18 AsylG

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Vorführung zur Erstaufnahmestelle durch Organe des öffentlichen

Sicherheitsdienstes

(1)

§ 18. Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben Fremde, die im Inland einen Asylantrag bei einer Sicherheitsbehörde oder einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes stellen, der Erstaufnahmestelle zum Zweck der Sicherung der Ausweisung (Art. 2 Abs. 1 Z 7 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988) vorzuführen, wenn diese keinen Einreise- oder Aufenthaltstitel oder keine Bescheinigung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung vorweisen können. Fremde, die nicht vorzuführen sind, sind an die Erstaufnahmestelle zu verweisen.

(2)

Fremde, die nach Anreise über einen Flugplatz einen Asylantrag stellen, sind einer Erstaufnahmestelle vorzuführen. Fremde, die der Erstaufnahmestelle am Flugplatz vorzuführen sind, dürfen dazu verhalten werden, sich zur Sicherung einer Zurückweisung während der der Grenzkontrolle folgenden Woche an einem bestimmten Ort im Grenzkontrollbereich oder im Bereich der Erstaufnahmestelle aufzuhalten; sie dürfen jedoch jederzeit ausreisen. Die Einreiseentscheidung trifft das Bundesasylamt auf Grund der ihm vorliegenden Informationen aus der Erstbefragung durch das Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

(3)

Die Kleidung und mitgeführten Behältnisse Fremder, die gemäß der Abs. 1 oder 2 der Erstaufnahmestelle vorzuführen sind, sind zu durchsuchen (§ 24 Abs. 4), soweit nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Fremden Gegenstände und Dokumente, die Aufschluss über die Staatsangehörigkeit, den Reiseweg oder die Fluchtgründe geben können, mit sich führen und diese auch nicht auf Aufforderung vorlegen. Diese Fremden sind erkennungsdienstlich zu behandeln.

(4)

Bei einer Durchsuchung nach Abs. 3 sind alle Gegenstände und Dokumente, die Aufschluss über die Staatsangehörigkeit, den Reiseweg oder die Fluchtgründe des Fremden geben können, sicherzustellen. Diese sind der Erstaufnahmestelle gleichzeitig mit der Vorführung des Fremden zu übergeben.

(5)

Spätestens zeitgleich mit der Vorführung haben die vorführenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstaufnahmestelle einen Bericht, aus dem sich Zeit, Ort und Umstände der Asylantragstellung sowie Angaben über Hinweise auf die Staatsangehörigkeit und den Reiseweg, insbesondere den Ort des Grenzübertritts, ergeben, zu übermitteln.

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    §18 Abs3 und §24 Abs4 AsylG ermächtigen zur Durchsuchung der Kleider und mitgeführter Behältnisse Fremder.

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00

  • VwGH 25.11.1999, 98/20/0353Decision

    Die §§ 17 Abs. 1 bis 3, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 39 Abs. 3 Asylgesetz 1997 (AsylG) lauten:

    25 Nov 1999 · JWT_1998200353_19991125X00

  • VwGH 04.05.2000, 99/20/0193Decision

    4 May 2000 · JWT_1999200193_20000504X00

  • VfGH Rechtssatz, G237/03Decision

    … die nach Anreise über einen Flugplatz einen Asylantrag stellen, sind aber einer Erstaufnahmestelle vorzuführen (vgl §18 Abs2 AsylG) und nicht bei der Einreise zurückzuweisen. Auch bei illegaler Einreise kommt es zu keiner …

    15 Oct 2004 · JFR_09958985_03G00237_01

  • VwGH Rechtssatz, 99/20/0193Decision

    4 May 2000 · JWR_1999200193_20000504X02

  • VwGH Rechtssatz, 98/20/0353Decision

    … gemäß § 19 Abs 1 zweiter Satz AsylG 1997 bezieht sich nicht auf (sämtliche) zum Bundesasylamt gemäß § 18 Abs 1 AsylG 1997 vorgeführte Asylwerber, sondern (lediglich) auf solche Asylwerber, die gemäß § 17 Abs 1 AsylG 1997 - nach …

    25 Nov 1999 · JWR_1998200353_19991125X02