26 AsylG

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Belehrung

(1)

§ 26. Der Bundesminister für Inneres hat ein Merkblatt über die Asylwerbern obliegenden Pflichten und zustehenden Rechte aufzulegen und dieses spätestens bei Antragseinbringung in der Erstaufnahmestelle in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu übergeben. Dieses Merkblatt ist in jenen Sprachen bereitzuhalten, von denen anzunehmen ist, dass die Asylwerber sie verstehen.

(2)

In diesem Merkblatt ist insbesondere auf die Verpflichtung der Asylwerber, sich den Behörden für Zwecke eines Verfahrens nach diesem Bundesgesetz zur Verfügung zu halten, sowie auf die Rechtsfolgen der §§ 30, 31 und 34b hinzuweisen.

  • VfGH 24.06.1998, G31/98; G79/98; G82/98; G108/98Decision

    b) den Asylwerbern ist frühestmöglich in einer ihnen verständlichen Sprache ein Merkblatt zu übergeben (§26 Abs2 AsylG 1997). Darin werden Asylwerber bereits am Beginn ihres Verfahrens über die Voraussetzungen der Asylgewährung, die …

    24 Jun 1998 · JFT_10019376_98G00031_00

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    §26 AsylG bestimmt ferner, dass der Bundesminister für Inneres ein Merkblatt über die den Asylwerbern obliegenden Pflichten aufzulegen hat und dieses dem Asylwerber in einer ihm verständlichen Sprache bei Antragseinbringung in der …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00

  • VwGH 26.04.2001, 2000/20/0336Decision

    … Berechtigung, weil sich weder die Anleitungspflicht nach § 13a AVG (iVm § 23 AsylG), noch die Belehrungspflicht nach § 26 AsylG auf mögliche Verhaltensweisen eines vom Asylwerber frei gewählten Bevollmächtigten bezieht. Im Übrigen …

    26 Apr 2001 · JWT_2000200336_20010426X00

  • VwGH 11.11.1999, 98/20/0257Decision

    … Das nach § 26 Abs. 2 AsylG dem Asylwerber zu übergebende, in einer ihm verständlichen Sprache abgefasste Merkblatt könne nur eine allgemeine Information über die Voraussetzungen der Asylgewährung bieten und vermöge daher nicht die …

    11 Nov 1999 · JWT_1998200257_19991111X00

  • VwGH 22.04.1999, 98/20/0260Decision

    22 Apr 1999 · JWT_1998200260_19990422X00

  • VwGH Rechtssatz, 98/20/0260Decision

    … der Gesetzgeber die Kommunikation mit dem Asylwerber im Verwaltungsverfahren IN EINER IHM VERSTÄNDLICHEN SPRACHE (vgl § 16 Abs 2, § 17 Abs 2, § 26 Abs 2, § 29 Abs 1 AsylG 1997) als ausreichend (hier: die Behörde hätte sich mit den …

    22 Apr 1999 · JWR_1998200260_19990422X01

  • VfGH Rechtssatz, G31/98 u.a.Decision

    … bringenden Schriftsatzes zu kleiden und die damit verbundenen manipulativen Umstände zu bewältigen. Das nach §26 Abs2 AsylG 1997 dem Asylwerber zu übergebende, in einer ihm verständlichen Sprache abgefaßte Merkblatt kann nur eine …

    24 Jun 1998 · JFR_10019376_98G00031_01