13a AsylG

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Asylverzicht

§ 13a. Asylberechtigte können mit schriftlichem, persönlich vor dem Bundesasylamt eingebrachtem Antrag auf das ihnen von der Republik Österreich gewährte Recht auf Asyl verzichten. Dieser Verzicht ist ihnen zu bescheinigen; bis zu ihrer Ausreise ist diesen Fremden vom Bundesasylamt einmalig ein Aufenthaltsrecht von drei Monaten zu gewähren.

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    … Nach §13a AsylG sind die dort genannten Bestimmungen des BBetrG (§1 Abs1 erster Satz und Abs3 sowie §2 Abs1 und Abs2 und §2a) auf jene Fälle, bei denen am 14. Oktober 2003 (noch) kein Verfahren anhängig war, bereits idF der Novelle …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00