16 AsylG

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3.

Abschnitt

Einreise und Aufenthalt schutzsuchender Fremder

Anträge im Familienverfahren bei Berufsvertretungsbehörden

(1)

§ 16. Bei einer österreichischen Berufsvertretungsbehörde, in deren Amtsbereich sich die Antragsteller aufhalten, können Anträge im Familienverfahren gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 von Familienangehörigen (§ 1 Z 6) eines Asylberechtigten gestellt werden. Diese Anträge gelten außerdem als Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels. Dasselbe gilt für Anträge gemäß § 10 Abs. 4.

(2)

Werden solche Anträge gestellt, hat die Vertretungsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass die Fremden ein in einer ihnen verständlichen Sprache gehaltenes Antrags- und Befragungsformular ausfüllen; Gestaltung und Text dieses Formulars hat der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und nach Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge so festzulegen, dass dessen Ausfüllen der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes dient. Außerdem hat die Vertretungsbehörde den Inhalt der ihr vorgelegten Urkunden aktenkundig zu machen. Der Antrag im Familienverfahren ist unverzüglich dem Bundesasylamt zuzuleiten.

(3)

Die Vertretungsbehörde hat dem Antragsteller ohne weiteres ein Visum zur Einreise zu erteilen, wenn ihr das Bundesasylamt mitgeteilt hat, dass die Asylgewährung wahrscheinlich ist. Der Antragsteller ist darauf aufmerksam zu machen, dass der Asylantrag erst nach der persönlichen Einbringung in der Erstaufnahmestelle als eingebracht gilt.

(4)

Werden Anträge im Familienverfahren (§ 10) anlässlich der Grenzkontrolle gestellt, sind diese Fremden darauf hinzuweisen, dass sie ihren Asylantrag bei der zuständigen österreichischen Berufsvertretungsbehörde im Staat ihres Aufenthaltes stellen können.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002Decision

    … die in Rz 7 wiedergegebenen Gesetzesmaterialien sowie die entsprechenden gesetzlichen Regelungen in den §§ 2, 16 und 31 AsylG 1997). Allerdings sah das AsylG 1997 noch nicht vor, dass schriftliche Asylanträge oder solche, die nicht …

    1 Mar 2016 · JWT_2015180002_20160301J00

  • VfGH 24.11.2003, B1701/02Decision

    a) Die Beschwerdeführerinnen erheben die Bedenken, dass §16 Abs3 AsylG und §93 Abs2 FrG verfassungswidrig seien, da nach diesen Bestimmungen in einem rechtsstaatlich unzureichenden Verfahren über das Grundrecht nach Art8 EMRK …

    24 Nov 2003 · JFT_09968876_02B01701_00

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218Decision

    22 Nov 2017 · JWT_2017190218_20171122L00

  • VwGH 11.11.1998, 98/01/0308Decision

    … zur diesbezüglich inhaltsgleichen Rechtslage nach § 16 AsylG 1991 z.B. das hg. Erkenntnis vom 30. November 1992, Zlen. 92/01/0800-0803). Die Berufungsangaben wurden von der belangten Behörde aber als unglaubwürdig angesehen.

    11 Nov 1998 · JWT_1998010308_19981111X00

  • VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0105Decision

    15 Dec 2021 · JWT_2021200105_20211215L00

  • VwGH 19.06.2008, 2007/21/0423Decision

    … Vertretungsbehörden nach dem FPG zur Anwendung kommen (in diesem Sinne schon zur Vorgängerbestimmung des § 16 AsylG 1997 das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24. November 2003, B 1701/02, VfSlg. 17.033, mit weiteren …

    19 Jun 2008 · JWT_2007210423_20080619X00

  • Asylgesetz-DurchführungsverordnungLaw

    … für Inneres zur Durchführung des Asylgesetzes (Asylgesetz-Durchführungsverordnung - AsylG-DV) Auf Grund der §§ 16 Abs. 2, 17 Abs. 3 und 19 Abs. 3 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, wird - hinsichtlich des § 16 Abs. 2 nach …

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    … §16 Abs1 Asylgesetz 1997, eventualiter §16 Abs1 und Abs2 Asylgesetz 1997, 9. §24a Abs5 Asylgesetz 1997, eventualiter die Wortfolge ",24 Stunden nicht unterschreitende," in §24a Abs5 2. Satz Asylgesetz 1997, 10. §1 Z6, §4a Abs3 Z3 und …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00

  • VwGH 29.03.2023, Ra 2022/01/0297Decision

    29 Mar 2023 · JWT_2022010297_20230329L00

  • VwGH 16.12.1999, 98/20/0415Decision

    … 3 AVG in einem über das sehr allgemein gehaltene, ihr ausgefolgte Merkblatt gemäß § 16 Abs. 2 AsylG hinausgehendem Maße erahnen können, dass sie Fluchtgründe und -umstände bis ins unwesentlichstes Detail ohne nähere Fragenstellung …

    16 Dec 1999 · JWT_1998200415_19991216X00