung des 18. Lebensjahres Asylwerber ist und dessen Interessen nicht von seinem gesetzlichen Vertreter wahrgenommen werden können.

The 10 that are cited most themselves, of 287.

  • VwGH 07.06.2000, 2000/01/0162Decision

    … Darunter ist nach der Legaldefinition des § 1 Z. 4 AsylG jener Staat zu verstehen, dessen Staatsangehörigkeit Fremde besitzen oder - im Falle der Staatenlosigkeit - der Staat ihres früheren gewöhnlichen Aufenthaltes. Die Provinz Kosovo …

    7 Jun 2000 · JWT_2000010162_20000607X00

  • VwGH 07.09.2000, 2000/01/0116Decision

    … Staatsbürgerschaft auch die Bundesrepublik Jugoslawien (ohne den Kosovo) als "Herkunftsstaat" im Sinn des § 1 Z. 4 AsylG anzusehen.

    7 Sep 2000 · JWT_2000010116_20000907X00

  • VwGH 22.10.2002, 2001/01/0089Decision

    § 1 Z 4 AsylG bestimmt als Herkunftsstaat den Staat, dessen Staatangehörigkeit Fremde besitzen, oder - im Falle der Staatenlosigkeit - den Staat ihres früheren gewöhnlichen Aufenthaltes.

    22 Oct 2002 · JWT_2001010089_20021022X00

  • VwGH 09.07.2002, 2001/01/0550Decision

    … auch die Bundesrepublik Jugoslawien (ohne den Kosovo) als Herkunftsstaat im Sinn der §§ 7 und 8 AsylG iVm § 1 Z 4 leg. cit. betrachtet werden muss und dass insoweit daher zwei Herkunftsstaaten vorliegen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 7. …

    9 Jul 2002 · JWT_2001010550_20020709X00

  • VwGH 21.12.2000, 2000/01/0126Decision

    … Fall sowohl der Kosovo als auch die Bundesrepublik Jugoslawien (ohne den Kosovo) jeweils als "Herkunftsstaat" iS des § 1 Z. 4 AsylG anzusehen. (Vgl. die hg. Erkenntnisse vom 7. Juni 2000, Zl. 2000/01/0162, und vom 7. September 2000, Zl. …

    21 Dec 2000 · JWT_2000010126_20001221X00

  • VwGH 06.03.2001, 2000/01/0402Decision

    … Bundesministers, dass als Verfahrensgegenstand des Asylverfahrens die Gewährung von Asyl - also der in § 1 Z. 2 AsylG umschriebenen, nicht auf einen bestimmten Herkunftsstaat bezogenen Rechtsposition - anzusehen ist. Allein auf dieses …

    6 Mar 2001 · JWT_2000010402_20010306X00

  • VwGH 30.09.2004, 2001/20/0410Decision

    … Herkunftsstaat eines Asylwerbers ist nach § 1 Z 4 AsylG der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Asylwerber besitzt oder in dem er, falls er staatenlos ist, seinen früheren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Auf welchen Staat diese …

    30 Sep 2004 · JWT_2001200410_20040930X00

  • VwGH 23.07.1999, 98/20/0464Decision

    … gemäß § 8 AsylG) führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass die genannte Bestimmung in Verbindung mit § 1 Z 4 leg. cit. eine eindeutige Bezeichnung des Herkunftsstaates erfordere. Da der Erstbehörde

    23 Jul 1999 · JWT_1998200464_19990723X00

  • VwGH 27.02.2007, 2006/21/0164Decision

    … Zum einen kann „Asylwerber“ in diesem Sinn nur ein solcher nach § 1 Z 3 Asylgesetz 1997 und nicht nach der Definition in § 2 Abs. 1 Z 14 AsylG 2005 sein. Zum anderen wurde dadurch die Absicht ausgedrückt, dass im Geltungsbereich des …

    27 Feb 2007 · JWT_2006210164_20070227X00

  • VwGH 07.09.2000, 2000/01/0122Decision

    7 Sep 2000 · JWT_2000010122_20000907X00