25 AsylG

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Handlungsfähigkeit

(1)

§ 25. Volljährige Fremde sind in Verfahren nach diesem Bundesgesetz handlungsfähig. Für den Eintritt der Volljährigkeit nach diesem Bundesgesetz ist ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Fremden österreichisches Recht maßgeblich (§ 21 ABGB).

(2)

Mündige Minderjährige, deren Interessen von ihren gesetzlichen Vertretern nicht wahrgenommen werden können, sind berechtigt, Anträge zu stellen und einzubringen. Gesetzlicher Vertreter wird mit Einleitung des Zulassungsverfahrens der Rechtsberater in der Erstaufnahmestelle; nach Zulassung des Verfahrens der örtlich zuständige Jugendwohlfahrtsträger jenes Bundeslandes, dessen Betreuungsstelle der Minderjährige zuerst zugewiesen wird.

(3)

Bei unbegleiteten unmündigen Minderjährigen gilt Abs. 2 mit der Maßgabe, dass der Rechtsberater ab Ankunft des Unmündigen in der Erstaufnahmestelle dessen gesetzlicher Vertreter wird; der Rechtsberater bringt den Asylantrag ein.

(4)

In Verfahren nach diesem Bundesgesetz ist jeder Elternteil für sich zur Vertretung des Kindes befugt.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • VwGH 14.05.2002, 2001/01/0542Decision

    § 25 Asylgesetz 1997 lautete bis zu der am 1. August 2001 in Kraft getretenen, durch BGBl. I Nr. 82/2001 geänderten Fassung auszugsweise:

    14 May 2002 · JWT_2001010542_20020514X00

  • VwGH 16.09.1999, 99/01/0175Decision

    … GP, welche nur auf Verbesserungen in Detailfragen im Vergleich zur bisherigen Regelung verweisen, wird deutlich, dass § 25 AsylG an diesem Grundsatz nichts ändern sollte. Die Handlungsfähigkeit von Asylwerbern im Asylverfahren …

    16 Sep 1999 · JWT_1999010175_19990916X00

  • VfGH 09.03.2005, B1290/04Decision

    … 390/1973) sowie die Anwendung verfassungswidriger Gesetze (§§24a und 25 Abs2 AsylG) gerügt und die Aufhebung des Bescheides beantragt wird.

    9 Mar 2005 · JFT_09949691_04B01290_2_00

  • VwGH 17.10.2002, 2002/20/0383Decision

    … und 6. Hauptstück des FrG Handlungsfähigkeit einräumt, nicht aber in Verfahren nach dem AsylG. Der Verweis des § 25 Abs. 2 AsylG, wonach in jenen Fällen, in denen für mündige Minderjährige ein gesetzlicher Vertreter gemäß § 95 …

    17 Oct 2002 · JWT_2002200383_20021017X00

  • VfGH 09.03.2005, B1477/04Decision

    … eines minderjährigen Asylwerbers nicht der Moment der Beendigung des Zulassungsverfahrens sei, sondern gemäß §25 Abs2 letzter Satz AsylG jener Zeitpunkt, zu dem der Asylwerber einer Betreuungsstelle zugewiesen worden sei.

    9 Mar 2005 · JFT_09949691_04B01477_2_00

  • VwGH 26.07.2001, 2001/20/0377Decision

    Nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag wurde der angefochtene Bescheid der Vertreterin des gesetzlichen (§ 25 Abs. 2 AsylG) Vertreters des Beschwerdeführers, der vom Magistrat der Stadt Graz bevollmächtigten Mag. T., zugestellt. …

    26 Jul 2001 · JWT_2001200377_20010726X00

  • VwGH 12.04.2005, 2004/01/0460Decision

    … Seine Vertretungsbefugnis endet, wie der zweite Halbsatz des zweiten Satzes des § 25 Abs. 2 AsylG zeigt, sobald zwei Kriterien erfüllt sind, nämlich dass erstens das Zulassungsverfahren zu Ende ist und dass zweitens der Minderjährige …

    12 Apr 2005 · JWT_2004010460_20050412X00

  • VwGH 06.05.2004, 2001/20/0622Decision

    § 25 AsylG in der Stammfassung lautete:

    6 May 2004 · JWT_2001200622_20040506X00

  • VwGH 18.10.2005, 2005/01/0215Decision

    … Juni 2003 seinem gesetzlichen Vertreter (vgl. dazu § 25 Abs. 2 AsylG idF vor der AsylG-Novelle 2003) zuzustellen gewesen wäre. Die demgegenüber - in Unkenntnis der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers - veranlasste "Zustellung" des …

    18 Oct 2005 · JWT_2005010215_20051018X00

  • VwGH 12.09.2002, 2001/20/0245Decision

    "Sobald ... einzuschreiten hat," in § 25 Abs. 2 dritter Satz AsylG) nicht in Betracht kommenden Fall, dass sich die gesetzliche Vertretung nach § 25 Abs. 2 dritter Satz AsylG iVm § 95 Abs. 3 FrG

    12 Sep 2002 · JWT_2001200245_20020912X00