29 AsylG

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Bescheide

(1)

§ 29. Bescheide haben den Spruch, die Rechtsmittelbelehrung und den Hinweis nach § 61a AVG in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten. Wird der Antrag als offensichtlich unbegründet abgewiesen oder als unzulässig zurückgewiesen, so ist dem Bescheid eine in dieser Sprache gehaltene Übersetzung der maßgeblichen Gesetzesbestimmung (§§ 4 bis 6) beizugeben.

(2)

Bescheiden, mit denen ein Asylantrag aus dem Grund der §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird, ist eine auch in der Amtssprache des sicheren Drittstaates abgefaßte Bestätigung beizufügen, wonach der in Österreich eingebrachte Asylantrag des Fremden wegen des im sicheren Drittstaat bestehenden Schutzes nicht inhaltlich geprüft worden ist und dass der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt.

The 10 that are cited most themselves, of 62.

  • VfGH 24.06.1998, G31/98; G79/98; G82/98; G108/98Decision

    … der maßgeblichen Gesetzesbestimmung, nicht jedoch die Begründung in einer ihm verständlichen Sprache zukommen muß (§29 AsylG). Hinzu tritt der Umstand, daß das rein sprachliche Verständnis des Bescheides (insbesondere der …

    24 Jun 1998 · JFT_10019376_98G00031_00

  • VwGH 29.03.2001, 2000/20/0473Decision

    1.2. § 29 Abs. 1 AsylG 1997 lautet:

    29 Mar 2001 · JWT_2000200473_20010329X00

  • VwGH 23.07.1998, 98/20/0175Decision

    … § 4 Abs. 1 und 5 AsylG und dazu die Erläuterungen, a.a.O.). In § 29 AsylG ("Bescheide") wird dieser Fall mit demjenigen des § 5 AsylG ("Unzulässige Asylanträge wegen vertraglicher Unzuständigkeit") unter dem Oberbegriff der …

    23 Jul 1998 · JWT_1998200175_19980723X00

  • VwGH 01.04.2004, 2000/20/0090Decision

    … Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 29 Abs. 1 AsylG (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. März 2001, Zlen. 2000/20/0473, 2001/20/0089, und die dort zitierten Entscheidungen sowie daran anschließend das …

    1 Apr 2004 · JWT_2000200090_20040401X00

  • VwGH 27.09.2001, 2001/20/0435Decision

    … Behörde in diesem Zusammenhang den Rechtsstandpunkt vertritt, die Übersetzung einer Rechtsmittelbelehrung nach § 29 Abs. 1 AsylG sei nur als "Bescheidbeigabe" zu werten (wodurch eine in dieser Übersetzung genannte längere als die …

    27 Sep 2001 · JWT_2001200435_20010927X00

  • VwGH 12.05.1999, 99/01/0191Decision

    … In dieser Hinsicht hat die nunmehrige Bestimmung des § 29 AsylG 1997, dass Bescheide u.a. die Rechtsmittelbelehrung in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten haben, keine Änderung der Rechtslage bewirkt.

    12 May 1999 · JWT_1999010191_19990512X00

  • VwGH 06.10.1999, 99/01/0056Decision

    Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, § 29 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 - AsylG, enthalte eine von den allgemeinen Bestimmungen des AVG abweichende Regelung. Es seien einem Asylwerber der Spruch, die …

    6 Oct 1999 · JWT_1999010056_19991006X00

  • VwGH 06.10.1999, 99/01/0219Decision

    … Damit zeigt die Beschwerdeführerin zwar im Hinblick auf § 29 Abs. 1 AsylG, wonach Bescheide ua. den Spruch in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten haben, einen Verfahrensfehler der belangten Behörde auf, es ist …

    6 Oct 1999 · JWT_1999010219_19991006X00

  • VwGH 01.08.2000, 98/21/0196Decision

    Der weitere Hinweis des Beschwerdeführers auf § 18 Abs. 1 des Asylgesetzes 1991 (vgl. nunmehr § 29 Asylgesetz 1997), wonach Bescheiden, die einem der deutschen Sprache nicht hinreichend kundigen Asylwerber zuzustellen sind, eine …

    1 Aug 2000 · JWT_1998210196_20000801X00

  • VfGH 11.12.1998, G210/98; G214/98; G215/98; G217/98; G218/98; G233/98; G234/98; G240/98; G244/98Decision

    … maßgeblichen Gesetzesbestimmung, nicht jedoch die Begründung in einer ihm verständlichen Sprache zukommen muß (§29 AsylG). Ebenso tritt der Umstand hinzu, daß das rein sprachliche Verständnis des Bescheides zur sachgerechten …

    11 Dec 1998 · JFT_10018789_98G00210_00