Entscheidungspflicht
§ 33. In Angelegenheiten, in denen die Berufung an den unabhängigen Bundesasylsenat vorgesehen ist, geht die Zuständigkeit zur Entscheidung nach Maßgabe des § 73 AVG auf diesen über.
Entscheidungspflicht
§ 33. In Angelegenheiten, in denen die Berufung an den unabhängigen Bundesasylsenat vorgesehen ist, geht die Zuständigkeit zur Entscheidung nach Maßgabe des § 73 AVG auf diesen über.
… Ein Festnahmeauftrag kann gegen einen Fremden auch dann erlassen werden, wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§§ 33 Abs. 3, 40 Abs. 1 und 2 sowie § 20 Abs. 2 des Asylgesetzes 1997) nicht nachgekommen ist. Für einen Fremden, der …
VfGH 15.06.2001, G138/00Decision
ac) Von der Bundesregierung gar nicht erst erwähnt wurde §33 AsylG, der den unabhängigen Bundesasylsenat gegenüber dem säumigen Bundesasylamt als Devolutionsbehörde beruft - dies ohne eine Art129a Abs1 Z4 B-VG entsprechende …
15 Jun 2001 · JFT_09989385_00G00138_00
VwGH 17.05.2011, 2011/01/0026Decision
… 2 AVG (iVm § 33 AsylG) auf die belangte Behörde über. Das Bundesasylamt war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zuständig, über den Antrag abzusprechen. Der - dem Beschwerdeführer am 22. Mai 2006 durch Hinterlegung zugestellte - Bescheid …
17 May 2011 · JWT_2011010026_20110517X00
VwGH 19.03.2009, 2006/18/0052Decision
Vor diesem Hintergrund habe von der Ermessensbestimmung des § 33 Abs. 1 leg. cit. Gebrauch gemacht werden müssen.
19 Mar 2009 · JWT_2006180052_20090319X00
VwGH 21.11.2002, 2000/20/0032Decision
Die mit 1. Jänner 1998 gemäß §§ 33 und 44 Abs. 1 AsylG zur Erledigung des Devolutionsantrages zuständig gewordene belangte Behörde forderte Dr. Herbert P. mit Note vom 26. Jänner 1998 auf, binnen vier Wochen ab Zustellung dieses …
21 Nov 2002 · JWT_2000200032_20021121X00