30 AsylG

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Einstellung

(1)

§ 30. Asylverfahren, über deren Zulässigkeit noch nicht abgesprochen wurde (§ 24a) sind einzustellen, wenn eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes noch nicht erfolgen kann und sich der Asylwerber aus der Erstaufnahmestelle ungerechtfertigt entfernt hat. Ungerechtfertigt ist das Entfernen aus der Erstaufnahmestelle dann, wenn der Asylwerber trotz Aufforderung zu den ihm von Bundesasylamt gesetzten Terminen nicht kommt und er nicht in der Erstaufnahmestelle angetroffen werden kann. Ein Krankenhausaufenthalt ist jedenfalls kein ungerechtfertigtes Entfernen aus der Erstaufnahmestelle.

(2)

Asylverfahren, über deren Zulässigkeit abgesprochen wurde, sind einzustellen, wenn an einer Unterkunft, an der der Asylwerber aufrecht angemeldet ist, eine Zustellung gemäß § 21 Zustellgesetz nicht möglich ist, der Asylwerber eine gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz hinterlegte Sendung der Behörde nicht behebt und eine andere Abgabestelle nicht leicht festgestellt werden kann; es sei denn, der maßgebliche Sachverhalt kann dennoch ermittelt werden.

(3)

Ist keine Abgabestelle bekannt, hat die Behörde das Asylverfahren einzustellen, wenn eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht erfolgen kann.

(4)

Nach Abs. 1, 2 oder 3 eingestellte Verfahren sind von Amts wegen fortzusetzen, sobald die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes möglich ist. Mit Fortsetzung des Verfahrens beginnt die Entscheidungsfrist nach § 73 Abs. 1 AVG von neuem zu laufen. Nach Ablauf von drei Jahren nach Einstellung des Verfahrens ist eine Fortsetzung des Verfahrens nicht mehr zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 123.

  • VwGH 24.06.1999, 98/20/0395Decision

    § 30 AsylG in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 4/1999 lautete:

    24 Jun 1999 · JWT_1998200395_19990624X00

  • VwGH 23.07.1999, 99/20/0046Decision

    … Dezember 1998, Zl. 200.221/0-VII/19/98, betreffend Einstellung eines Asylverfahrens gemäß § 30 AsylG, den Beschluss gefasst:

    23 Jul 1999 · JWT_1999200046_19990723X00

  • VwGH 12.05.1999, 98/01/0563Decision

    § 30 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999, lautet:

    12 May 1999 · JWT_1998010563_19990512X00

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    … Juni 2004, S 22 ff.), war nicht einzugehen, da kein Antrag auf Aufhebung des §30 Abs1 AsylG gestellt wurde.

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00

  • VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 23. Juli 1999, 99/20/0046, zur Vorläuferbestimmung des § 30 Abs. 2 Asylgesetz 1997 (AsylG) - seine bisherige Rechtsprechung zusammenfassend - wie folgt ausgeführt: „§ 30 AsylG in …

    3 May 2018 · JWT_2018190020_20180503L00

  • VwGH 14.12.2023, Fr 2023/20/0019Decision

    … zur Vorläuferbestimmung des § 30 Abs. 1 Asylgesetz 1997 etwa VwGH 24.6.1999, 98/20/0395; 23.7.1999, 99/20/0046). Nur eine nicht dem § 24 AsylG 2005 entsprechende Einstellung des Asylerfahrens zeitigt keine Auswirkung auf die …

    14 Dec 2023 · JWT_2023200019_20231214F00

  • VwGH 07.02.2008, 2007/21/0446Decision

    … Jänner 2005 eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgehändigt. Das Asylverfahren wurde dann am 6. Juli 2005 gemäß § 30 Abs. 3 des Asylgesetzes 1997 - AsylG mangels bekannter Abgabestelle des Beschwerdeführers eingestellt.

    7 Feb 2008 · JWT_2007210446_20080207X00

  • VwGH 10.09.1999, 99/19/0102Decision

    … in diesem Zusammenhang den zur vergleichbaren Bestimmung des § 30 Abs. 1 AsylG 1997 ergangenen hg. Beschluss vom 24. Juni 1999, Zl. 98/20/0395).

    10 Sep 1999 · JWT_1999190102_19990910X00

  • VwGH 19.12.2001, 2000/20/0318Decision

    … der Unmöglichkeit der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts wegen Abwesenheit des Asylwerbers, die nach § 30 Abs. 1 AsylG lediglich die (vorläufige) Verfahrenseinstellung zur Folge hat - qualifizierte Verletzung der …

    19 Dec 2001 · JWT_2000200318_20011219X00

  • VwGH 21.11.2006, 2005/21/0260Decision

    … März 2005, gestützt auf § 30 Abs. 2 oder 3 AsylG idF der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101, eingestellt wurde. Im Übrigen wurde das Asylverfahren nach der Aktenlage bereits am 19. Mai 2005 fortgesetzt und war bis zur Erlassung der …

    21 Nov 2006 · JWT_2005210260_20061121X00